Anzeige
Anzeige

Urteil zur Parteienfinanzierung: Den Staat zur Beute gemacht

Urteil zur Parteienfinanzierung: Den Staat zur Beute gemacht

Urteil zur Parteienfinanzierung: Den Staat zur Beute gemacht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett im Plenum des Bundestags – die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett im Plenum des Bundestags – die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett im Plenum des Bundestags – die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
JF-Plus Icon Premium Urteil zur Parteienfinanzierung
 

Den Staat zur Beute gemacht

Obwohl das Urteil für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sicherlich ein kleiner Dämpfer sein wird, stellt das Bundesverfassungsgericht die Staatsfinanzierung der Parteien nicht grundsätzlich in Frage. Skepsis am Parteienstaat ist also auch weiterhin angebracht. Ein Kommentar von Kurt Zach.

JFT_Icon-no

Jetzt gratis weiterlesen

Digitaler Zugang

  • Alle Artikel auf jungefreiheit.de frei
  • JUNGE FREIHEIT als E-Paper und via App

Digitaler Zugang für Print-Abonnenten

  • Alle Artikel auf jungefreiheit.de und in der App frei
  • JUNGE FREIHEIT als E-Paper
  • Ergänzend zu Ihrem Abonnement

Sie sind bereits Digital-Abonnent? Hier Anmelden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett im Plenum des Bundestags – die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Anzeige
Anzeige

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles