BERLIN. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, hat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprochen, die dazu aufrief, sich gegen die AfD zu positionieren. „Ich persönlich halte gar nichts davon“, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der Welt. „Ich sehe auch die Aufgabe einer Gewerkschaft, insbesondere einer Polizeigewerkschaft, anders gelagert.“

Hintergrund ist der Beitrag „Richtig Nein sagen“ in der Gewerkschaftszeitung der GdP Deutsche Polizei (JF berichtete). In diesem rief der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Sven Hüber, zu einem „No-Go mit der AfD“ auf. Das ergebe sich allein aus dem Eidesschwur auf das Grundgesetz. Bereits wer „heimlich verklemmte Sympathien“ mit „Verfassungsfeinden“ hege, habe „im Polizeiberuf nichts verloren“.

Auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT konkretisierte Hüber, dass ein Engagement in der AfD nach der bindenden Beschlusslage der GdP unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft der Polizei“ sei. Zudem rief er dazu auf, bei einem Sieg der AfD weiterhin die Verfassung zu schützen. „Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland gemeinsam mit der Bundespolizei mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.“ Auch die Festnahme von AfD-Politikern und Funktionären der Partei nach einer Regierungsübernahme schließt Hüber offenbar nicht aus.

GdP übt politischen Einfluss auf Mitglieder aus

DPolG-Bundesvorsitzender Teggatz bewerte diese Forderung so, „dass es nicht der Aufruf eines einzelnen war, sondern dieser Aufruf stand in der Mitgliederzeitung der Gewerkschaft der Polizei“. Deswegen sei davon auszugehen, „dass die Gewerkschaft insgesamt diese These vertritt“.

Zudem sei das Szenario, dass sich der Bund einschalte, zu weit von der Realität entfernt. Die Verfassungen seien so stabil aufgestellt, dass es „wahrscheinlich zu einem solchen Szenario nie kommen“ werde. „Ich sehe das wirklich so, dass das der Versuch einer Polizeigewerkschaft ist, politischen Einfluss auf ihre Mitglieder zu nehmen.“

Hingegen kümmere sich die DPolG um etwa die Arbeitsbedingungen, um vernünftige Befugnisse für die Polizei und eine anständige Bezahlung, „anstatt uns auf eine Art Gesinnungspolizei einzustellen“, führte Teggatz aus. „Da halte ich überhaupt nichts von.“ Das müssten jedoch die Mitglieder der GdP mit ihrem Vorstand klären. (mas)