Das dreitägige Treffen der AfD in Riesa endet im Chaos. Die Delegierten zerstreiten sich auf offener Bühne über einen Antrag zum Ukraine-Krieg und den Austritt aus der EU. Der neue Vorstand kassierte dabei einige herbe Niederlagen.
18.00 Uhr: Die AfD mußte ihren Bundesparteitag nach heftigem Streit und gegenseitigen Attacken am Sonntag vorzeitig beenden. Zuvor war eine Debatte um eine sogenannte Europa-Resolution, die Björn Höcke, Alexander Gauland und andere eingebracht hatten, völlig aus dem Ruder gelaufen. Zum Teil herrschten chaotische Zustände. Viele Delegierte waren mit der Resolution nicht einverstanden und brachten zahlreiche Änderungsanträge ein. Ein Streitpunkt: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wurde in der Resolution als „Ukraine-Konflikt“ bezeichnet und verharmloste damit nach Ansicht vieler Delegierter das russische Vorgehen.
Der Bundesvorstand um Tino Chrupalla und Alice Weidel versuchte mehrfach, den Konflikt zu entschärfen, indem die Resolution an den neugewählten Bundesvorstand überwiesen werden sollte. Diese Anträge scheiterten zweimal an der Mehrheit der Delegierten. Redner beklagten daraufhin mehrfach, der Vorstand werde „demontiert“ und forderten in hitziger Atmosphäre einen Abbruch des Parteitreffens. Erst im dritten Anlauf gelang es, die Delegierten mit einer knappen Mehrheit dazu zu bewegen, den Antrag nun doch an den Vorstand zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Und auch das erst, nachdem wichtige Landesvorsitzende sich auf der Bühne versammelt hatten. Da der Antrag auch von Höcke maßgeblich unterstützt wurde, wird dies von Beobachtern als Sieg des Thüringer Landesvorsitzenden gewertet. Der Vorstand mußte jedenfalls einige herbe Niederlagen hinnehmen.
Mit der vorzeitigen Beendigung des Parteitags wurde allerdings auch der von Chrupalla, Höcke und Alexander Gauland eingebrachte Antrag zur Einsetzung einer Kommission zur Parteireform nicht mehr behandelt. Diese Kommission, für deren Leitung Höcke Ambitionen nachgesagt werden, sollte eng an den Bundesvorstand angebunden werden.
Chrupalla bezeichnete den Parteitag in seiner Abschlußrede als gelungen. Es sei ein „Signal zum Aufbruch“ von ihm ausgegangen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer Landtagsfraktion kommentierte:
Parteitags-Stream kurz eingeschaltet.
Die einen wollen mit aller Kraft & zur Not auch mit 1 Stimme Mehrheit eine umstrittene Resolution durchsetzen.
Die anderen versuchen eine Beschlussfassung mit einer Flut von Verfahrensanträgen zu verhindern.
Hoffnung aufgegeben. Stream aus. pic.twitter.com/a70KSuGj8g— Torben Braga (@torben_braga) June 19, 2022
12.20 Uhr: Die AfD debattiert weiter über Details der Schiedsgerichtsordnung und der Finanzsatzung. JF-Redakteur Christian Vollradt ordnet das Treffen in einem ersten Kommentar hier ein.
12.00 Uhr: „Soll“ oder „kann“ ein AfD-Schiedsgericht Verhandlungen auch per Videokonferenz abhalten? Über solche Fragen diskutieren die Delegierten in einer langen Debatte.
11.50 Uhr: Es wird um Details der Schiedsgerichtsordnung gerungen. Etwas für Experten. Es besteht großer Diskussionsbedarf der rund 480 anwesenden Delegierten.
11.25 Uhr: Nun geht es um die Details der Schiedsgerichtsordnung der AfD. Weidel erleidet erneut eine Schlappe. Ein von ihr begründeter Antrag zur Reform der innerparteilichen Gerichtsbarkeit verfehlt die nötige Zweidrittelmehrheit.
11.20 Uhr: Eine angekündigte Pressekonferenz von Weidel und Chrupalla wird angesichts der sich überschlagenden Ereignisse abgesagt.
11.05 Uhr: Der AfD-Bundestagabgeordnete Thomas Seitz wirft Alice Weidel vor, zwei Delegierten den Vogel gezeigt zu haben. Dies sei eine Straftat. Er verlangt die Rüge der neuen Bundeschefin. Pfiffe gehen durch den Saal. Das Präsidium teilt mit, es habe den Vorfall nicht beobachten können. Jetzt geht es um Fragen der Schiedsgerichtsordung.
11.02 Uhr: Klatsche für den Vorstand. 60,1 Prozent der Delegierten sind für die Streichung des „Zentrum Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste. Der Verein war zuletzt damit aufgefallen, zusammen mit NPD und dem III. Weg zu demonstrierten. Der Vorsitzende der Vereinigung sang in einer Band, die Migranten in ihren Songs als „Gesocks“ bezeichnet haben soll. Das ist ein klarer Sieg für Björn Höcke gegen Teile des Bundesvorstands um Weidel, Chrupalla, Jongen und Reusch.
11.00 Uhr: Es wird spannend. Watschen die Delegierten den neuen Bundesvorstand schon am ersten Tag ab? Weidel und Chrupalla hatten nicht das Wort ergriffen und Roman Reusch sowie Marc Jongen vorgeschickt. Wird das „Zentrum Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen, würde die AfD nach Worten von Roman Reusch Selbstmord begehen.
10.55 Uhr: Ein Teil des Antrags zur Streichung des „Zentrum Automobil“ ist offenbar satzungswidrig. Über die zentrale Forderung wird aber abgestimmt.
10.47 Uhr: Die vielbeschworene Einheit des neuen Bundesvorstands hält keine 24 Stunden. Vorstandsmitglied Christina Baum widerspricht ihren Kollegen Roman Reusch und Marc Jongen. Sie verlangt die Streichung des „Zentrums Automobil“. Chrupalla und Weidel äußern sich nicht in der hitzigen Debatte. Nun wird abgestimmt.
10.42 Uhr: Marc Jongen geht für den Bundesvorstand ans Mikrophon. Er verweist darauf, daß es um eine „Mini-Gewerkschaft“ gehe. Die AfD mache sich abhängig von einem „Kleinverein“. Jongen zählt die Verstrickung der Führung des „Zentrum Automobil“ in die rechtsextreme Szene auf. Er wird laut. Die AfD habe es nicht nötig, sich in eine solche Gesellschaft zu begeben. Wer sowas macht, sagt er Richtung Höcke, betreibe „das Geschäft des Verfassungsschutzes“. Statt über Inhalte zu sprechen, zerstreitet sich die AfD auf offener Bühne.
10.37 Uhr: Björn Höcke tritt ans Podium. Er attackiert den Verfassungsschutz scharf. Dessen Existenz sei ein Skandal. Er verlangt die unverzügliche Streichung des „Zentrums Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste. Damit widerspricht er dem Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch, der es „Harakiri“ nannte, sollte dieses von der Liste gestrichen werden. Was machen die Vorsitzenden Weidel und Chrupalla? Sie schweigen. Höcke bekommt tosenden Applaus für seine Forderung, sich nichts mehr vom Verfassungsschutz „diktieren“ zu lassen.
10.34 Uhr: Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch warnt eindringlich davor, das „Zentrum Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. „Wir machen Harakiri“, warnt Reusch. Diese habe Kontakte „tief in die rechtsextreme Szene“. Der Weidel-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Markus Fronmaier ist entsetzt. Das „Zentrum Automobil“ demonstriere zusammen mit der NPD sowie dem Dritten Weg und müsse „seine Hausaufgaben“ machen. Die Front ist klar: Der Bundesvorstand will die Gruppierung auf der Unvereinbarkeitsliste lassen, der Flügel um Hans-Thomas Tillschneider verlangt die Streichung. Gibt es die erste Klatsche für den neuen Vorstand?
