Deutschland · Entlassungsforderungen gegen Faeser nach Islamisten-Demo Die Kritik nach der Islamisten-Demo in Hamburg reißt nicht ab. Besonders Innenministerin Nancy Faeser steht im Fokus. Derweil erklärt die Hamburger Polizei, warum die Demonstration nicht verboten wurde.
Deutschland · Linksextreme und Rechtsextreme – Wer wird häufiger Gewaltopfer? Im politischen Streit zwischen Rechts und Links fliegen auch Fäuste. Dabei dominieren Linksextreme klar bei der Zahl der Gewaltdelikte gegen ihre Gegner. In einem Jahr schlug die Diskrepanz besonders stark aus.
Ausland · Der verpaßte Frieden von Istanbul? Der Krieg in der Ukraine erinnert längst an die blutigen Schlachten des Ersten Weltkriegs. Nun wird bekannt: Kiew und Moskau waren 2022 nach dem Scheitern der Offensive auf Kiew näher an einem Verhandlungsfrieden als bisher gedacht. Woran scheiterte es? Eine Analyse von Ferdinand Vogel.
Deutschland · Islamismus unter Jugendlichen – Die Opfer sind die „Ungläubigen“ Scharia-Anhänger verbreiten unter Jugendlichen Angst und Schrecken. Viele von ihnen sind gewaltaffin und wollen ihre Ideen auch in die Privatleben der „Ungläubigen“ hineintragen. Eine Reportage von Hinrich Rohbohm.
Deutschland · Russe ermordet Ukrainer in Bayern: Es waren Soldaten Laut Kiew waren zwei in Bayern ermordete Männer ukrainische Soldaten. Der Tatverdächtige ist ein Russe. Welche Rolle spielt der Krieg auf deutschem Boden?
Deutschland · Rollator-Gang oder terroristische Vereinigung? In Stuttgart-Stammheim, München und Frankfurt beginnt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozeß gegen die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß. Die Justiz geht dabei ein Risiko ein.
Deutschland · Faeser fordert „hartes Durchgreifen“ nach Islamisten-Demo Nach der Demo ist Zeit, nach Konsequenzen zu rufen: Angesichts von über 1.000 Islamisten auf Hamburgs Straßen gibt sich Bundesinnenministerin Faeser kämpferisch. Sie zieht rote Linien. Dabei war es nicht der erste Aufmarsch dieser Art.
Ausland · Wilders‘ neue Kleider: Der Rebell wird handzahm Vor dem Hintergrund der EU-Wahl und der Regierungsbildung entschärft Geert Wilders das Programm seiner Partei für die Freiheit. Doch was hat er genau vor? Was könnte ihm schaden? Von Mina Buts.
Ausland · Die Not der Ukraine macht Soldaten erfinderisch Wie dramatisch sich die zögerlichen Hilfslieferungen für die Ukraine an der Front auswirken, belegen Schilderungen der Soldaten und Videos. Aus Nachschubnot wird Erfindergeist. An einer Stadt wollen die russischen Angreifer ein historisches Exempel statuieren. Ein Lagebericht von Ferdinand Vogel.
Deutschland · Krah-Mitarbeiter war langjähriger Zuträger des Verfassungsschutz Die Spionageaffäre rund um AfD-Spitzenpolitiker Krah wird mehr und mehr zum Geheimdienstskandal. Nun kommt heraus: Krahs festgenommener Mitarbeiter war jahrelang Informant des Verfassungsschutzes. Trotz Spionageverdacht wird er eingebürgert.
Deutschland · Die Nähe zwischen Regierung und NGOs Die Bundesregierung nimmt Milliarden in die Hand, um sogenannte NGOs zu finanzieren. Wie hoch sind die Fördersummen? Und welche Organisationen erhalten das Geld? Das sind die Antworten der Regierung.
Deutschland · Rechtswissenschaftler Boehme-Neßler: Demokratie erstickt unter Faeser Volker Boehme-Neßler war schon während Corona ein Mahner für die grundgesetzlichen Freiheiten – nun meldet der Rechtswissenschaftler schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen Faesers Kampf gegen Rechts an: Der Oldenburger Professor ist zu einer wichtigen Stimme im Kampf um die Grundrechte geworden.
Deutschland · Warum warnte der Verfassungsschutz Krah nicht vor dessen Mitarbeiter? Die Spionageaffäre rund um den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah schlägt weiter hohe Wellen. Doch welche Rolle spielt der Verfassungsschutz, der Krahs Mitarbeiter früh auf dem Schirm hatte? Wieso unterblieb eine Warnung an die AfD? Nun meldet sich auch ein früherer Geheimdienstchef zu Wort.
