BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als eine „respektable, denkbare Bundespräsidentin“ bezeichnet. „Wir haben verabredet zwischen den beiden Parteivorsitzenden, dass wir nach den Landtagswahlen – das heißt also im Oktober, November – über diese Frage miteinander sprechen“, kündigte Merz während einer CDU-Pressekonferenz am Montag an.

Wichtig sei ihm, über die Nachfolge des jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erst nach den Wahlen zu sprechen. „Denn auch die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin können noch Einfluss haben auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung. Und wenn wir endgültig wissen, wie die Bundesversammlung zusammengesetzt sein wird, werden wir die Gespräche führen.“

Der Bundeskanzler will einen Kandidaten aufstellen, der „eine breite Zustimmung in der Bundesversammlung und dann auch eine breite Zustimmung in der Bevölkerung in Deutschland finden kann“. In einer „herausfordernden Zeit“ müsse der Nachfolger von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „auch etwas sagen können“. Das sei der Maßstab, an dem sich die Regierung orientiere.

Wer ist Ilse Aigner?

Die mögliche Kandidatin ist seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtages und seit 2018 dessen Präsidentin. In dieser Funktion griff Aigner immer wieder die AfD-Fraktion an, etwa in der letzten Sitzung des Landtages vor der Weihnachtspause 2025. Konkret ging es um den österreichischen Kabarettisten und Autor Gerald Grosz, der auf Einladung der AfD im Landtag zu Gast war. Aigner forderte, dass es keine Gäste geben dürfe, die über Scheindemokratie fabulieren und Repräsentanten der Demokratie beleidigen würden.

Zudem kritisierte Aigner in das Schlusswort der AfD zur Sommerpause 2025 ein, das traditionell die größte Oppositionsfraktion halten darf. „Die Vorsitzende der AfD-Fraktion hat diese Gepflogenheit heute in eklatanter Weise missbraucht, sie hat rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsparteien verwirkt“, schrieb die Präsidentin in einer Mitteilung. „Nach mehrfachen vergeblichen Ermahnungen, zur Tradition der Schlussworte zurückzukehren, habe ich der Abgeordneten Ebner-Steiner das Wort entzogen.“

Zudem warf sie Anfang 2025 der AfD-Chefin Alice Weidel vor, durch falsche Behauptungen gezielt die deutsche Geschichte umzudeuten. Weiter unterstellte sie den Abgeordneten, die im vergangenen Jahr im ersten Wahlgang nicht für Merz als Bundeskanzler gestimmt hatten (JF berichtete), vor, sich zu Handlangern der AfD zu machen. In einer Festrede an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität vor rund zwei Wochen warf sie indirekt der Partei von Weidel und Tino Chrupalla vor, bewusst Ängste in Deutschland zu schüren.

Merz stellt Neuaufstellung vor

Auf der CDU-Pressekonferenz stellte Bundeskanzler Merz die Neuaufstellung der Bundesregierung vor. Der Umbau sei nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag notwendig gewesen. „Es ist uns allen klar, dass so eine wichtige Personalie auch andere Veränderungen nach sich zieht.“

Thorsten Frei (CDU) folgt auf Spahn und wird neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein bisheriges Amt als Chef des Bundeskanzleramtes übernimmt Nina Warken (CDU). Carsten Linnemann (CDU) wird neuer Bundesgesundheitsminister. Zudem wurde Franziska Hoppermann (CDU) auf Vorschlag des Bundeskanzlers einstimmig zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt und löst damit Linnemann ab. Sie werde das Amt bis zum nächsten regulären Parteitag ausüben.

Philipp Amthor (CDU) wird Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt. Steffen Bilger (CDU) ersetzt Patrick Schnieder (CDU) als Bundesverkehrsminister und soll am Mittwoch vom Bundespräsidenten ernannt werden.

Amt des Staatsministers für Sport und Ehrenamt bleibt vorerst offen

Gitta Connemann (CDU) übernimmt Amthors bisherige Aufgabe als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dort wird sie sich unter anderem um den Bürokratieabbau kümmern. Gleichzeitig bleibt sie Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung.

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie folgt ihr Johannes Steiniger (CDU) als Parlamentarischer Staatssekretär. Christiane Schenderlein (CDU), die bisherige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, übernimmt als neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit die Aufgaben von Tino Sorge (CDU). Dieser respektiere zwar die Entscheidung des Kanzlers. „Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage“, schrieb Sorge auf X.

Heute hat der Bundeskanzler seinen Wunsch bekanntgegeben, dass ich als Parlamentarischer Staatssekretär im BMG entlassen werde. Hier mein Statement dazu. pic.twitter.com/keigKYuz0D

— Tino Sorge (@TinoSorge) July 27, 2026

Schließlich kündigte Merz an, „die Neubesetzung für das Amt des Staatsministers für Sport und Ehrenamt zu einem späteren Zeitpunkt“ bekanntzugeben.

Rheinland-Pfälzische CDU will nicht mehr mit Merz reden

Nachdem der Kanzler Schnieder als Bundesverkehrsminister entlassen hatte, sagte die CDU-Fraktion des Landtages in Rheinland-Pfalz ein Treffen mit Merz ab. „Aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder haben wir uns […] dazu entschieden, von einem gemeinsamen Termin mit Ihnen und unserer Fraktion Abstand zu nehmen“, schrieb Landtagsfraktionschef Christoph Gensch in einem Brief an Merz, der dem Podcast „Machtwechsel“ vorliegt.

„Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Doch der Umgang mit Schnieder habe bei der Fraktion sowie deren Vorsitzendem für „erhebliches Unverständnis“ gesorgt.

Der enorme Unmut über Merz in der CDU nimmt bisher nicht gekannte Formen an. Die Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sagt einen bereits vereinbarten Besuch im Kanzleramt mit einem geharnischten Brief ab: „Ein persönlicher Austausch (…) setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an… pic.twitter.com/jZlYZqfHbB

— Robin Alexander (@robinalexander_) July 27, 2026

Merz bezeichnete die Aufregung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion als verständlich. Er wolle mit den Parteikollegen nochmals sprechen und ihnen sein Vorgehen erläutern. „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder geglättet haben.“ (mas)