10.28 Uhr: Dirk Spaniel fordert eindringlich, die Arbeitnehmervereinigung „Zentrum Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. Die AfD müsse mit ihrem politischen Vorfeld zusammenarbeiten. Das „Zentrum Automobil“ sei nicht verboten, werde nicht vom Verfassungsschutz beobachtet und sei auch nicht „kontaminiert“. Eine andere Delegierte sagt, die AfD dürfe sich nicht mehr distanzieren. Zudem habe sich Bundeschefin Alice Weidel mit dem Chef des „Zentrums“ fotografieren lassen.
10.22 Uhr: Wird das „Zentrum Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste gestrichen? Der Antrag soll als nächstes behandelt werden. Dirk Spaniel, Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, ist dafür. Der Parteitag will das Thema nun diskutieren. Ein Antrag auf Nichtbefassung scheitert deutlich.
10.19 Uhr: Die Delegierten wollen sich nicht mit der Frage beschäftigen, ob der nächste Parteitag ein Mitgliederparteitag sein soll. Der Antrag wird mit deutlicher Mehrheit von der Tagesordnung gestrichen.
10.16 Uhr: Doch keine Inhalte. Die Delegierten beschließen, statt programmatischer Anträge nun lieber Satzungsfragen zu behandeln. Zuerst geht es um die Frage, ob der kommende AfD-Parteitag ein Mitgliederparteitag sein soll.
10.10 Uhr: Weiter geht es in Riesa. Nachdem gestern der neue Bundesvorstand gewählt worden ist, will die AfD heute inhaltlich arbeiten. Als erstes geht es jedoch um Verfahrensfragen und die Tagesordnung.
Sonnabend, 17. Juni
Zusammenfassung des zweiten Tages:
Wie erwartet wird Tino Chrupalla zum Bundesvorsitzenden gewählt. Allerdings mit einem schwächeren Ergebnis, als viele Delegierte dachten. Er erreichte etwas mehr als 53 Prozent, weniger als bei seiner vorigen Wahl 2019. Dafür setzte sich sein „Team Zukunft“ weitgehend durch. Ein besonders gutes Ergebnis erhielt Alice Weidel. Sie führt mit Chrupalla zusammen nun Bundestagsfraktion und Bundespartei. Eine Chance auf Professionalisierung? Für eine Überraschung sorgte die Höcke-Vertraute Christina Baum, die in der Vergangenheit die Impfung als „Massenvergewaltigung“ bezeichnet, ein Verbot des CSD gefordert und Polizisten zum Umsturz aufgerufen hatte. Am Sonntag setzt die Partei ihr dreitägiges Treffen fort. Dann soll es vor allem um Inhalte gehen. Programmatisch wurde bisher nur am Freitag eine Resolution zum Bau von mehr Atomkraftwerken gefordert. Morgen soll es um Europa gehen, Waffenlieferungen an die Ukraine oder etwa das Verhältnis der Partei zur Bundeswehr. Mit Spannung wird außerdem erwartet, ob eine Mehrheit für die unter anderem von Björn Höcke, Alexander Gauland und Tino Chrupalla beantragte Kommission zur Reform der Parteistruktur stimmt.
Das ist der neue Bundesvorstand der AfD:
1. Vorsitzender: Tino Chruplla
2. Vorsitzender: Alice Weidel
1. Stellvertreter: Stephan Brandner
2. Stellvertreter: Peter Boeringer
3. Stellvertreter: Mariana Harder-Kühnel
Schatzmeister: Carsten Hütter
Stellv. Schatzmeister: Harald Weyel
Schriftführer: Dennis Hohloch
1. Beisitzer: Marc Jongen
2. Beisitzer: Martin Reichardt
3. Beisitzer: Roman Reusch
4. Beisitzer: Maximilian Krah
5. Beisitzer: Christina Baum
6. Beisitzer: Carlo Clemens
20.25 Uhr: Nun also doch. Carlo Clemens wird als Beisitzer Nummer sechs gewählt. Er setzt sich mit 59 Prozent gegen Martin Böhm durch. Die JUNGE FREIHEIT beendet damit ihre Live-Berichterstattung.
20.07 Uhr: Neue Wahl, neues Glück. Nun treten JA-Chef Carlo Clemens und der bayerische Landtagsabgeordnete Martin Böhm an.
20.00 Uhr: Den Wahlgang zum sechsten Beisitzer neu eröffnen oder den Posten unbesetzt lassen? Es folgen einige Geschäftsordnungsanträge. Ergebnis: Der Wahlgang wird neu eröffnet.
19.55 Uhr: Am Ende macht es die Partei noch einmal spannend. Eine Stichwahl zwischen dem Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative, Carlo Clemens, und dem bayerischen Landtagsabgeordneten Ingo Hahn bringt keinem der beiden Kandidaten eine Mehrheit. Clemens liegt mit 46 Prozent nur knapp vor Hahn. Favorit Chrupallas ist Clemens.
18.56 Uhr: Paukenschlag: Christina Baum gewinnt in der Stichwahl gegen Chrupallas Kandidaten Jörn König. Baum erhält 56 Prozent, König erreicht 40 Prozent. Baum hatte in der Vergangenheit die Impfung als „Massenvergewaltigung“ bezeichnet, ein Verbot des CSD gefordert, einen „Genozid am deutschen Volk“ kritisiert und Polizisten zum Umsturz aufgerufen. Die Anhängerin von Björn Höcke bekommt ein besseres Ergebnis als Tino Chrupalla.
Jubel auf der einen, Entsetzen auf der anderen Seite. Christina Baum ist Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD. Der Kandidat aus dem Team Chrupalla, Jörn König, unterlag in der Stichwahl #afdbpt22 pic.twitter.com/U5FrEIAgZi
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 18, 2022
18.46 Uhr: Als letzte Kandidatin stellt sich Christina Baum, Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, vor. Sie kritisiert, Kinder dürften künftig gegen den Willen der Eltern „verstümmelt“ werden. Der Staat greife überall die Würde der Menschen an. Die Bürger würden zu „Arbeitssklaven“ des Staates gemacht. Nur die AfD stelle sich dem entgegen. Viele Menschen hätten keine Kraft mehr, sich gegen diese Entwicklungen zu wehren und hätten aufgegeben. Diese müsse die AfD ansprechen und für sich gewinnen. Hauptziel der AfD müsse es sein, den Deutschen „ihren Nationalstolz wiederzugeben“. Sie fordert ein „freies, souveränes und selbstbestimmtes“ Deutschland.
18.35 Uhr: Als nächster aus dem Landesverband Niedersachsen tritt an: Maik Julitz. Der Mittelstand leide unter der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Seine Firma baue Pools für Megayachten und sei schwer getroffen worden von den Sanktionen.
18.27 Uhr: Karin Kaiser aus dem Landesverband Schleswig-Holstein sagt, sie sei seit 2013 in der Partei. Wichtig wären ihr die Themen „Soziales“ und „Gesundheit“. Sie selbst sei eine „Justizgeschädigte“. Der Rechtsstaat sei tot, sagt Kaiser. Es könne nicht angehen, „daß wir einen Turbokapitalismus“ haben, der die Natur und den Menschen ausbeute. Sie forderte die CDU auf, Angela Merkel aus der Partei auszuschließen. Die AfD müsse endlich „sexy“ werden.
