BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einstufung der Sicherheitslage in Deutschland deutlich verschärft. Die bislang geltende „abstrakte Bedrohungslage“ habe er zu einer „hohen Bedrohungslage“ aufgewertet, sagte er der „Welt“. Anschlagspläne gegen die Bundesrepublik seien „klar erkennbar“.

In Deutschland müsse „jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen gerechnet“ werden. Die Pläne richteten sich nicht nur gegen kritische Infrastruktur, sondern auch gegen Personen und Einrichtungen. Erst vor kurzem hätten die Sicherheitsbehörden einen geplanten Sprengstoffanschlag vereitelt.

Dobrindt bereitet Reform der Geheimdienste vor

Im Zuge der Hochstufung sprach der Minister abermals von seinen Plänen einer grundlegenden Reform der Nachrichtendienste. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen in akuten Terrorlagen die Erlaubnis zum direkten Eingreifen erhalten. Wenn ordentliche Polizeikräfte nicht rechtzeitig eingreifen könnten, soll das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen für die Geheimdienste möglich werden. „Mein Ziel ist es, dass wir die Nachrichtendienste weiterentwickeln zu echten Geheimdiensten, um wettbewerbsfähig und partnerschaftsfähig mit unseren befreundeten Diensten im Ausland zu sein“, erklärte Dobrindt.

Dobrindt will die Reform nach der Sommerpause im Kabinett vorantreiben. Verhaftungen bleiben demnach Aufgabe der Polizei. Ein unabhängiger Kontrollrat soll die erweiterten Befugnisse begleiten. Vor dem Hintergrund der durch den Ukraine-Krieg angespannten Sicherheitslage beobachten Sicherheitsbehörden vermehrt hybride Angriffe, Spionage und Sabotage. Gleichzeitig bleibt die islamistische Terrorgefahr präsent, ebenso wie Anschläge auf Infrastruktur durch linksextreme Akteure weiter zunehmen, wie beispielsweise der jüngste Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Köln und Düsseldorf vor Augen führt.

USA machen Druck im Kampf gegen Antifa-Terror

Die Hochstufung erfolgt nur Tage nach einem Treffen, zu dem US-Außenminister Marco Rubio nach Washington geladen hatte (JF berichtete). Bei einem Briefing zum Kampf gegen linksextremen Terrorismus am 16. Juli machte der den linksextremen Stromanschlag auf Berlin zum Beispiel für eine neue internationale Zusammenarbeit gegen Terrorismus der Antifa. Bei einem Treffen mit Vertretern aus mehreren Ländern verwies der Republikaner auf den Blackout in der deutschen Hauptstadt. Er ergänzte, die nächste Veranstaltung solle „mit Partnern in Deutschland“ stattfinden. Was das genau bedeutet, bleibt bisher unklar.

Am 3. Januar hatten Unbekannte mehrere Starkstromkabel an einer Kabelbrücke im Südwesten Berlins in Brand gesetzt. Rund 100.000 Menschen waren zum Teil fünf Tage ohne Strom, Heizung und Licht. Auch Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Schulen, Kitas und Betriebe waren betroffen. Die Folgen dauerten teils mehrere Tage an. (mp)