Urteil zur Parteienfinanzierung: Den Staat zur Beute gemacht
Urteil zur Parteienfinanzierung: Den Staat zur Beute gemacht
Urteil zur Parteienfinanzierung: Den Staat zur Beute gemacht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett im Plenum des Bundestags – die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Obwohl das Urteil für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sicherlich ein kleiner Dämpfer sein wird, stellt das Bundesverfassungsgericht die Staatsfinanzierung der Parteien nicht grundsätzlich in Frage. Skepsis am Parteienstaat ist also auch weiterhin angebracht. Ein Kommentar von Kurt Zach.
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Dieser Parteienstaat, die Bundesrepublik Deutschland (GmbH?) wird von Altparteien als Geldquelle missbraucht. Die Bürger müssen ein Entscheidungsrecht bekommen, um sowohl die Höhe von Schmiergeldern wie willkürliche Finanzierungen aus Steuergeldeinnahmen an Parteien zu begrenzen. Abgeordnete dürfen auch nur so vergütet werden, wie sie in ihren Berufen oder bisherigen Tätigkeiten an Einkommen hatten, eine Obergrenze, die weit unter derzeitigen Werten liegen, ist vom Volk zu bestimmen. Der willkürliche Zugriff auf Steuergelder muß beseitigt werden.
„Das an sich fragwürdige System der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern“
Wie sähe die Alternative aus?
So, wie man es in den USA besichtigen kann: Milliardäre finanzieren den Wahlkampf – natürlich auf Basis ihrer eigenen Interessen.
Billiger für den Steuerzahler wird das nicht – sondern sogar WEITAUS teurer. Am Ende. Das einzige größere Projekt, was Donny Drückeberger (alias Donald Trump) durchgedrückt hat, war eine gigantische Steuersenkung – vor allem für die Reichen. Schuldenfinanziert – und damit inflationsfördernd.
Muss man sich überlegen, ob man von Zwölf bis Mittag denken will – oder WEITER!
Übrigens hat z. B. Adolf Hitler auf sein Gehalt als Reichskanzler verzichtet. Doch war das am Ende ein ziemlich schlechtes Geschäft für Deutschland.
Nicht immer auf das reinfallen, was sofort ins Auge sticht: Sondern LÄNGERFRISTIG bzw. in GRÖSSEREN ZUSAMMENHÄNGEN denken!
(Wie bei Putins Ukrainekrieg, also auch bei der Parteienfinanzierung! 😉 )
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett im Plenum des Bundestags – die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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