18.18 Uhr: Jörn König betont seine Erfahrung als Kreisvorsitzender in Hannover. Ziel der AfD müsse es sein, wieder in jedem Landtag vertreten zu sein. Besonderes Augenmerk müsse auch auf Niedersachsen liegen. Er lobt seine Arbeit im Bundestag, wo er sportpolitischer Sprecher ist. Nur im Sport könne man heute noch patriotisch sein, kritisiert er. Er brenne für „konkrete“ Projekte. Wichtig sei eine „mediale Durchschlagskraft“. Die AfD müsse den „Medienkrieg“ gewinnen. Zudem müßten die Wahlkämpfe besser koordiniert werden.
18.14 Uhr: Für den fünften Beisitzerposten kandidieren die Bundestagsabgeordneten Jörn König und Christina Baum. Dazu die eher unbekannten Maik Julitz und Karin Kaiser. Offiziell unterstützt Tino Chrupalla Jörn König.
18.08 Uhr: Ohne Gegenkandidat wird der EU-Abgeordnete Maximilian Krah im ersten Wahlgang gewählt. Er erhält 74,8 Prozent der Stimmen und ist damit vierter Beisitzer im Bundesvorstand.
18.01 Uhr: Die Wahl des vierten Beisitzers ist offenbar reine Formsache. Nur der EU-Abgeordnete Maximilian Krah tritt an. Er lobt seinen Wahlkampf für das Amt des Dresdener Oberbürgermeisters, der sich allerdings „nicht sofort in Wählerstimmen“ niedergeschlagen habe. Krah war in der ersten Runde mit 14,2 Prozent auf dem vierten Platz gelandet. Dennoch habe sein Wahlkampf für überregionale Aufmerksamkeit gesorgt, da man in den Mittelpunkt gestellt habe, für was man antrete, anstatt zu sagen, wogegen man sei. Seine Vision von der künftigen AfD: „Weniger schrill, mehr Überzeugung. Mehr ja statt nein.“
17.55 Uhr: Zwischenstand der Vorstandswahlen
1. Vorsitzender: Tino Chruplla
2. Vorsitzender: Alice Weidel
1. Stellvertreter: Stephan Brandner
2. Stellvertreter: Peter Boeringer
3. Stellvertreter: Mariana Harder-Kühnel
Schatzmeister: Carsten Hütter
Stellv. Schatzmeister: Harald Weyel
Schriftführer: Dennis Hohloch
1. Beisitzer: Marc Jongen
2. Beisitzer: Martin Reichardt
3. Beisitzer: Roman Reusch
17.52 Uhr: In der Stichwahl durchgesetzt: Roman Reusch wird mit 58 Prozent gewählt, Alexander Wolf erhält rund 35 Prozent. Reusch ist damit der dritte Beisitzer und Wunschkandidat von Parteichef Chrupalla. Der hat jetzt bereits eine komfortable Mehrheit im Vorstand. Fast alle Mitglieder seines Wunschteams wurden gewählt.
17.48 Uhr: Keine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, dafür ein klarer Favorit: Roman Reusch erhält 47,85 Prozent, Alexander Wolf 30,47 Prozent und der abwesende Martin Renner 17,38 Prozent. Es kommt zur Stichwahl zwischen Reusch und Wolf.
17.38 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Martin Renner aus Nordrhein-Westfalen tritt an, kann sich aber wegen einer Corona-Infektion nicht vorstellen.
17.35 Uhr: Alexander Wolf aus Hamburg kritisiert das Hissen der Regenbogenflagge vor dem Bundestag und vielen Rathäusern. Deutschland werde von den Linken zu einer „Transgender-Republik“ umgestaltet. Die AfD stehe für die „schweigende Mehrheit“ der Deutschen. Das Mitglied der Hamburger Bürgerschaft warnt vor einer Indoktrination von Schülern, die ihn an die DDR erinnere. Wolf war im alten Bundesvorstand für die Klagen gegen den Verfassungsschutz verantwortlich. „Wir müssen uns mit allen legalen Mitteln wehren“ sagt er mit Blick auf die Beobachtung.
17.28 Uhr: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Staatsanwalt Roman Reusch betont, er gehöre weder dem „Flügel“ noch dem „Anti-Flügel“ an. Er warnt eindringlich, sollte die AfD die Prozesse gegen den Verfassungsschutz verlieren, drohe der AfD der Untergang. „Dann enden wir wie die Republikaner.“ Er habe den Eindruck, viele Mitglieder würden nicht verstehen, welche Konsequenzen das hätte. Die Partei würde dann langfristig ein bis zwei Prozent erreichen. Zugleich betont er auf Nachfrage, der Ausschluß von Andreas Kalbitz aus der Partei sei „rechtlich und politisch“ falsch.
17.22 Uhr: Weiter im Wahlmarathon geht es mit dem Beisitzer Nummer 3. Es kandidieren Roman Reusch, Vorstandsmitglied aus Brandenburg, Martin Renner und der bisherige Beisitzer im Bundesvorstand, Alexander Wolf.
17.16 Uhr: Martin Reichardt setzt sich durch. Der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt erhält 53,4 Prozent der Stimmen. Martina Böswald kommt auf 23,62 und Andreas Winhart erhält 18,31 Prozent. Damit hat sich erneut ein Kandidat aus Chrupallas „Team Zukunft“ durchgesetzt.
Chrupallas Wunschkandidat Martin Reichardt, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, hat die Wahl als Beisitzer gewonnen pic.twitter.com/hdHgGbfu42
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 18, 2022
17.10 Uhr: Auffällig ist, daß alle bisher gewählten Vorstandsmitglieder Abgeordnete aus den Landtagen oder den Bundestagen sind. Kandidaten ohne Mandat hatten bisher keine Chance.
17.01 Uhr: Der bayerische Landtagsabgeordnete Andreas Winhart kritisiert das, was bereits viele Redner zuvor angeprangert haben: Hohe Inflation, Energiewende und die Wirtschaftspolitik. Er sei es allerdings leid, in den Fluren der Halle über Richtungskämpfe zu diskutieren.
16.55 Uhr: Martin Reichardt verweist auf die Erfolge in Sachsen-Anhalt, wo die AfD ihr gutes Ergebnis „gehalten habe“. Dies sei gelungen, weil die Partei einig aufgetreten sei und keine Angriffsfläche geboten habe. Er bekommt lauten Applaus und geht als Favorit in das Rennen.
16.42 Uhr: Für den zweiten Beisitzer kandidieren der Bundestagsabgeordnete und Landeschef von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt sowie Martina Böswald und Andreas Winhart.
16.37 Uhr: Sieg im ersten Wahlgang. Marc Jongen setzt sich mit 53,1 Prozent gegen seinen Bundestagskollegen Jürgen Braun (18 Prozent) durch. Matthias Vogler erreicht 13 Prozent, und 15 Prozent der knapp 490 Delegierten lehnten alle Kandidaten ab. Jongen galt als Favorit der Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel.
16.27 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete und Vize-Landeschef von Baden-Württemberg, Marc Jongen, attackiert die Personalpolitik der Bundesregierung. Das jemand wie Ferda Atamann, die Deutsche als „Kartoffeln“ bezeichnet habe, Antidiskriminierungsbeauftragte werden soll, sei ein Skandal. Er wolle die deutsche Kultur erhalten und keine linksgrüne „Einheitsbrühe“. Die AfD dürfe sich in der Rußland-Frage nicht zerstreiten. Die anderen Parteien wollten die AfD vernichten. Er geht als Favorit in die Abstimmung.
16.18 Uhr: Matthias Vogler stellt sich als nächstes vor und kritisiert den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Deutschland habe dort nichts zu suchen. Er fordert die Streichung der Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste. Er frage sich, wo die Basis bleibe. Es seien bisher nur Abgeordnete gewählt worden. Er fordert, mehr einfache Mitglieder in den Vorstand zu wählen.
