Wer noch Zweifel an der Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft des Linksextremismus in Deutschland hatte, dürfte spätestens seit den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt keine Fragen mehr haben. Zehntausende Demonstranten, darunter nach Einschätzung der Behörden rund 2.500 Gewaltbereite waren von zahlreichen linken bis linksextremistischen Organisationen mit dem Ziel mobilisiert worden, den AfD-Parteitag zu verhindern (JF 29/26).
Nur einem rekordverdächtigen Großaufgebot der Polizei und einer taktisch geschickt agierenden Einsatzleitung ist es zu verdanken, dass die Blockaden ins Leere liefen und die befürchtete Eskalation verhindert wurde. Dennoch war die Polizei auf alles vorbereitet und hatte selbst mögliche Sprengstoffattentate nicht ausgeschlossen. Tatsächlich stellten die Beamten bei ihrem Großeinsatz gegen Blockierer Sturmhauben, einen Schlagstock, Pfefferspray sowie pyrotechnische Gegenstände sicher, darunter auch militärische Signalfackeln, berichtete die Welt. Zudem habe man 29 Verstöße gegen den geschützten Luftraum durch Drohnen registriert.
Verfassungsschutz schlägt Alarm
Die eindrucksvolle linke Heerschau in Erfurt passt ins Bild: Die Gefahr durch den Linksextremismus in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Sichtbarstes Zeichen dafür war Anfang des Jahres der terroristische Anschlag der linksextremistischen „Vulkan-Gruppe“ auf die Stromversorgung in Berlin, von der rund 50.000 Haushalte betroffen waren. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist auch einer breiteren Öffentlichkeit klargeworden, dass neben der immer wieder beschworenen Gefahr durch Rechtsextremisten auch von der linken Spielart des Extremismus eine Gefahr für das Gemeinwesen ausgeht.
Dieser Befund schlägt sich auch im 460 Seiten umfassenden Verfassungsschutzbericht nieder, der dem Linksextremismus 60 Seiten widmet und in dem auch erstmals der Begriff Linksterrorismus auftaucht. Zur Begründung heißt es in dem Bericht, die jüngsten Attacken auf kritische Infrastruktur etwa in Berlin hätten gezeigt, dass es „Linksextremisten und Linksterroristen“ vor allem um „die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ gehe. Diese solle „gewaltsam“ überwunden werden. Leidtragende sei dabei die Bevölkerung, heißt es weiter.
Laut den Erhebungen des Verfassungsschutzes stieg die Summe der Linksextremisten in Deutschland im vergangenen Jahr um rund zehn Prozent (4.200 Personen) auf insgesamt 42.000 Personen. Einen Zuwachs verzeichnete auch das gewaltorientierte Spektrum, das nach Einschätzung der Verfassungsschützer nun rund 11.600 Personen umfasst. Dieser personelle Zuwachs macht sich auch in der Statistik deutlich. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland ist demnach 2025 um 38,9 Prozent auf 8.133 Delikte (2024: 5.857) gestiegen. Auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten nahm deutlich um 60,9 Prozent auf 856 Delikte (2024: 532) zu. Laut Verfassungsschutz kann der deutliche Anstieg unter anderem auf linksextremistische Agitation im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Februar 2025 zurückgeführt werden.
Die Zahlen sprechen Bände
Dabei habe vor allem die AfD aufgrund ihrer hohen Wahl- und Umfrageergebnisse im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten gestanden. „Neben Brandstiftungen und vereinzelt auch körperlichen Angriffen auf politische Gegner handelte es sich bei vielen Straftaten um entwendete oder beschädigte Wahlplakate“, heißt es in dem Bericht. Die meisten linksextremistischen Straftaten richteten sich nach Angaben des Nachrichtendienstes gegen tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten (6.027 Delikte, plus 56,2 Prozent), gefolgt von Straftaten gegen die Polizei (1.170 Delikte, plus 62,3 Prozent). „Linksextremistische Gewalt nahm in diesen beiden Kategorien noch deutlicher zu (528 Delikte, plus 88,6 Prozent und 419 Delikte, plus 80,6 Prozent)“, macht der Verfassungsschutzbericht deutlich.
Diese Entwicklung wird mittlerweile auch von den zuständigen Innenministern in Bund und Ländern mit wachsender Sorge beobachtet. Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg Mitte Juni nahm die Diskussion über Strategien gegen den Linksextremismus breiten Raum ein. Vor dem Hintergrund von Angriffen auf Einrichtungen kritischer Infrastruktur und gewaltsamen Ausschreitungen beobachten die Innenminister insbesondere die zunehmende (internationale) Vernetzung innerhalb der Szene aufmerksam. Auch der Umstand, dass der organisierte Linksextremismus in zunehmendem Maße auch zivilgesellschaftlich relevante Themen (Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Wehrpflicht) instrumentalisiere, um in breite gesellschaftliche Schichten vorzudringen und dabei immer jüngere Menschen, und insbesondere auch Schüler zu erreichen, besorgt die Innenminister.
