BERLIN. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke abgelehnt, sich mit Stimmen seiner Partei zur Ministerpräsidentin des Landes wählen zu lassen. „Es ist weder ehrlich noch seriös“, sagte sie am Donnerstag der Bild-Zeitung. „Er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand steht und mich nicht wählen würde.“ Die Staatskanzlei in Erfurt sei „kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben“ könne.

Für Wagenknecht sei ein überparteilicher Ministerpräsident die einzige „echte“ Lösung. Dieser müsse in Thüringen leben und dort verankert sein. „Nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat.“

Wagenknechts Partei will Expertenregierung in Sachsen-Anhalt

Als Alternative schlug die Ex-Bundestagsabgeordnete ein Duell mit Höcke vor. Sie wolle dabei öffentlich „Unterschiede und Gemeinsamkeiten“ zwischen den beiden Parteien diskutieren. „Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator.“ AfD-Bundeschefin Alice Weidel habe den Vorschlag bereits „zu unserem Bedauern abgelehnt“.

Am Mittwoch hatte Höcke angeboten, Wagenknecht zur neuen Regierungschefin des Freistaats zu machen (JF berichtete). Unmittelbarer Anlass ist das drohende Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU). Nach dem Bekanntwerden mehrerer Plagiate in seiner Dissertation hatte ihm die TU Chemnitz seinen Doktortitel entzogen. Die AfD-Fraktion kündigte daraufhin an, die Vertrauensfrage im Landtag zu stellen (JF berichtete). Das BSW, das wie die SPD Teil der Landesregierung ist, lehnte dies jedoch ab.

Zuvor hatte das BSW in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen, statt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund eine Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten zu unterstützen. Sollte der Vorschlag scheitern, werde sich die Partei nach eigener Aussage im dritten Wahlgang enthalten. Siegmund wies das Angebot bereits zurück (JF berichtete). „Wie soll ich denn ohne eine Mehrheit im Parlament eine vernünftige Regierung hier über fünf Jahre gewährleisten?“, sagte er dem Nachrichtensender Welt TV. (kuk)