OBERSTADION. Der Bürgermeister der oberschwäbischen Gemeinde Oberstadion, Kevin Wiest (CDU), hat wegen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) seinen Parteiaustritt verkündet. „Was der Bundeskanzler tut, ist in meinen Augen für mich nicht tragbar“, sagte Wiest der Schwäbischen Zeitung. Laut ihm höre die Bundesebene der CDU nicht auf die Bedenken und die Kritik, die von unterschiedlichen Seiten kämen.
Die Krankenhausreform habe den Bürgermeister zu seinem Austritt bewegt. Die Partei versage bei der ärztlichen Versorgung im Allgemeinen. „Die Bildung und die Krankenhäuser lassen sie vor die Hunde gehen“, begründete Wiest. Zudem gehe sie die Sicherheit in Städten gar nicht an. „Ich habe viele Leute in meinem Umfeld, die sich abends in den großen Städten nicht mehr wohlfühlen“, erzählte der Bürgermeister. Die Bundesregierung müsse auf diesem Feld aktiver werden.
Auch der Leihmutterschafts-Skandal um den ehemaligen Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), habe ihn gegen die Partei aufgebracht. „Das sind alles Themen, da kann ich nicht mehr voll Inbrunst sagen: Die Partei ist es.“
Klarer Unterschied zwischen Bundesverband und regionalen Verbänden
Weiter wünsche sich Wiest, dass es eine Offenheit gegenüber Problemlösungen gebe, unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung diese kämen. „Ich finde bei fast allen Parteien etwas, das ich gut finde.“
Schließlich wolle Wiest seinen Austritt als persönliche Entscheidung als Wähler verstanden wissen. Mit den ehrenamtlichen CDU-Politikern aus Oberstadion sei er gut ausgekommen. „Die, die hier in den Ortsvereinen sind, sind wirklich gute Leute“, betonte er. „Ich habe gegen die Leute, die sich hier engagieren, nichts.“
Bundes-CDU verschreckt immer wieder Parteimitglieder
Erst Ende Juli ist die ehemalige Vorsitzende der Jungen Union in Brandenburg, Laura Strohschneider, von ihrem Amt zurückgetreten (JF berichtete). „Fast zehn Jahre habe ich mich engagiert, weil ich geglaubt habe, dass wir dieses Land wieder nach vorne bringen können“, schrieb sie auf Instagram.
Diesen Glauben habe sie verloren. „Nicht an die Menschen in der Jungen Union. Sondern an die Glaubwürdigkeit unserer Partei. Unser Spitzenpersonal hat sie verloren“, kritisierte Strohschneider. Die inhaltliche Ausrichtung der unionsgeführten Regierung sei „nicht das, wofür wir Wahlkampf gemacht haben und wofür uns die Wähler ihre Stimme gegeben haben“.
Landesverband will nicht mehr mit Merz sprechen
Zudem sorgte die Entlassung des ehemaligen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU) innerhalb der Union für Streitigkeiten. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz etwa sagte ein bereits vereinbartes Treffen mit dem Kanzler wieder ab. Grund dafür sei das fehlende „Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“.
Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, ließ in der Vergangenheit vermehrt Merz wegen seiner Politik angreifen. So ist er etwa dreimal mit dem Kabarettisten Dieter Hallervorden aufgetreten, der scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte, ohne dass Schulze widersprochen hätte (JF berichtete). Inzwischen distanzierte er sich von einigen Aussagen des Künstlers. (mas)
