BERLIN. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat vor den Beratungen des heute erneut zusammenkommenden Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen gefordert.

Damit will er die Steuerreform finanzieren, ohne Gut- und Besserverdiener noch stärker zu belasten. Die höhere Belastung von Leistungsträgern ist eines der vielen Streitthemen zwischen CDU/CSU und SPD (die JF berichtete). Höhere Steuern für Spitzenverdiener lehne er ab, betonte Spahn erneut.

Im Podcast des Portals „Table.Briefings“ sagte der CDU-Politiker: „Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden.“

Spahn will weniger entlasten als Parteifreunde

Ein solcher Schritt habe wahrscheinlich „eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten“, sagte Spahn. Das Entlastungsvolumen einer Steuerreform müsse mindestens bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Damit fällt der Fraktionsvorsitzende allerdings deutlich hinter das Konzept seiner Abgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn zurück, das eine Entlastung von bis zu 30 Milliarden Euro vorsieht.

Außerdem erinnerte Spahn daran, dass sich die Regierung auf die Streichung kleiner Förderprogramme geeinigt habe – ohne dass diese umgesetzt worden sei: „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen.“ Und er ergänzte: „Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert.“ (fh)