BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in Zweifel gezogen, ob die Bundesregierung tatsächlich eine Steuerreform auf den Weg bringt, die die Bürger insgesamt entlastet. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Merz?“ sagte er am Mittwochabend mit Blick auf CDU/CSU und SPD: „Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen.“

Die Regierungsparteien hätten im Koalitionsvertrag zwar vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Doch über den Weg dahin sei man sich nicht einig.

Merz berichtete: „Die SPD möchte umverteilen, wir möchten insgesamt entlasten.“ Neue Belastungen, wie sie die Sozialdemokraten planten, träfen den Mittelstand und das Handwerk, die als Personengesellschaften der Einkommensteuer unterlägen: „Das ist ein Dissens mit der SPD.“

Merz: „Da geht nicht mehr“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Reform angekündigt, die kleine und mittlere Einkommen entlastet – finanziert durch höhere Steuern von Besserverdienern. Das lehnte der Kanzler ab. Die Gesamtbelastung bei diesen Menschen liege jetzt schon bei fast 50 Prozent. „Da geht nicht mehr.“

Außerdem trügen bereits heute zehn Prozent der Bevölkerung 50 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. „Wie lange wollen wir es da noch treiben, gerade die Leistungsträger in unserem Lande zu bestrafen?“, fragte Merz. Den Begriff „Reichensteuer“ nannte er „klassenkämpferisch“.

Selbst beim Solidaritätszuschlag zeichnet sich kein Kompromiss ab. Merz sprach sich klar für eine Abschaffung aus: „Ich möchte, dass der Soli verschwindet, bevor uns das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt.“ Doch das hatte die SPD rigoros abgelehnt. Momentan wird der Zuschlag, der nach der Wiedervereinigung für den Wiederaufbau der Ex-DDR eingeführt wurde, nur noch von Menschen bezahlt, die mehr als 73.000 Euro Jahreseinkommen haben.

Der CDU-Chef betonte noch einmal, dass andere Parteien als die SPD für ihn nicht als Regierungspartner in Frage kämen. Das wüssten auch die Sozialdemokraten. „Ich muss nur dem Eindruck entgegentreten, als ob die SPD damit sozusagen einen Freibrief hat, alles durchzusetzen, was sie gerne durchsetzen möchte“, sagte er. Die Kompromisse in der Koalition dürften „nicht so weit gehen, dass die CDU dahinter verschwindet“. (fh)