BERLIN/MAGDEBURG. Die Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bei einem Wahlsieg bis zu 200 Beamtenstellen neu zu besetzen (JF berichtete), sind auf heftige Kritik gestoßen. „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem Spiegel.

„Die Rechtsaußen-AfD um Siegmund“ wolle „Behörden willkürlich im Lichte ihrer Vetternwirtschaft umbauen“, warnte der SPD-Politiker. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert. Die Pläne der AfD stünden „im krassen Widerspruch zur Rechtslage“.

„Züge eines Staatsstreichs“, sagt der SPD-Innenminister

„Beamte können nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden“, sagte Maier dem RND. „Das deutsche Dienstrecht verlangt bei Stellenbesetzungen eine sogenannte Bestenauslese nach klar definierten Anforderungsprofilen.“ Zudem seien „Beamte zur uneingeschränkten Verfassungstreue verpflichtet“, betonte der SPD-Politiker. Wenn die AfD sich „über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen“ wolle, hätte dies Züge eines „Staatsstreichs“.

Als „Drohung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ bezeichnete die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die Aussagen Siegmunds. „Was das bedeuten würde, lässt sich gut in den autokratisch regierten Ländern beobachten, die die AfD so sehr bewundert“, sagte sie. Dies solle „nur dem Machterhalt der AfD dienen“.

CDU-Politiker will „notwendige Antworten“ geben

Unterdessen geht die Debatte, wie andere Bundesländer auf eine AfD-Landesregierung reagieren sollten, in die nächste Runde. „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen“, warnte Maier. Die AfD sei eine „Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik“, ist sich der Thüringer Politiker sicher.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem „Worst-Case-Szenario“, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. „Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden, und den Sicherheitsbehörden, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sind, würden wir dann die notwendigen Antworten zum Schutz von Demokratie und Sicherheit geben.“

Von einer Gefahr für „unser aller Sicherheit“ sprach auch Posecks Brandenburger Amtskollege und Parteifreund Jan Redmann (CDU). „Das ist kein theoretisches Risiko, sondern das ist eine konkrete Gefahr“, betonte der Politiker.

Siegmund: „Maßnahmen“ bei aktiver Behinderung

Siegmund hatte am vergangenen Freitag angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme nicht nur Minister und Staatssekretäre sowie deren Stäbe auszutauschen. Auch Spitzenbeamte müssten dann ihre Posten verlassen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte der 35jährige der Mitteldeutschen Zeitung.

Gleichzeitig betonte Siegmund, dass die AfD seiner Erfahrung nach „auf viele Abteilungs- und Referatsleiter“ in den Ministerien setzen könne, fügte aber an: „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“

Der AfD-Spitzenkandidat zeigte sich aber auch versöhnlich: „Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“ Denn große Teile der mittleren Ebene seien nicht politisch besetzt. Beim Austausch der Spitzenbeamten hat die AfD nicht nur die Ministerien im Visier: „Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften“, sagte Siegmund. Ganz abschaffen wolle er beispielsweise die Landesenergieagentur.

AfD in Umfragen deutlich vorn

Mit der Kritik konfrontiert, sprach der AfD-Spitzenkandidat am Wochenende von einer „Kampagne“. Auf X schrieb er: „Ja, wir werden viele gute Leute brauchen. Ja, wir stehen an der Seite der Beamten und Landesbediensteten in diesem Land. Ja, wir brauchen ihre Erfahrung, wenn wir hier anpacken wollen. Aber ja, wir räumen rechtsstaatlich auf und wissen genau, mit welchen Mitteln man uns stoppen möchte!“ Es sei „abenteuerlich“, daraus eine „Kampagne“ zu machen. „Nicht ohne Grund wünschen sich doch schon jetzt viele Beamte frischen Wind in unseren Ministerien.“

Staatsstreich in Sachsen-Anhalt? Wieder eine Fake-News-Kampagne gegen den AfD-Erfolg!

Ja, wir werden viele gute Leute brauchen. Ja, wir stehen an der Seite der Beamten und Landesbediensteten in diesem Land. Ja, wir brauchen ihre Erfahrung, wenn wir hier anpacken wollen. Aber ja,… pic.twitter.com/ldQ9DDqPu0

— Ulrich Siegmund (@UlrichSiegmund) May 17, 2026

Weniger als vier Monate vor der Landtagswahl am 6. September liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn. Insa hatte zuletzt eine Wahlabsicht von 42 Prozent gemessen (JF berichtete). Die CDU kommt lediglich auf 24 Prozent. Gemeinsam mit SPD und Linken würde sie allerdings auf einen Prozentpunkt mehr kommen als die AfD allein und will dann eine neue Regierung ohne die AfD bilden. (ho/fh)