BERLIN. Im parteiinternen Streit um öffentliche Kritik der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der SPD hat sich die Junge Union auf ihre Seite gestellt. „Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung“, sagte JU-Chef Johannes Winkel (CDU) der Bild am Samstag. „Sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient.“
Damit reagierte der Bundestagsabgeordnete auf eine Rücktrittsforderung des Vizechefs der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Christian Bäumler (CDU). Eine „Auswechslung“ Reiches sei demnach unumgänglich, hieß es vom Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels im Gespräch mit dem SWR. „Wer sich gegen ein Machtwort des Kanzlers stellt und einen Kompromiss mit der SPD bei den Spritpreisen ablehnt, will eine andere Koalition.“ Er warf der Ministerin vor, ein Bündnis mit der AfD anzustreben.
CDA-Chef Dennis Radtke (CDU) distanzierte sich hingegen von dieser Forderung. „Wir brauchen jetzt harte Debatten in der Sache, aber keine Personaldiskussionen“, betonte der EU-Abgeordnete. Es brauche „rasch“ spürbare Entlastung der kleinen und mittleren Abkommen. Darüber müsse „intern sehr klar und konstruktiv“ gesprochen werden.
Reiche sprach von „fragwürdigen Vorschlägen“
Hintergrund war Reiches öffentliche Kritik am Vorschlag des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil (SPD), eine Übergewinnsteuer einzuführen (JF berichtete). „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, hatte sie am Freitag während einer Pressekonferenz gesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mahnte sie daraufhin zur Zurückhaltung.
Laut der Bild wirbt Klingbeil Ressort für die Übergewinnsteuer, da diese bis zu zwei Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen bringen solle (JF berichtete). Zudem fordert der SPD-Politiker einen Spritpreisdeckel. Reiche plädiert hingegen für eine Anhebung der Pendlerpauschale von 38 Cent je Kilometer auf 45 Cent. (kuk)
