BERLIN. Im Koalitionsstreit um die steigenden Energiepreise hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Parteikollegin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Zurückhaltung gemahnt. Er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“ mit dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), zitierte die Bild-Zeitung das Umfeld von Merz am Freitag. Jetzt gehe es für ihn „um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten“. Bereits am Montag hatte sich die Politikerin laut dem Blatt dem CDU-Vorstand gestellt.
Am Freitagmorgen kritisierte sie die Vorschläge der Sozialdemokraten bei einer Pressekonferenz. „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Das führe zur „Verwirrung“ und helfe den Verbrauchern nicht. Insbesondere der angeregten Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne erteile sie „eine klare Absage“. Es sei eine Maßnahme, die durch Gerichte abgelehnt und abschlägig beschieden worden sei.
Reiche plädiert für höhere Pendlerpauschale
Parallel dazu lud Klingbeil führende Vertreter von Unternehmensverbänden und Gewerkschaften zu einem Gipfel ein. Nach Angaben des Finanzministeriums sei das Ziel gewesen, Maßnahmen zu prüfen, wie man „möglichst zielgenau“ die Bürger entlasten könne. Der Bild zufolge war auch Reiche eingeladen worden, sagte jedoch „aus Termingründen“ ab.
Das Finanzministerium wirbt laut dem Boulevardblatt für die Übergewinnsteuer, da diese bis zu zwei Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen bringen solle (JF berichtete). Zudem fordert Klingbeil einen Spritpreisdeckel. Reiche plädiert hingegen für eine Anhebung der Pendlerpauschale von 38 Cent je Kilometer auf 45 Cent. (kuk)
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Reiche soll sich am kommenden Montag dem CDU-Bundesvorstand stellen. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.