Ausland · Interview mit Tom Van Grieken: Warum Migration die Wahlen entscheidet Auf der CPAC in Budespest trifft sich die konservative Elite Europas. Im Interview mit JF-TV schildert der Chef des belgischen Vlaams Belang, Tom Van Grieken, die Herausforderungen für die politische Rechte.
Ausland · Wilders ruft auf CPAC zum Kampf gegen Wokeness auf Der niederländische Wahlsieger Geert Wilders ist ein Mann der klaren Worte. Er bezahlt das mit seiner eigenen Sicherheit – Islamkritiker leben gefährlich. Bei der CPAC in Budapest ist er dennoch zuversichtlich und ruft seine Anhänger zu mehr Mut auf. Die JF war dabei.
Deutschland · EU-Wahlumfrage: Union deutlich vorne Die EU-Wahl steht vor der Tür. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Union in der Wählergunst weit vorne. Die AfD landet derzeit unter ihrem selbst gesteckten Ziel – kann aber im Vergleich zu 2019 zulegen.
Deutschland · Liberaler Seiltanz: Die FDP zwischen Wirtschaftswende und Wählerwut Unter dem politischen Meeresspiegel – der Fünf-Prozent-Hürde – schippert das liberale U-Boot FDP durch die Regierungspolitik. Zum Parteitag schießen Lindner und Co. mit einem 12-Punkte-Plan. Wird ein unglücklicher Treffer die Koalition versenken?
Ausland · Neues Messergesetz soll Österreich sicherer machen Auch in Wien versucht die Politik, mit Waffenverbotszonen der zunehmenden Messergewalt beizukommen. Anlaß sind Fälle von Migrantengewalt. Doch der Teufel steckt bisweilen im Detail der Brauchtumspflege.
Deutschland · AfD zu stark – Grünen-Politiker fordert neue Lehrpläne Die politische Linke in Panik: Weil Jugendliche und junge Erwachsene immer stärker mit der AfD sympathisieren, will ein Grünen-Politiker die Lehrpläne bereits ab der Grundschule auf links drehen. Dafür macht er konkrete Vorschläge.
Ausland · Ukraine-Front: Star Wars trifft Ersten Weltkrieg Der Ukraine-Krieg führt mit seinem Verschleiß von Menschen und Material zu improvisierten Notlösungen, wie Panzer-Umbauten der Russen zeigen. Die paradoxe Gleichzeitigkeit von Erstem Weltkrieg und Hight Tech erläutern zwei Militärexperten im Gespräch mit der JF.
Deutschland · Hessen: AfD bringt Corona-Untersuchungsausschuß auf den Weg In der Geschichte der Bundesrepublik hat der Staat die Grundrechte der Bürger niemals stärker eingeschränkt als während der Corona-Pandemie. Trotzdem geht die Aufarbeitung der Entscheidungen von damals nur schleppend voran. Die AfD in Hessen will das ändern.
Deutschland · Bahn-Betriebsrat schildert erschreckende Taten von Migranten Zustände wie im „Bürgerkriegsgebiet“: Ein Thüringer Bahn-Betriebsrat schlägt wegen täglicher Angriffe gegen die Mitarbeiter Alarm. Diese müßten zum Teil vor Migranten über die Gleise flüchten.
Deutschland · Stimmt die FDP heute gegen ihre eigene „Wirtschaftswende“? Die Union beantragt, die Kernforderungen der FDP zur „Wirtschaftswende“ umzusetzen. Stimmen die Liberalen zu, ist die Ampel am Ende. Lehnt sie ab, ist sie laut CDU ein „Papiertiger“.
Deutschland · Staatsanwaltschaft prüft neue Ermittlungen gegen Höcke Weil er sagte, Deutschland sei keine funktionierende Demokratie mehr, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera gegen Thüringens AfD-Chef Höcke. Ein zweites Verfahren ist ebenfalls in Vorbereitung.
Deutschland · Überlebt Habeck politisch die Lügen zum Atomausstieg? In einer Bundestagssondersitzung muß sich der Wirtschaftsminister heute früh zu den Lügen im Zusammenhang mit dem AKW-Aus stellen. Schon im Vorfeld gibt es Rücktrittsforderungen gegen Habeck – auch aus der Ampel.