BERLIN. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist laut dem Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr um rund 23 Prozent gestiegen. Während linksextreme und rechtsextreme Delikte um rund sieben beziehungsweise acht Prozent zurückgingen, stieg die Zahl der nicht zuzuordnenden Taten um fast 150 Prozent im Vergleich zu 2020.
Die politisch motivierte Gewalt stieg demnach um 15,6 Prozent auf insgesamt 3.889 Straftaten an. Auch hier legte vor allem die nicht zuzuordnende Gewalt zu, die um 144 Prozent auf 1.444 Fälle anwuchs.
Ein großer Teil der nicht einordbaren Gewalt entfällt laut Innenministerium auf „Straftaten im Kontext der Covid-19-Pandemie“. Sie machen rund ein Drittel aller Fälle in diesem Deliktbereich aus.
Einen Anstieg um fast 420 Prozent registrierten die Sicherheitsbehörden bei Straften im Zusammenhang mit Wahlen. Hier gab es insgesamt 10.487 Straftaten, von denen knapp 25 Prozent von Linksextremisten und acht Prozent von Rechtsextremisten begangen wurden. Die restlichen Straftaten entfallen auf Täter mit unbekannter politischer Motivation. Ein Grund für den erheblichen Anstieg ist die Bundestagswahl im vergangenen Jahr sowie zahlreiche Landtagswahlen.
BKA-Chef: Teile der Bevölkerung radikalisieren sich
Die Aufklärungsquote sank 2021 im Vergleich zum Vorjahr von 43 Prozent auf 40 Prozent.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte einen verstärkten Kampf gegen Rechts an: „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land. Mit unserem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus haben wir die Gangart deutlich verschärft“, lobte Faeser. Auch beim Linksextremismus gebe es keine „Entwarnung“.
Der #Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für die Menschen in DEU. 41 % der Opfer von Gewalttaten wurden von rechtsmotivierten Tätern angegriffen. #PMK2021 pic.twitter.com/Jva9Lvun8d
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) May 10, 2022
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, unterstrich, daß der „neue Höchststand und die Zunahme nicht zuordenbarer“ Straftaten auf „zunehmende gesellschaftliche Spannungen sowie daraus resultierende Polarisierungs- und Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung“ zurückgingen. (ho)
