BERLIN. Die Koalition aus Union und SPD erwägt, den Mehrwertsteuersatz zu erhöhen. Das berichtet das Handelsblatt am Dienstag und beruft sich dabei auf Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker. Laut Unionskreisen sehen es die Sozialdemokraten als Option, den Satz um zwei Punkte auf 21 Prozent anzuheben. Zweck sei, eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren.

Aus der SPD heißt es derweil, die Union liebäugele mit einer Anhebung im Gegenzug für eine spürbare Verminderung der Sozialbeiträge. Weiter sollen die Koalitionäre überlegen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs zu mindern, etwa von derzeit sieben auf dann vier Prozent oder sogar auf null. Damit sollten Geringverdiener geschützt werden. Unter dem Strich sollen untere und mittlere Einkommen am Ende entlastet sein und nicht stärker belastet. Diskutiert wird auch über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Mehrwertsteuererhöhung nicht im Koalitionsvertrag

Die Quellen hoben laut Handelsblatt weiter hervor, dass es mit dem Gesamtpaket nicht darum gehe, Haushaltslöcher zu stopfen. Der Eindruck könnte sich allerdings aufdrängen, da Finanzminister Lars Klingbeil mit einer Haushaltslücke von elf Milliarden Euro kämpft. Bis in einem Monat soll er die Eckpunkte für den Haushalt 2027 präsentieren.

Das Handelsblatt berichtet weiter, koalitionsinterne Kritiker fürchteten, die Maßnahme könne der Bevölkerung schwer verkauft werden, unter anderem wegen der aufgrund des Irankrieges gestiegenen Energiepreise. In der Union werde allerdings angemerkt, dass es sinnvoll sei, die Einkommensteuer zu senken, selbst wenn die Mehrwertsteuer dafür höher ausfallen muss, da dies Anreize schaffe, mehr zu arbeiten.

Die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen hatten Union und SPD 2025 in ihrem Koalitionsvertrag verankert und für die „Mitte der Legislatur“ angekündigt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fand sich in dem Papier allerdings nicht. Zudem hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Bundestagswahlkampf klar ausgeschlossen. Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte damals betont, er wolle keine Mehrwertsteuererhöhung machen. (ser)