BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige ausgesprochen. „Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“, sagte Merz im Politik-Podcast „Machtwechsel“. Er sei zwar grundsätzlich zurückhaltend gegenüber Verboten, jedoch müsse Jugendschutz bei Kindern greifen „in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren“.
Das Argument, Kinder sollten den Umgang mit Sozialen Medien frühzeitig lernen, „trägt ehrlich gesagt nicht“, unterstrich der Kanzler. „Dann müßten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.“
Merz schwenkt damit auf den Kurs seines Parteifreundes, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, ein. Günther fordert bereits seit Längerem ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Auch der Landesvater von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) befürwortet diese Maßnahme.
Social Media beschäftigt auch die USA
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält dagegen nichts von dieser Idee. „Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorn dabei, wenn es um Verbote geht“, sagte er am Mittwoch den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er selbst sei bei dem Thema „zurückhaltend“. Eine Klarnamenpflicht im Internet hingegen befürwortet der Christsoziale. „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot“, argumentierte Söder. „Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern.“ Tatsächlich hatte die SPD unlängst an die EU appelliert, ein totales Verbot der sozialen Medien für Jugendliche unter 14 Jahren durchzusetzen (JF berichtete).
Das Thema Social-Media und dessen Auswirkungen auf Jugendliche wird auch international diskutiert. Im US-amerikanischen Los Angeles klagt derzeit eine 20jährige gegen die Plattformen Instagram und YouTube, weil diese ihrer Ansicht nach bewußt so programmiert sind, Kinder und Jugendliche süchtig zu machen. Die Unternehmen weisen diese Vorwürfe zurück. Der Chef des Meta-Konzerns, zu dem Instagram gehört, Mark Zuckerberg, ist bei dem Prozeß als Zeuge geladen und wird voraussichtlich am Mittwoch aussagen. Bei einer Verurteilung drohen YouTube und Instagram hohe Schadensersatzforderungen und regulatorische Auflagen. Snapchat und TikTok hatten im Vorfeld bereits Vergleichen mit der Klägerin zugestimmt. (st)
