BERLIN. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) seine Forderung nach höheren Steuern für „Spitzenverdiener“ erneuert hat, sind die neuesten Zahlen zur Steuerbelastung in Deutschland durchgesickert.
Die Statistik aus seinem eigenen Ministerium, über die die Bild berichtet, zeigt: 25 Prozent der Bevölkerung zahlen bereits jetzt 77,6 Prozent aller Einkommensteuern in Deutschland.
Die „kleinen und mittleren Einkommen“, von denen Union und SPD bisher offen lassen, wie sie diese definieren, will die Bundesregierung entlasten. Ausgleichen sollen das, so Klingbeil, diejenigen, die jetzt schon die größte Belastung schultern. Vor dem heutigen Koalitionsausschuss (die JF berichtete) dürfte das zum großen Streitpunkt werden. Denn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Steuererhöhungen kategorisch und wiederholt ausgeschlossen.
Ein Prozent zahlt ein Viertel aller Einkommensteuern
Konkret zeigen die neuen Zahlen: Ein Prozent der Deutschen, nämlich diejenigen, die mehr als 24.608 Euro im Monat verdienen, tragen schon jetzt 24,6 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.
Ab einem Gehalt von 12.499 Euro – so viel erhalten fünf Prozent der Deutschen – beträgt das Einkommensteueraufkommen 44,3 Prozent.
Zehn Prozent der Deutschen (ab 9.291 Euro) zahlen bereits jetzt 56,9 Prozent aller Einkommensteuern – etwas mehr als im Vorjahr (56,3 Prozent).
Und ab einem monatlichen Einkommen von 5.709 Euro beträgt der Anteil bereits 77,6 Prozent. Das ist das oberste Viertel der Bevölkerung. Die restlichen 22,4 Prozent kommen von den drei Viertel der Menschen, die weniger als 5.709 Euro verdienen.
Die Hälfte der Beschäftigten zahlt kaum Einkommensteuern
Wie ungerecht die Steuerlast durch die Progression in Deutschland verteilt ist, zeigt auch die letzte Zahl: Genau die Hälfte der Steuerzahler verdient mehr als 3.381 Euro. Der Gesamtanteil an der Einkommensteuer liegt hier bei 93,5 Prozent. Die anderen 50 Prozent der Beschäftigten, die weniger erhalten, teilen sich die übrigen 6,5 Prozent der Einkommensteuereinnahmen des Staates.
Im heutigen Koalitionsausschuss wollen Klingbeil und seine SPD die Steuerbelastung weiter umverteilen. Die sogenannte „Reichensteuer“ soll von 45 auf 49 Prozent steigen. Hinzu kommt dann noch der Solidaritätszuschlag, der die Belastung über 50 Prozent steigen lassen würde.
Auch den Spitzensteuersatz für Besserverdiener, der ab 69.879 Euro im Jahr fällig wird, will Klingbeil anheben. Er beträgt aktuell 42 Prozent plus Solidaritätszuschlag.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warnte Klingbeil und die Regierung: „Wer Leistung immer stärker besteuert und damit bestraft, darf sich über schwaches Wachstum und fehlende Investitionen nicht wundern.“ (fh)
