BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Forderung einer Klarnamenpflicht im Internet geäußert. Diese sei „angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher Dobrindts der Welt. Der Innenminister wolle die weitere Diskussion „konstruktiv begleiten“.

Noch deutlichere Unterstützung äußerte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU). Internetprovider sollten ermutigt werden, für ihre Dienste Klarnamen einzufordern, schlug Krings vor. „Wenn Internetnutzer mit offenem Visier auftreten, ist das die wirksamste Möglichkeit, Hass und Hetze einzudämmen und zugleich die Meinungsfreiheit ohne Abstriche zu erhalten.“

Zuvor hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für Gesetzesänderungen plädiert. Der Fall Fernandes zeige, „wie dringend wir beim Schutz vor Deepfakes und Identitätsklau endlich vorankommen müssen“. Eine Klarnamenpflicht sei notwendig. Auch Merz sprach sich für eine solche Regelung aus.

AfD, Grüne und Linkspartei sind gegen Klarnamenspflicht

Die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen derzeit jedoch noch keine Klarnamenpflicht. Demnach sollen Opfer von digitalen Angriffen in Zukunft unter Umständen vor Gericht Accountsperren beantragen können. SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede argumentierte, das „berechtigte Interesse an Anonymität“ ende dort, „wo Straftaten begangen werden“.

Ein weiterer Schritt sei die Speicherung von IP-Adressen. „Es ist wichtig, dass kriminelle Äußerungen im Internet verfolgt werden und Täter zur Rechenschaft gezogen werden können“, betonte Eichwede. Zudem sollen Betroffene in Zivilverfahren bessere Auskunftsrechte darüber bekommen, „wer hinter digitalen Fakes steckt“.

Deutlich gegen eine Realnamenpflicht sprachen sich AfD, Grüne und Linkspartei aus. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, kündigte „mit allen der Opposition zur Verfügung stehenden Mitteln“ Widerstand an. Anonymität sei ein „zentraler Bestandteil eines freien und offenen digitalen Diskurses“.

Grünen-Politikerin: „Klarnamenpflicht trifft vor allem Minderheiten“

Auch die digitalpolitische Sprecherin der Grünen, Rebecca Lenhard, mahnte, „Anonymität und Pseudonymität im Netz“ seien „kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und informationelle Selbstbestimmung“. Eine Klarnamenpflicht träfe vor allem „Minderheiten, Whistleblower und Menschen, die sich aus beruflichen oder privaten Gründen nicht unter vollem Namen äußern können“.

Die digitalpolitische Sprecherin der Linkspartei, Donata Vogtschmidt, bekundete: „Wir sind gegen eine Klarnamenpflicht.“ Viele Täter handelten bereits unter Klarnamen, ein Verbot, anonym zu posten, sei daher keine Lösung. Zudem sei Anonymität im Netz gerade für Angehörige diskriminierter Gruppen notwendig.

Hintergrund der Debatte sind die Vorwürfe der Fernsehmoderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Ihren Schilderungen nach habe Ulmen jahrelang unter falschen Profilen ihre Identität benutzt, in ihrem Namen sexualisierte Chats mit Männern geführt und pornographische bzw. täuschend echt wirkende intime Inhalte verbreitet.

Söder plädierte dafür

Auch Deepfakes bzw. KI-generierte Pornos soll ihr Ex-Mann erstellt haben. Fernandes erstattete Anzeige in Spanien und Deutschland – die deutsche Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen mittlerweile eingestellt (JF berichtete).

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich bereits im Februar für eine Klarnamenpflicht ausgesprochen (JF berichtete). „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot“, argumentierte Söder. „Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Januar gegen derartige Pläne gestellt. „Was die Klarnamenpflicht anbelangt: Ich habe gesagt: Wir brauchen die nicht“, sagte sie. Es solle im Netz nach wie vor eine Anonymität geben. Sie selbst habe bei Instagram einen „Fake-Account“, um Inhalte zu beobachten, ohne permanent mit Kommentaren konfrontiert zu sein, schilderte die Sozialdemokratin. (lb)