16.06 Uhr: Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sagt, die Partei sei die einzige Alternative zum „Neosozialismus“. Die Freiheit in Deutschland gerate zunehmend in Gefahr. Er will jene Bundesrepublik zurück, „die wir hatten“. Er sei gegen den „rot-grün-linken Wahnsinn“, bei dem auch die FDP mitmache. Es brauche eine klare „freiheitliche Ausrichtung“ der Partei.
16.05 Uhr: Zwischenstand zu den Vorstandswahlen
1. Vorsitzender: Tino Chruplla
2. Vorsitzender: Alice Weidel
1. Stellvertreter: Stephan Brandner
2. Stellvertreter: Peter Boeringer
3. Stellvertreter: Mariana Harder-Kühnel
Schatzmeister: Carsten Hütter
Stellv. Schatzmeister: Harald Weyel
Schriftführer: Dennis Hohloch
16.03 Uhr: Schriftführer, stellvertretende Schatzmeister, nun Beisitzer. Die Namen der Posten klingen zwar nicht nach viel, aber im Vorstand haben alle Stimmrecht. Für den ersten Beisitzer-Posten kandidieren nun Marc Jongen aus Baden-Württemberg, Matthias Vogler und der Chrupalla-Kritiker Jürgen Braun. Jongen ist der Kandidat Chrupallas.
16.00 Uhr: Dennis Hohloch, Landtagsabgeordneter aus Brandenburg, setzt sich in der Stichwahl zum Schriftführer im Bundesvorstand mit 56 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter (40 Prozent) durch. Hohloch gilt als Gegner des ausgeschlossenen früheren Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz.
15.57 Uhr: Das „Team Zukunft“ von Parteichef Tino Chrupalla schwächelt. Seine Wunschkandidatin für den Posten des Schriftführers, Gerrit Huy, scheitert mit 23 Prozent klar im ersten Wahlgang gegen Dennis Hohloch (44 Prozent) und Stefan Keuter (31 Prozent), die nun in die Stichwahl kommen.
15.40 Uhr: Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger Landtagsfraktion, spricht über die Wahlniederlagen der vergangenen Jahre. Er spricht sich gegen die Erweiterung der Unvereinbarkeitsliste aus. Daß die AfD nicht mehr so attraktiv sei, liege an einem unprofessionellen Außenauftritt. Dies müsse schnell geändert werden. Zudem will Hohloch die Jugend stärker fördern. Die AfD müsse den Willen zur Macht entwickeln. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter in seiner Bewerbung die Gründung eines AfD-Fernsehsenders gefordert. Parteien ist es rechtlich allerdings nicht möglich, Rundfunklizenzen zu erwerben.
15.30 Uhr: Viel Prominenz bei der Wahl zum Schriftführer des Bundesvorstands. Mit Gerrit Huy und Stefan Keuter stehen zwei Bundestagsabgeordnete auf der Liste, hinzu kommt Dennis Hohloch aus Brandenburg.
15.21 Uhr: Stichwahl-Erfolg für Harald Weyel. Er setzt sich mit 56,5 Prozent gegen Heinz Burgdorf durch.
15.17 Uhr: Bei der Wahl zum stellvertretenden Schatzmeister unterliegt der Kandidat von Tino Chrupalla klar. Sebastian Maack erreicht nur 19,5 Prozent und liegt damit weit hinter Harald Weyel und Heinz Burgdorf. Zwischen Weyel und Burgdorf kommt es nun zur Stichwahl.
Erster Dämpfer für Team Chrupalla: sein Kandidat für den stellvertretenden Schatzmeister fiel durch pic.twitter.com/9BcU5Bl7u0
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 18, 2022
15.00 Uhr: Am Rande des Parteitags gibt die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ein Interview. Sie hatte im Vorfeld die Abwahl Chrupallas gefordert. „Die Mitglieder haben entschieden“, sagte Cotar zum Wahlergebnis. Chrupalla bekomme nun sein Wunschteam „ohne Störer“. Er müsse sich nun an seinen Versprechen messen lassen, insbesondere was die Wahlergebnisse und die Mitgliederentwicklung angehe. Vor allem in Niedersachsen und im kommenden Jahr in Hessen erwarte sie nun gute Ergebnisse.
14.55 Uhr: Mehr Delegierte drinnen als Demonstranten draußen: Zur linken Gegendemonstration vor der Sachsenhalle in Riesa kamen rund 300 Personen. Da ihnen das Wetter zu warm war, suchten zahlreiche Teilnehmer den Schutz des Schattens am Rande der Kundgebung. Auf den Transparenten stand unter anderem „Gegenhalten“ und „Keine Alternative für Deutschland“. Organisiert hatte die Demonstration die Gruppierung „AfD? Adé!“, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Eine der Rednerinnen forderte die Anwesenden mehrfach auf, ihren Müll auch wieder mitzunehmen, da sonst die Organisatoren dafür verantwortlich gemacht würden.
14.45 Uhr: Für den stellvertretenden Schatzmeister kandidieren Sebastian Maack, ehemaliger Stadtrat in Berlin Reinickendorf, der Bundestagsabgeordnete Harald Weyel und Heinz Burghaus. Maack ist der Kandidat von Parteichef Tino Chrupalla.
14:41 Uhr: Knappes Ergebnis. Carsten Hütter setzt sich mit 50,82 Prozent durch Emil Sänze erreicht 47,54 Prozent. Damit bleibt Hütter im Amt. Und weil auch der Schatzmeister einen Stellvertreter braucht, wird der nun als nächstes gewählt.
14.36 Uhr: Nun redet Emil Sänze. Er beklagt den Mitgliederschwund in der AfD. Die Partei müsse direkt bei Demonstrationen um neue Mitglieder werben. Zudem habe die Partei ein Einnahmenproblem. Den angedachten Kauf eines Hauses in Sachsen für die AfD kritisiert er scharf. Die Partei solle das „Kornhaus Meißen“ nicht kaufen, wie derzeit angedacht. Wichtige Zielgruppen seien „alte Menschen“ und „junge Menschen“. Er fordert den Kauf einer Zeitung und die Gründung eines Radios.
14.24 Uhr: Hütter verweist auf seine bisherige Arbeit. Kürzlich habe die AfD eine GmbH gegründet, die die Mitglieder und Kreisvorstände schulen solle. Er redet nicht politisch, sondern ausschließlich zu Finanzfragen. Er taucht nicht auf Chrupallas Liste auf, wie auch sein Konkurrent Emil Sänze, der dem aufgelösten Flügel nahestand. Er sei „tausende Kilometer“ durch Deutschland gefahren. In seiner Zeit als Schatzmeister habe die AfD acht Millionen Euro an Spenden eingesammelt worden. Erste Frage aus dem Plenum: Ob er den für Geheimdienste gearbeitet habe. Hütter verneint.
14.20 Uhr: Jetzt steht die Wahl des Schatzmeisters auf dem Programm. Es konkurrieren der sächsische Landtagsabgeordnete und bisherige Amtsinhaber Carsten Hütter und der aus Baden-Württemberg stammenden Landtagabgeordneten Emil Sänze.
14.13 Uhr: Ohne Gegenkandidat gewählt. Mariana Harder-Kühnel wird mit 74,64 Prozent der Stimmen zur dritten stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.
