POTSDAM/HALLE AN DER SAALE. Der ehemalige Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat eindringlich vor den möglichen Folgen eines AfD-Innenministers in Sachsen-Anhalt gewarnt. Dieser hätte die Möglichkeit, „die Sicherheitsarchitektur binnen weniger Tage tiefgreifend umzubauen“, sagte Müller gegenüber der Welt. Gerade ein vergleichsweise kleines Bundesland wie Sachsen-Anhalt habe im Sicherheitsbereich „eine überschaubare Zahl an Spitzenbeamten mit großem Einfluss: den Verfassungsschutzchef, Staatssekretäre, den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Verwaltungsamts“. Diese politischen Beamten könnten „noch am ersten Tag mit einem einzigen Telefonat“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt und ihre Posten ausgetauscht werden, warnte Müller.

Zudem prognostizierte der langjährige Verfassungsschutzchef, die AfD würde nach einem solchen Austausch der Sicherheitsbeamten „als Nächstes bei der Bekämpfung von Extremismus neue politische Prioritäten setzen“.

Die AfD könnte vieles erfahren

Zwar räumte Müller ein, dass der Austausch politischer Beamter bei einem Regierungswechsel gängige Praxis sei, jedoch bestehe ein „riesiger Unterschied“ zur AfD. Denn: „Hier käme eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei an die Macht.“ Die Rechtspartei bekäme dann Zugriff auf die Behörde, die sie aktuell beobachtet. „Das gab es in der Bundesrepublik noch nie“, warnte Müller. Die AfD wüsste „ab dem ersten Tag“, an dem sie den Innenminister stellt, alles über „vertrauliche Lagebilder, Erkenntnisse über Extremisten sowie V-Leute-Strukturen – bis hin zu menschlichen Quellen in der AfD selbst“, prognostizierte der ehemalige Behördenchef.

Mit Blick auf die Arbeit des sachsen-anhaltinischen Verfassungsschutzes unter einem AfD-Innenminister, sagte Müller, er halte „folgendes Szenario für wahrscheinlich: „Die Beobachtung der AfD wird eingestellt, der Bereich Rechtsextremismus nicht mehr bearbeitet“. Stattdessen würden Mitarbeiter angewiesen werden, ihren Fokus auf Linksextremismus, Islamismus und Klima-Extremismus zu legen. „Alle Mittel fließen nur noch in diese Bereiche, rechte Netzwerke würden systematisch depriorisiert“, zeigte sich Müller überzeugt.

Siegmund-Ankündigung als „klare Drohung“ verstanden

Die Ankündigung des sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, nach einer Regierungsübernahme eine dreistellige Zahl von Beamten austauschen zu wollen (JF berichtete), deutet Müller als „klare Drohung an die Top-Beamten auf Arbeitsebene“. Er kenne „immer noch viele Menschen in den Landesbehörden“, die sich deshalb Sorgen machten.

Sollte ein AfD-Politiker künftig den Innenminister stellen, müsste nach Ansicht Müllers geprüft werden, „ob etwa die Funktion eines Verfassungsschutzchefs oder anderer sicherheitsrelevanter Spitzenämter aus der Logik des politischen Beamten herausgenommen werden können“. Konkret seien das „feste Amtszeiten, klar geregelte Abberufungsverfahren und stärkere parlamentarische Kontrolle“, führte Müller aus. Auch brauche es „Whistleblower-Strukturen“, wie es sie bereits in Brandenburg gebe. Dort können sich Verfassungsschutzmitarbeiter ans Parlamentarische Kontrollgremium wenden, wenn sie das Gefühl haben, ihr Arbeitsgeber verlange etwas illegales von ihnen.

Müller sieht internationale Geheimdienst-Kooperation gefährdet

Mit Blick auf die Innenministerkonferenz, bei der alle Landes- und der Bundesinnenminister teilnehmen und bei der Beschlüsse nur einstimmig zustande kommen können, forderte Müller: „Denkbar wären qualifizierte Mehrheiten für besonders wichtige Beschlüsse, Untergruppen mit besonderem Vertraulichkeitsgrad oder formalisierte bilaterale Kanäle. Man könnte also legale Strukturen schaffen, in denen der Austausch zwischen bestimmten Ländern enger und vertraulicher organisiert wird.“ Das wäre zwar „ein massiver Schritt“, jedoch arbeiteten Sicherheitsbehörden nicht nach „parteipolitischer Logik, sondern nach Sicherheitsinteressen“, argumentierte der ehemalige Verfassungsschutzchef.

Für eine weitere große Gefahr eines Verfassungsschutzes unter einem AfD-Innenminister hält Müller die internationale Kooperation mit anderen Geheimdiensten. Solche gemeinsamen Projekte beruhten auf Vertrauen, und diese könne „sehr schnell verschwinden“.

Viele vereitelte Terroranschläge in Deutschland seien deshalb verhindert worden, weil es Hinweise aus Partnerstaaten gegeben habe. Für Müller ist es „ein sehr reales Risiko“, dass die Bundesrepublik von solchen Informationen ausgeschlossen werden könnte. (st)