Reul: Wer Infrastruktur angreift, greift den Staat an
Wie zum Beweis schlugen auch Ende vergangener Woche mutmaßlich entsprechend politisch motivierte Täter zu. Da entpuppte sich das, was zunächst wie ein – im Sommer nicht ungewöhnlicher – Böschungsbrand an der Bahnstrecke zwischen Köln und Düsseldorf aussah, als folgenschwerer Anschlag auf einen Kabelschacht. Während der Lösch- und Reparaturarbeiten, die sich bis Samstag abend hinzogen, musste der Abschnitt komplett gesperrt bleiben. Im Internet tauchte ein für authentisch befundenes Bezichtigungsschreiben der linksextremen Gruppierung „Kommando Angry Birds“ auf, die schon für frühere Attacken verantwortlich gemacht wird. Darin hieß es, auf diese Weise wolle man dem „Massensterben“ durch „technologische Eskalation“ Einhalt gebieten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte die Tat „gezielte Sabotage“. Wer Infrastruktur angreife, greife den Staat an.
Als ein Mittel im Kampf gegen den Linksextremismus wird das Bundesinnenministerium (BMI) von der IMK unter anderem aufgefordert, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals ‘indymedia.org’ zu prüfen“. Das Portal hat eine wichtige Funktion bei der Vernetzung der linksextremistischen Szene und dient immer wieder für die Veröffentlichung von „Bekennerschreiben“ nach linksextremistischen Anschlägen. Zudem soll Dobrindts Ministerium nach dem Willen der Landesminister die internationale Vernetzung der linksextremistischen Szene genauer unter die Lupe nehmen. Bis zur Herbstsitzung der Innenministerkonferenz soll das BMI den Ländern ein aktuelles „Bundeslagebild gewaltorientierter Linksextremismus“ vorlegen, das insbesondere aktuelle Entwicklungen, Vernetzungsstrukturen sowie Mobilisierungspotentiale innerhalb der Szene darstellen soll.
Linksextremisten beklagen „rücksichtslose Eskalation seitens der Zionisten“
Ein wichtiger Punkt, der in dem Lagebild des BMI eine Rolle spielen dürfte, ist der grassierende Antisemitismus in der linksextremistischen Szene. Seit dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den anschließenden Vergeltungsangriffen Israels auf den Gazastreifen haben antisemitische Akteure in vielen Gruppierungen massiv an Einfluss gewonnen.
Ein kurioses Beispiel aus Berlin zeigt, wie sehr diese Entwicklung auch innerhalb der linksextremistischen Szene für Konflikte sorgt. Anfang Juli besetzten linksextreme Aktivisten ein „autonomes Jugendzentrum“ im Berliner Stadtteil Hellersdorf, um gegen den wachsenden Antisemitismus in der Szene zu protestieren. Das wertete eine andere linksextremistische Gruppe als „rücksichtslose Eskalation seitens der Zionisten“. Zwischen beiden Gruppen kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten.
Bald Schluss mit „gemeinnützig“?
Die Berliner Senatsfinanzverwaltung lässt die Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) überprüfen. Innerhalb der Landesregierung gebe es Zweifel, ob die VVN-BdA die Kriterien für eine Gemeinnützigkeit erfülle, berichtete die Welt. Die Behörde gehe von einer Tarnstruktur aus. Der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, Thomas Willms, ist nicht nur für diesen linksextremen Verein verantwortlich. Gleichzeitig vertritt er das Bündnis „Widersetzen“, dessen Anschrift und Kontoverbindung gleichlautend mit der der VVN-BdA ist.
Die Gemeinnützigkeit der Vereinigung bezieht sich laut ihrer Satzung auf die Förderung des Friedens, der Völkerverständigung und die Förderung der Fürsorge für politisch, rassistisch und religiös Verfolgte und deren Angehörige. Ein gemeinnütziger Verein verfolgt nach Regelungen der Abgabenordnung steuerbegünstigte Zwecke. Um diesen Status zu erhalten, muss der Verein ausschließlich und unmittelbar die Allgemeinheit fördern. Politische Aktivitäten sind nur in Form neutraler politischer Bildung erlaubt. Reine Parteiarbeit oder einseitige politische Agitation dürfen nicht verfolgt werden.
Durch die Anerkennung als gemeinnützig profitiert ein Verein von erheblichen steuerlichen und praktischen Vorteilen. Er ist von der Körperschaftsteuer und in der Regel auch von der Gewerbesteuer befreit. Spender können ihre Überweisungen steuerlich absetzen. Zudem eröffnet der Status einen besseren Zugang zu staatlichen Fördermitteln, Projektzuschüssen und anderen öffentlichen Unterstützungen. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hatte der VVN-BdA 2019 den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Grund war, dass der Verein im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingeschätzt wurde, die mit „offen linksextremistischen Kräften“ zusammengearbeitet hatte. Zwei Jahre später wurde die Gemeinnützigkeit rückwirkend wieder zuerkannt. Die linksextreme Vereinigung bezeichnete den Vorgang als „Signal, dass die Vernunft siegen“ werde. (mas)