„Die Ära Meuthen ist jetzt vorbei“, meint der alte und neue AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Seine Kandidaten für die Spitze haben sich durchgesetzt. Seine innerparteilichen Gegner haben zum Teil noch nicht einmal Gegenkandidaten aufgestellt #AfDbpt2022 #Riesa pic.twitter.com/t1hS86VINq
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 18, 2022
14.05 Uhr: Nun tritt Mariana Harder-Kühnel an. Ein Gegenkandidat findet sich nicht, ihre Wahl dürfte damit als sicher gelten. Sie ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Von ihr werde es „nie ein schlechtes Wort über einen Parteikollegen“ geben, sagt die Anwältin. Sie spricht die üblichen Themen an: Gegen Islamisierung und Einwanderung in die Sozialsysteme. „Wir wollen nicht, daß Deutsche zur Minderheit im eigenen Land werden.“ Ausländer würden zu schnell eingebürgert. Die Deutschen seien eine „Schicksalsgemeinschaft“. Es werde Zeit für eine „Remigration“. In der „Schlacht um die Zukunft“ sei die Familienpolitik die zweite Front. Es müsse mehr für Kinder gemacht werden. Sie wolle „Deutschland nicht den Deutschlandhassern“ überlassen.
13.58 Uhr: Peter Boeringer schlägt Erika Steinbach. Er kommt auf 55,4 Prozent der Stimmen, Steinbach auf 42,16 Prozent. Damit haben sich bisher alle Kandidaten durchgesetzt, die Tino Chrupalla in seinem „Team Zukunft“ aufgeführt hatte. Es sieht nach einem Durchmarsch des Parteichefs aus. Lediglich Kay Gottschalk wurde noch von Chrupallas Liste gestrichen und durch die hessische Bundestagsabgeordnete Mariana Harder Kühnel ausgetauscht.
13.44 Uhr: Erika Steinbach geht ans Mikrophon. Sie war jahrelang CDU-Bundestagsabgeordnete, trat kürzlich in die AfD ein und ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach dem „unanständigen und infamen Abgang“ von Meuthen sei sie spontan der AfD beigetreten. Es treibe sie um, wie Deutschland „in den Abgrund“ regiert werde. Es sei skandalös, wie mit der AfD umgegangen wird. „Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.“ Die Meinungsfreiheit sei unter Druck wie „niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik“. Es sei wichtig, daß die AfD wachse. Manchmal erinnere sie die Partei an ein kleines Kind, das wütend aufstampft. Aber dies werde sich auswachsen. Die AfD sei unverzichtbar für die Demokratie und Deutschland.
13.35 Uhr: Peter Boeringer sagt, er bearbeite seit 20 Jahren die Themen der AfD. Als haushaltspolitischer Sprecher sei er sehr geübt darin, Kompromisse zu schließen. Den Journalisten des „Mainstreams“ sei jedes Mittel recht, um der AfD zu schaden. Die „Internetszene“ sei das Vorfeld der AfD. Die AfD dürfe nicht in eine Regierung eintreten, sondern müsse „Oppositionsarbeit leisten“. Neben Kleinwächter betreibt offenbar auch Boeringer den „viertgrößten YouTube-Kanal aller AfD-Bundestagsabgeordneten“. Auch Kleinwächter hatte dies in seiner Rede gesagt. Die AfD müsse „alternative Medien“ besser einbinden. Auch er wolle einen „homogenen Bundesvorstand“.
13.30 Uhr: Aus den Gerüchten wird nun Gewißheit. Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, wirft ihren Hut in den Ring. Sie tritt gegen den bayerischen Bundestagsabgeordneten Peter Boeringer an.
13.23 Uhr: Klare Sache: Stephan Brandner setzt sich mit 72,3 Prozent klar im ersten Wahlgang durch. Frank-Christian Hansel kommt auf 19 Prozent, Heiner Löhmann bekommt 0,98 Prozent der Stimmen. Brandner ist damit erster stellvertretender Bundesvorsitzender. Nummer zwei wird gleich gewählt.
13.19 Uhr: Der Bundestagsabgeordnete Martin Renner zieht seine Kandidatur zurück. Er kann wegen einer Corona-Infektion nicht am Parteitag teilnehmen. Anträge, Bewerbungen per Livestream zuzulassen wurden im Vorfeld abgelehnt.
13.12 Uhr: Der Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft, Heiner Löhmann, ist als nächstes dran. Die AfD dürfe nicht zu einer „CDU 2.0“ werden. Viele „gute Leute“ seien aus der Partei gedrängt worden. Er liest seine Rede ab, blickt nicht ins Publikum, und fordert, daß es keine Pflicht für Mitglieder geben dürfe, die Beiträge per Lastschriftverfahren zu zahlen. Er spricht von „Wahlbetrug“ in der AfD. In Bremen habe sich die Mitgliederzahl halbiert.
13.04 Uhr: Der Landesvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Leif-Erik Holm, sagt der JUNGEN FREIHEIT, die AfD habe mit der Wahl von Weidel und Chrupalla eine große Chance. „Die Bündelung der Führung von Partei und Fraktion bedeutet mehr Schlagkraft. Und diese müssen wir jetzt zur weiteren Professionalisierung nutzen. Die AfD braucht neuen Schub, um mehr Bürger von unserer bürgerlich-konservativen Alternative zu überzeugen.“
12.58 Uhr: Frank-Christian Hansel verweist darauf, daß die Partei gute Ergebnisse auch im Westen brauche. Die Partei könne nicht auf die nächste Krise warten. Der Wähler müsse stärker in den Mittelpunkt stehen, nicht „die eigene Blase“. Die AfD sei die Alternative für Deutschland, die anderen Parteien arbeiteten an der „Alternative zu Deutschland“. Die AfD müsse konstruktiv mitarbeiten. „Wir brauchen eine Charmeoffensive“, fordert Hansel. Die AfD sei nicht gekommen, um „am Rand zu stehen“. Ein Gegeneinander funktioniere nicht.
12.46 Uhr: Als erstes stellt sich Stephan Brandner vor, der Bundestagsabgeordnete ist auch Justitiar der Bundestagsfraktion. „Es ist nicht alles schlecht in der AfD“, sagt Brander. Er verstehe nicht, warum mancher die AfD schlechtrede. Der nächste Bundesvorstand dürfe keine Ordnungsmaßnahmen mehr einleiten, die „an den Haaren herbeigezogen“ seien. Für die Niederlagen der letzten Jahre macht er den ausgetretenen früheren AfD-Chef Jörg Meuthen verantwortlich. Es brauche einen „homogenen“ und „harmonischen“ Bundesvorstand, der den „Feind“ bekämpfe. Die AfD werde schikaniert, ausgegrenzt und benachteiligt. Deswegen dürfe sich nicht die Partei auch noch zerstreiten. Zum Abschluß zitiert er Luther: „Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz.“
12:38 Uhr: Und weiter geht es: Nun werden die stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Davon gibt es drei. Für den ersten Posten kandidieren der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der Berliner Landtagsabgeordnete Frank-Christian Hansel, Martin Renner aus Nordrhein-Westfalen und Heiner Löhmann.
12.23 Uhr: Alice Weidel setzt sich durch. Weidel bekommt 67,3 Prozent der Stimmen, Nicolaus Fest erreicht 20,8 Prozent. Zwölf Prozent der Delegierten stimmen gegen beide Kandidaten. Damit wird die AfD künftig in einer Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel geführt. Beide sind bereits zusammen Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.
