BERLIN. Immer wenn Beobachter glauben, die schwarz-rote Koalition würde zur Sacharbeit zurückkehren, kommt der nächste Knall. Nun hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch die nächste Frontalattacke auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestartet.

Bei einer Veranstaltung am Mittwochabend im nordrhein-westfälischen Unna zweifelte der Sozialdemokrat offen die Kanzlerfähigkeit des CDU-Chefs an – ein neuer Höhepunkt im Dauerstreit der Regierungspartner. Wie das Portal Rundblick Unna berichtet, sagte Miersch über Merz, es sei „ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“.

Dann nannte der 57jährige konkrete Beispiele, wie der Kanzler angeblich ausflippe. Den von SPD-Chef Lars Klingbeil geschilderten Brüllanfall gegen ihn (die JF berichtete) erwähnte er dabei kurioserweise nicht. Vielmehr konzentrierte sich der Funktionär auf politische Aussagen des Kanzlers.

Merz lobte Besserverdiener

Dabei stieß ihm besonders Merz‘ Appell für „Respekt vor den Besserverdienenden“ auf. Offensichtlicher Hintergrund: Unlängst hatte SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas dazu aufgerufen, die Arbeitgeber zu „bekämpfen“. Außerdem kritisierte Miersch, dass der Kanzler die Rente als „Basis-Absicherung“ bezeichne habe.

Beides habe ihn fürchterlich aufgeregt, zitiert der Rundblick Unna den Sozialdemokraten. Aus diesen Äußerungen schloss Miersch: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“ Es ist das erste Mal, dass die SPD in dem nun schon wochenlangen Streit dem CDU-Chef die Regierungsfähigkeit abspricht. Eigentlich wäre das ein Grund für den sofortigen Bruch der Koalition.

Miersch erklärte, seine Partei trage „schon sehr lange Verantwortung“ und habe nie ganz durchsetzen können, „was wir uns vorgenommen haben“. Das liege auch an Koalitionszwängen – in der Ampel, aber auch in der schwarz-roten Koalition. Dennoch sei die Durchsetzung des 500 Milliarden Euro schweren sogenannten „Sondervermögens“ für die Infrastruktur „ohne die Sozialdemokratie nie möglich gewesen“, lobte er die größte Verschuldung Deutschlands seit der Reichsgründung 1871. (fh)