DÜSSELDORF. Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen CDU und Grüne mit der SPD zur Schulpolitik hat einen heftigen Streit im nordrhein-westfälischen Landtag ausgelöst. In einer aggressiven Debatte warf FDP-Fraktionschef Henning Höhne der Landesregierung vor, damit die Hintertür zu öffnen, um die Unterrichtssprache Deutsch zu schwächen.
Seine Kritik gipfelte in den Sätzen: „Da sind wir bei Klassenarbeiten auf Arabisch, auf Türkisch, auf Ukrainisch.“ CDU und Grüne hätten eine bildungs- und integrationspolitische „Kapitulationserklärung“ abgegeben. Die schwarz-grüne Landesregierung wird von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführt.
Schulministerin Dorothee Feller (CDU) unterstellte der FDP, falsche Behauptungen zu verbreiten – auch in den sozialen Medien. Jenseits des Fremdsprachenunterrichts gelte: „Unsere gemeinsame Bildungssprache ist und bleibt Deutsch, sowohl im Unterricht als auch in Prüfungen.“
Anträge zur Unterrichtssprache Deutsch abgelehnt
Die Liberalen erzürnen sich über die Formulierung in dem Antrag, mit dem die Regierung aufgefordert wird, „Regelungen anzupassen, so dass fachliche Kompetenzen auch dann angemessen erfasst werden können, wenn ein Kind aufgrund noch unzureichender Deutschkenntnisse seine Kompetenzen nicht vollständig darstellen kann“.
CDU, Grüne und SPD heizten die Spekulationen über die Schwächung der Unterrichtssprache Deutsch mit ihrem weiteren Verhalten indes an: Einen FDP-Antrag, die Passage zu streichen und klarzustellen, dass die Unterrichts- und Prüfungssprache Deutsch sei, lehnten sie mit großer Mehrheit ab.
Auch einen Entschließungsantrag der Liberalen, der Klassenarbeiten, Klausuren und Tests in anderen Sprachen als Deutsch ablehnt, unterstützte lediglich die AfD-Fraktion.
CDU: FDP verlässt „Konsens der demokratischen Mitte“
Die FDP geriet mit ihrer Ablehnung des Antrags ins Fadenkreuz der anderen sogenannten „demokratischen“ Fraktionen. Der CDU-Abgeordnete Jonathan Grunwald unterstellte der Partei „eine Lügenkampagne“.
Die Liberalen seien dem „süßen Gift des Populismus verfallen“. Er wetterte: „Das ist nicht nur unseriös, das ist schändlich, und hat gar nichts, wirklich gar nichts mit dem Konsens der demokratischen Mitte zu tun.“
Auch die SPD kritisierte die FDP heftig. Ihre schulpolitische Sprecherin Dilek Engin warf ihr vor, einen künstlichen Widerspruch zur Unterrichtssprache zu konstruieren. „Niemand in diesem Haus stellt infrage, dass Deutsch unsere gemeinsame Bildungs- und Verkehrssprache ist“, sagte Engin. (fh)