Wer der Partei in seiner Bewerbung die Leviten liest und nachdenkliche Worte nach innen richtet, bekommt nicht so viel Zustimmung. Alice Weidel ist Zweite Parteivorsitzende der @AfD . Dieselbe Doppelspitze wie in der Bundestagsfraktion … #Riesa #afdbpt22 pic.twitter.com/hYtnJjgIJb
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 18, 2022
12.10 Uhr: In Sachen Ukraine-Krieg seien viele Meinungen in der AfD möglich. Als Berliner Landesvorsitzender habe er gezeigt, daß er Harmonie habe herstellen können. Diesen habe er als „sanfter Diktator“ geführt. „Vorstände sind gewählt, um zu entscheiden und nicht, um sich wegzuducken“. Mit Blick auf die Bundestagsabstimmung zum Sondervermögen der Bundeswehr verteilt er einen Seitenhieb an Weidel, die sich als Fraktionsvorsitzende enthalten hatte. Das sei keine Führung
12.05 Uhr: Nun stellt sich Nicolaus Fest vor. Er betont, die AfD habe „programmatisch keine Fehler“ gemacht. Das Verhalten vieler AfD’ler in den sozialen Netzwerken sei „unterstes Niveau“. Mitglieder würden sich dort überall beschimpfen und attackieren. Es herrsche ein „Dauerbeschuß“ und „Kesseltreiben“ in Teilen der AfD. Er fragt die Delegierten, ob der Wähler eine so „zerrissene Partei“ wolle. Viele Mitglieder seien entmutigt und mürbe. Nun sei Harmonie gefragt, sagt Fest. „Die Leute wählen uns nicht, wenn wir uns so präsentieren“, sagt er mit Blick auf den Streit.
12.00 Uhr: Weidel liefert sich einen Schlagabtausch mit einem Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg, wo sie seit mehr als zwei Jahren Landesvorsitzende ist. Er wirft ihr Unfähigkeit vor, sie kontert, er könne seinen Kreisverband nicht führen. Einem anderen Delegierten antwortet sie, die AfD werde irgendwann in Regierungsverantwortung kommen. Auf die Frage des Pressesprechers ihres Landesverband, Markus Frohnmaier, warum die Grünen so gute Ergebnisse hätten, obwohl sie mit Annalena Baerbock eine Frau in der Führung hätten, die „ein bißchen dumm“ sei, antwortet sie: Die AfD müsse wieder „klare Kante“ zeigen.
11.57 Uhr: Die AfD sei angesichts der zunehmenden Inflation die einzige „Problemlösungspartei“, sagt Weidel. Nur mit Einigkeit und Geschlossenheit könne die Partei eine Zukunft haben. Nichts hasse der Wähler mehr als eine Partei, die nur mit sich selbst beschäftigt sei. Nur mit einer eingespielten „Mannschaft“ an der Spitze könne es Erfolg für die Partei geben. Für diesen Kurs stehe sie.
11.53 Uhr: Alice Weidel darf sich zuerst vorstellen. Die Behauptung, die AfD sei ein „Auslaufmodell“, sei falsch. Scharf kritisiert sie den ausgetretenen früheren Parteichef Jörg Meuthen. „Die AfD ist die Partei der Zukunft“, sagt Weidel. Ohne die AfD stehe Deutschland vor einer bitteren Zukunft. Niemand habe behauptet, daß die Partei nur gewinnen werde. „Das Imperium schlägt zurück“, ruft Weidel mit Blick auf die anderen Parteien. „Wir müssen wieder lernen zu kämpfen“, fordert die Bundestagsabgeordnete. Die AfD müsse ihre Erfolge besser verkaufen.
11.50 Uhr: Für den Posten des Co-Vorsitzenden treten Fraktionschefin Alice Weidel und der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest an.
11.45 Uhr: Chrupallas Sieg überrascht kaum jemanden, allerdings hatten viele Delegierte mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Er blieb am Ende unter seinem Ergebnis von 2019. Weiter geht es mit der Wahl des zweiten Vorsitzenden.
11.38 Uhr: Tino Chrupalla bleibt AfD-Vorsitzender. Der Fraktionschef im Bundestag setzte sich mit 53,4 Prozent gegen den Brandenburger Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter durch, der auf 36,3 Prozent kam. Mehr als zehn Prozent stimmten gegen beide Kandidaten.
Die AfD-Delegierten haben @Tino_Chrupalla wiedergewählt
Außenseiter Norbert Kleinwächter konnte offenbar mit seiner mitreißenden Rede offensichtlich punkten. 10 Prozent wollten keinen der beiden pic.twitter.com/khUQLoVC3V— Christian Vollradt (@Volli_C) June 18, 2022
11.33 Uhr: Unruhe im Saal, Pfiffe. Der Brandenburger Delegierte Silvio Wolf nutzt sein Fragerecht an Chrupalla, um Norbert Kleinwächter zu attackieren. Der bisherige AfD-Chef geht nicht auf die Frage ein, sondern nutzt die Redezeit, um einen „Aufbruch“ in der AfD zu beschwören. Nun beginnt die Abstimmung. Wolf wird dafür gerügt. Kleinwächter darf deswegen nochmal 15 Sekunden reden. Er will solchen „Haß“ nicht in der Partei sehen.
11.20 Uhr: Chrupalla verurteil den russischen Angriff auf die Ukraine. Er sei „der Bundessprecher der Basis“. Wenn er angegriffen werde, gehe es in Wirklichkeit darum, die Mitglieder zum Schweigen zu bringen. Der alte Bundesvorstand habe seine Position für Flügelkämpfe mißbraucht, kritisiert Chrupalla. Es gehe nicht „um mich“, sagt er, sondern die Menschen im Land. Die Beschädigung der AfD durch eigene Funktionäre müsse aufhören.
11.14 Uhr: Nun redet Tino Chrupalla. Die AfD sei keine zweite CDU oder FDP sondern wolle diese überflüssig machen. Er verweist auf die Erfolge der Bundestagsfraktion, die zusammen mit den Bürgern auf der Straße die Impfpflicht verhindert habe. Er kritisiert, daß die anderen Parteien sich nicht auf die AfD zubewegt hätten. CDU-Chef Friedrich Merz wolle einen „Weltkrieg“ entfesseln. Scharf kritisiert er, daß Deutschland Waffen an die Ukraine liefere und Sanktionen gegen Rußland verhänge. Nur die AfD vertrete die Interessen Deutschlands.
11.13 Uhr: Der AfD-Vize im Bundestag fordert eine Modernisierung der Partei, eine bessere Medienarbeit, Disziplin und Geschlossenheit. Die AfD müsse dringend „aus dem Tief“ herauskommen. Die AfD sei eine liberale und konservative Volkspartei. Das müsse sie den Menschen auch endlich zeigen. Auch die Fragen der Mitglieder, allesamt kritisch, pariert Kleinwächter.
11.00 Uhr: Kleinwächter überrascht mit einer rhetorisch ausgefeilten Rede. Es sei bezeichnend, daß nicht mal alle Landesverbände auf dem Parteitag vertreten seien. Das Saarland und Berlin durften keine entsenden. Das zeige den Zustand der Partei. Scharf geht er mit der Inflationspolitik, der Europapolitik und dem Corona-Management der Bundesregierung ins Gericht. „Deutschland braucht die AfD, ruft Kleinwächter. Er widerspricht dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Die AfD dürfe kein „gäriger Haufen“ mehr sein. Sie müsse endlich professionalisiert werden.
10.55 Uhr: Die Wahlen für den ersten Bundesvorsitzenden beginnen. Alice Weidel schlägt Tino Chrupalla vor, Jürgen Braun den Fraktionsvize im Bundestag, Norbert Kleinwächter. Das ist also das Duell um den Bundesvorsitz. Als erstes darf sich Kleinwächter vorstellen.
10.52 Uhr: Die Anhänger des Corona-Infizierten Bundestagsabgeordneten Martin Renner aus Nordrhein-Westfalen versuchen, mit immer neuen Anträgen zu ermöglichen, daß er sich irgendwie vorstellen kann. Alle Anträge sind unzulässig oder werden abgelehnt.
