Hausbesetzungen haben bei Linksextremen und Autonomen eine lange Tradition. Entsprechende Aktionen gehören schon fast zur Folklore der Stadt Berlin. Sie gehen grundsätzlich mit Einschüchterungen, Bedrohungen und Gewalt einher. Wie ein aktueller Fall zeigt, machen Linke dabei auch vor Gleichgesinnten nicht Halt.

Es ist eine Geschichte, die nach einem massiv aus dem Ruder gelaufenen Nachbarschaftsstreit klingt. Alles begann im August 2021, also vor nicht einmal einem Jahr. Ein Kollektiv aus Linksradikalen besetzte zu dem Zeitpunkt das Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg (KuBiZ), eine ehemalige Oberschule in der Bernkasteler Straße 78 in Berlin Weißensee mit rund 3.000 Quadratmetern Grundstücksfläche und vier Geschossen. Sie sollten unfreiwillig neue „Mitbewohner“ bekommen.

Einige Menschen, so heißt es auf der linksradikalen Plattform Indymedia, entschlossen sich damals dazu, die oberste Etage des KuBiZ zu besetzen. Es handelte sich wohl um Linksextremisten. Ihre Wohngemeinschaft nannten sie prophetisch „Schöne neue Welt“ (SNW).

Kollektiv greift zu rabiaten Entmietungsmethoden

Dreh- und Angelpunkt der Streitigkeiten zwischen den beiden Gruppen war der Freund einer Frau mit drei Kindern, die zur Wohngemeinschaft SNW gehörte. Der Mann, „der aufgrund von übergriffigem Verhalten in vielen Berliner Locations seit Jahren Hausverbot hat“, wie die Linksextremen selbst einräumen, hatte sich auch nicht so recht ins Kollektiv der schon länger dort wohnenden Hausgemeinschaft integrieren lassen. Sonst heißt es ja immer, Integration sei keine Einbahnstraße, aber sei es drum. Die Linksradikalen erteilten dem Kerl Hausverbot. Dieser besann sich daraufhin aber plötzlich auf seine Vaterpflichten gegenüber einem der drei Kinder der Frau und tauchte immer wieder im KuBiZ auf.

Auf die sonst von Linken hochgehaltene Solidarität konnte die Mutter nicht hoffen: Das Kollektiv des Hausprojektes verlangte von ihr, auszuziehen. Nur tat sie das nicht. Alleinerziehend mit drei Kindern, das möge der Berliner Vermieter nicht so gern, so ihre Argumentation. Daraufhin soll, so der Vorwurf der WG „Schöne Neue Welt“, das restliche Haus-Kollektiv die erfolgreiche Entmietungsmethode von Immobilienspekulanten für sich entdeckt haben.

Linksradikale tyrannisieren Familie

Angeblich sperrten sie die Familie in ihrer Wohnung ein und vernagelten die Tür von außen mit Brettern. Auch die Fährräder der Kinder sollen sie gestohlen haben. „Vertreter des KuBiZ“, meldeten die Familie laut dem Autor des Indymedia-Beitrags sogar beim Arbeitsamt und Jobcenter, um die Behörden dazu zu bringen, die Mietzahlungen an einzelne WG-Bewohner einzustellen – angeblich erfolgreich. Die Mutter „bekam vorübergehend Probleme bezüglich der Mietzahlung“.

Folglich kündigte man das Mietverhältnis. Strom und Wasser seien von Vertretern des KuBiZ mehrfach abgestellt worden. Entnervt zogen irgendwann alle linksextremen Besetzer aus. Doch die Freude darüber währte nicht lange. In einer Art fliegendem Wechsel enterten schon wieder neue Besetzer das Dachgeschoß und nisteten sich ein. Den Namen „Schöne neue Welt“ behielten sie bei.

Nachbarn setzen auf „Schikane und Angriffe“

Auf der linken Plattform Kontrapolis schildert solch ein damaliger Neuzugang, wie er das Zusammenleben zwischen der Wohngemeinschaft SNW und dem Kollektiv KuBiZ erlebte: „Ziemlich früh mußte nun auch ich feststellen, mit welch gewaltsamen Strategien gegen die WG SNW und ihre Bewohner*innen vorgegangen wird.“ Die neuen Hausbesetzer sollen sich „trotz Schikanen und Angriffen“ weiterhin kompromiß- und verhandlungsbereit gezeigt haben. Erfolglos. „Stattdessen wurde uns regelmäßig das Türschloß mit Superkleber oder ähnlichem verklebt. Auf- und absperren wurde uns somit unmöglich gemacht. Noch dazu wurde Bauschaum unter unserer Tür versprüht. Wohnungstür, Treppenhaus und Gebäudeeingang wurden immer wieder von mehreren Personen blockiert. Man erschwerte uns, Familienmitgliedern und Gästen das Ein- und Austreten, teilweise sogar mit körperlicher Gewalt“, heißt es in den Schilderungen weiter.

Es kam noch schlimmer: Klagen, Urteil, dann die Räumung. Am 17. Mai um 9.45 Uhr standen 30 Polizisten vor der Tür des KuBiZ. „Im Zuge eines Amtshilfeersuchens des Gerichtsvollziehers“, so eine Polizeisprecherin gegenüber JUNGEN FREIHEIT. „Weil eine mögliche Gefährdung nicht ausgeschlossen werden konnte.“ Zehn Personen wurden in der Wohnung im Obergeschoß angetroffen. Die Beamten begleiteten sie hinaus und stellten bei acht von ihnen die Identitäten fest. Nachdem die Wohnung leer war, wurde sie in die Verantwortung des Gerichtsvollziehers übergeben. „Der Gesamteinsatz verlief friedlich und störungsfrei, die Wohnungstür mußte nicht gewaltsam geöffnet werden“, bekundeten die Beamten.

Pankow fördert antifaschistischen Jugendclub

„Die andauernde Zusammenarbeit mit dem Repressionsorgan zeigt eine zunehmende Entpolitisierung des KuBiZ“, heißt es auf Indymedia. Schuld sei eine „unpolitische ‘Schöner leben’-Fraktion“ in dem Hausprojekt. Diese stelle eine Bedrohung für linke Freiräume dar. „Antifaschistische Aktivitäten“ des Jugendclubs „Bunte Kuh“, der ebenfalls im KuBiZ ansässig ist, würden etwa „offen bekämpft“. Auch gebe es fragwürdige politische Allianzen, geht das Gejammer weiter. Einige Personen hingen etwa „Verschwörungsideologien“ an. „Coronaleugner“ seien von dem Kollektiv zu Projekten im Haus eingeladen worden und zwar via Telegram. Ein Gast habe in der Vergangenheit sogar eine Demonstration der „Querdenken“-Bewegung besucht.

„Wir stehen dem Staat und seinen Organen grundsätzlich feindlich gegenüber“, schreibt der Anonymus auf Indymedia weiter. Das sei ihm und den seinen unbenommen. Im Hinblick auf den Jugendclub „Bunte Kuh“ ist das allerdings bigott. Denn diese antifaschistische Krabbelgruppe, wird vom Bezirksamt Pankow von vorne bis hinten gepampert. So gab es laut der Zuwendungsdatenbank der Senatsverwaltung für Finanzen 105.000 Euro im Jahr 2016, dann stiegen fortlaufend die Projektförderungen. 2020 gab es 111.288 Euro.

Was die Linksextremen so unendlich ärgert ist, „daß sich Teile des KuBiZ schlimmer aufgeführt haben, als es der durchschnittliche 08/15-Hausbesitzer jemals tun würde“. Es sei „die brutalste Form der Verdrängung“.