10.46 Uhr: Die Entscheidung ist da: Die Delegierten entscheiden sich mit 65 Prozent gegen die Einzelspitze und für das bisherige Modell von zwei Bundesvorsitzenden.
Die AfD bleibt bei der Doppelspitze #Riesa #AfDbpt2022 pic.twitter.com/XhOPCVuBJH
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 18, 2022
10.38 Uhr: Auftritt Björn Höcke. Er redet nicht vom Saalmikrophon, sondern grundsätzlich von der Bühne herab. Er setzt sich für die Doppelspitze ein, will aber auf dem nächsten Parteitag dann zu Einzelspitze wechseln. Er wolle einen Bundesvorstand, der aus dem „Selbstbeschäftigungsmodus“ herauskomme. Es müsse alle Energie „auf den politischen Gegner“ konzentriert werden. Auch bringt er die Einsetzung eines Generalsekretärs ins Spiel.
10.35 Uhr: Jetzt geht die Debatte um die Zahl der Parteivorsitzenden los. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel aus Baden-Württemberg fordert die Einzelspitze. „Verantwortung ist nicht teilbar“. Widerspruch kommt von Albrecht Glaser aus Hessen.
10.30 Uhr: Noch geht es um die Abstimmungs- und Wahlmodalitäten. Wie lange darf geredet werden? Wie viele Fragen dürfen den Kandidaten gestellt werden. Als erstes beschließen die Delegierten, daß sich Kandidaten nicht per Video vorstellen dürfen. Hintergrund: Der Bundestagsabgeordnete Martin Renner hatte seine Kandidatur angekündigt, kann aber wegen einer Corona-Infektion nun nicht am Parteitag teilnehmen.
10.18 Uhr: Nach der Entlastung des Vorstandes am Freitag sitzt im Moment nur noch einer auf dem Podium. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland.
10.10 Uhr: Für AfD-Verhältnisse fast pünktlich: Mit zehn Minuten Verspätung startet der Parteitag in Riesa. Und es wird gleich wichtig. Wie viele AfD-Vorsitzende soll es künftig geben? Das müssen die Delegierten nun entscheiden. Definitiv nicht in den Bundesvorstand dürfen Mitarbeiter von Abgeordneten gewählt werden. Auch Angestellte der Bundes- oder Landtagfraktionen sind laut Satzung nicht wählbar.
10.00 Uhr: Nachdem die Partei gestern ihr Bundesschiedsgericht gewählt und eine Resolution für den Bau neuer Kernkraftwerke verabschiedet hat, geht es heute mit den mit Spannung erwarteten Vorstandswahlen weiter. Als erstes müssen die Delegierten allerdings entscheiden, ob sie einen oder zwei Parteivorsitzende wählt. Laut Satzung waren bisher bis zu drei Sprecher möglich. Ein Antrag, künftig auf Einzel- oder Doppelspitze umzustellen, erhielt gestern fast 70 Prozent der Stimmen und damit die nötige Zweidrittelmehrheit.
Freitag, 17. Juni
Zusammenfassung des ersten Tages:
Nach den üblichen langen Debatten über die Tagesordnung hat die AfD den ersten Tag ihres Parteitreffens beendet. Ganz konkret wurde bisher wenig entschieden. Ins Gewicht fällt, daß der Parteitag es abgelehnt hat, sich mit der geforderten Aufhebung des Auftrittsverbotes für Andreas Kalbitz überhaupt zu beschäftigen. Es bleibt damit bestehen. Mit fast 70 Prozent Zustimmung wurde dagegen beschlossen, daß es künftig einen oder zwei Parteivorsitzende geben könne. Bisher waren zwei oder drei vorgesehen. Inhaltlich wurde eine Resolution angenommen, laut der sich die AfD für den Bau moderner Kernkraftwerke in Deutschland einsetzt. Auch hier wurde lange über einzelne Sätze und Wörter gerungen. Am Ende stimmten jedoch alle der rund 550 Delegierten zu. Am Samstag geht es um 10 Uhr mit den mit Spannung erwarteten Wahlen zum Bundesvorstand weiter. Favorit ist hierfür der bisherige Amtsinhaber Tino Chrupalla. Die JUNGE FREIHEIT berichtet auch morgen an dieser Stelle über die Ergebnisse des parteiintern „Schicksalsparteitag“ bezeichneten Treffens.
19.12 Uhr: Die Delegierten beschließen, den Parteitag nach dem Finanzrechenschaftsbericht bis morgen zu unterbrechen. Laut diesem hat die AfD ein Reinvermögen von rund 20 Millionen Euro.
19.06 Uhr: Ein Mitglied beklagt die gegenseitigen Vorhaltungen und fordert eine sofortige Beendigung der Aussprache zur Tätigkeit des bisherigen Bundesvorstands. Die Mehrheit der Delegierten folgt dem.
19.02 Uhr: Chrupalla: „Wir haben uns bei den Landratswahlen in Sachsen mehr erhofft“, dennoch sei die AfD die einzige echte Alternative zur CDU gewesen. Erstmals ergreift Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel das Wort. Sie verweist auf die „Erfolge“ der AfD im Bundestag. Diese habe die Impfpflicht verhindert. Weidel ruft immer lauter ins Mikrophon und verlangt ein Ende der Streitigkeiten. Sie bekommt viel Applaus.
Zum Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden von @Tino_Chrupalla gibt es nicht nur Fragen aus dem Plenum, sondern auch Co-Rechenschaftsberichte anderer Vorstandsmitglieder. In diesem Gremium hat man sich nicht mehr viel zu sagen. #afdbpt22 #Riesa
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 17, 2022
18.58 Uhr: Chrupalla gesteht ein, daß die Kommunikation mit den Mitgliedern in der Corona-Zeit gelitten habe. Da hätte man „auf der Online-Ebene“ mehr machen können. Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul verweist auf die Saarland-Wahl. Der Landesverband sei völlig am Boden gewesen, als ein Notvorstand eingesetzt wurde. Nur mit aller Kraft sei der Einzug in den Landtag des Saarlandes gelungen.
18.54 Uhr: Chrupalla wird gefragt, wo die strukturellen Probleme der Partei liegen würden. Der verweist auf den Bundeskonvent und die Konferenz der Landesvorsitzenden, die enger mit dem Bundesvorstand kooperieren sollten. Hintergrund ist eine unter anderem von Chrupalla, Alexander Gauland und Björn Höcke geforderte Gründung einer internen Kommission zur Parteireform. Auch die Fraktionen sollten enger eingebunden werden, um „Doppelzüngigkeit“ zu verhindern, betont Chrupalla.
18.50 Uhr: Nach der Unterstützung für die Junge Alternative gefragt gibt Chrupalla an, diese sei von 30.000 auf 60.000 Euro im Jahr erhöht worden. Die Partei werde ihre Jugendorganisation auch weiter organisatorisch begleiten und schulen, versprach der Parteichef.
18.45 Uhr: Der Fakt, daß die verlorenen rund 9.300 Mitglieder mehrheitlich aktiv selbst ausgetreten sind, wirft Fragen auf. Chrupalla gibt an, die Mehrheit sei „ohne Begründung“ ausgetreten. Viele seien aber wegen Streitigkeiten ausgetreten und, „auch das gehöre zur Wahrheit dazu“, auch wegen der Corona-Politik der AfD, sagt Chrupalla.
18.40 Uhr: Viele Mitglieder fragen nach dem Vorgehen gegen „Mandatsräuber“. Immer wieder wird gefordert, unter anderem gegen den ausgetretenen Ex-Parteichef Jörg Meuthen vorzugehen. Chrupalla verweist immer wieder darauf, daß es sich nicht lohne, gegen Ex-Mitglieder vorzugehen, die ihre Mandate behielten.
18.24 Uhr: Die Mitgliederentwicklung wird vorgestellt. In den vergangenen zwei Jahren hat die AfD laut Schatzmeister Carsten Hütter 9.300 Mitglieder verloren und rund 5.500 gewonnen. Mehr als 6.700 Mitglieder haben die Partei verlassen. Der Rest entfällt auf Bereinigungen wegen nicht gezahlter Beiträge und rund 500 Todesfälle. Die Mehrheit des Mitgliederverlustes geht also auf aktive Austritte zurück.
18.20 Uhr: Nun dürfen die Delegierten Fragen zum Bericht des Vorstands stellen. Gefragt nach Regreßforderungen gegen Parteimitglieder, die der Partei durch Spendenaffären finanziellen Schaden zugefügt hätten, winkt Chrupalla ab: keine Chance. Stephan Brandner dagegen sagt, es würde nochmal geprüft.
18.05 Uhr: Schwerpunkt in nächster Zeit müsse die „Kraftanstrengung“ zum Wiedereinzug der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen in wenigen Monaten sein, betont Chrupalla. Der Parteivorsitzende zählt auf, welche Landesverbände bei Wahlen finanziell unterstützt wurden. Bei juristischen Auseinandersetzungen habe es nicht immer geklappt. „Dennoch sollten wir uns auch weiter rechtlich wehren“, unterstrich Chupalla. Es sei absolut richtig, diese Schritte zu gehen und verwies auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit Äußerungen zur Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens die Rechte der AfD verletzt habe. Der wichtigste Rechtsstreit sei das Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Dabei habe man „Teilerfolge“ erzielt.
18.00 Uhr: Nun beginnt der Rechenschaftsbericht des Bundesvorstands. Tino Chrupalla spricht und verweist auf die Organisation von Parteitagen und auf die von der AfD durchgeführten Kampagnen sowie die Bundestagswahl. Es seien Videos und Radiospots produziert worden, eine Bustour der Spitzenkandidaten abgehalten sowie zahlreiche Mitgliederrundbriefe verschickt worden. Erfolgreichste Kampagne sei die Kampagne „Gesund ohne Zwang“ gewesen, in der es gegen eine Impfpflicht ging. Diese habe viel bewirkt.
17.51 Uhr: Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT ist Kay Gottschalk nicht mehr Teil des „Team Zukunft“ von Tino Chrupalla. Statt seiner soll die hessische Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel für den Bundesvorstand kandidieren.
17.50 Uhr: Die AfD-Delegierten beschließen einstimmig, daß sich die Partei für den Bau neuer Atomkraftwerke einsetzt.
17:42 Uhr: Es dauert Minuten, bis der separate Antrag des Bundesfachausschusses für mehr Kernkraftwerke zurückgezogen wird. Noch immer hat der Parteitag nicht über den Antrag zur Atomkraft abgestimmt. Es gilt als faktisch ausgeschlossen, daß heute noch mit den Bundesvorstandswahlen begonnen wird.
17:31 Uhr: Wieder wird um einzelne Worte und Überschriften gerungen. Das Ziel, schnell einen programmatischen Beitrag zu liefern, wie viele Redner forderten, wurde nicht erreicht. Auch zum Kompromiß zum Pro-Kernkraft-Antrag liegen noch Änderungsanträge vor.
17:27 Uhr: Die vor einigen Stunden abgebrochene Debatte zu einer Resolution für mehr Kernkraftwerke in Deutschland wird wieder aufgenommen. Während der Aussprache war es zu Differenzen zwischen dem antragsstellenden Landesvorstand Sachsen und dem zuständigen innerparteilichen Bundesfachausschuß gekommen. Es wurde teilweise um einzelne Wörter und Halbsätze gestritten. Nun hat man sich offenbar auf eine Version geeinigt und legt der Versammlung ein gemeinsames Papier vor. Die Sachsen wollten diesen Antrag eigentlich bereits am Vormittag abstimmen lassen.
17.22 Uhr: Die Delegierten wählen weiter die Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht. Ein Antrag, die Wahl abzubrechen, kommt mit Mehrheit durch.
16.55 Uhr: Als letzter wird Peter Ditges in das Bundesschiedsgericht gewählt. Er setzt sich mit 53 Prozent gegen Roman Golombek durch, der 44 Prozent erreicht. Auffällig: Alle Kampfabstimmungen sind extrem knapp. Es klatscht oft nur eine Seite im Saal. Weiter geht ist mit der Wahl der Ersatzschiedsrichter.
16.40 Uhr: Roland Ulbrich setzt sich gegen Ditges durch. Ulbrich erhält knapp 52 Prozent, Ditges 45 Prozent. Lauter Jubel bei den sächsischen Delegierten. Ulbrich hatte zuvor „systemkonforme“ Tendenzen in der AfD kritisiert.
Mit ihm werde es keine „Parteiausschluß-Orgien“ geben, so
Bundesschiedsrichterkandidat Ronald Ulbrich aus Sachsen und kritisiert „Systemkonforme Tendenzen“ in der AfD. Viel Applaus von Teilen der Delegierten – und 52% der Stimmen gegen Konkurrent Peter Ditges (45%) #AfDbpt2022— Christian Vollradt (@Volli_C) June 17, 2022
16.35: Der Präsident des Landesschiedsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Horst Förster, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Neubrandenburg, geht Roland Ulbrich scharf an. Dessen Rede sei „diffamierend und unredlich“. Förster wird von den sächsischen Delegierten ausgebuht. Die Stimmung ist gereizt.
16.30 Uhr: Kampfabstimmung zwischen Dr. Peter Ditges gegen Roland Ulbrich aus Sachsen. Ulbrich wettert gegen „systemkonforme“ Ansätze in der AfD. Die Partei werde von vielen Parteiausschlußverfahren überschwemmt, behauptet Ulbrich, der als Anhänger von Björn Höcke gilt. Er verteidigt indirekt die aus der Partei ausgeschlossenen Dennis Augustin und Andreas Kalbitz. Mit ihm werde es keine „Ausschlußorgien“ mehr geben.
16.20 Uhr: Der Versammlungsleiter sieht sich genötigt, klarzustellen, daß er nicht vor einer Fahne der Ukraine sitze. Er könne nichts für die Dekoration im Saal.
16.15 Uhr: Die nächste Kandidatin, Annegret Hamecher, sagt zwar nichts zu ihrer juristischen Expertise, hält jedoch einen allgemeinen Vortrag darüber, wieso die AfD und die Menschen ist Ostdeutschland nicht rechtsextrem seien. Ihre Rede beendet sie mit „Deutschland. Aber normal.“ Der Frage, ob sie als zuständige Richterin die Entscheidung zum Ausschluß der Berliner Delegierten vom Parteitag bereits vor der Verkündung des Urteils verbreitet habe, weicht sie aus. Eine Befähigung zum Richteramt hat sie nicht. Sie wird mit 57 Prozent gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.
16.05 Uhr: Björn Höcke scheitert mit einem Geschäftsordnungsantrag, die Pause zwischen der Vorstellung der Richter und der Wahl von zwei Minuten auf 30 Sekunden zu verkürzen. 211 Delegierte waren dafür, 211 dagegen. Damit erreichte seine Forderung keine Mehrheit.
16.00 Uhr: Bollmann wird gewählt. 76 Prozent der Delegierten stimmen für den ehemaligen Richter. In seiner Rede hatte er unter anderem scharfe Kritik an Jörg Meuthen und indirekt den vorherigen Bundesschiedsrichtern geäußert. Meuthen habe das vorherige Bundesschiedsgericht dafür mißbraucht, innerparteiliche Gegner auszuschließen.
15.50 Uhr: Als erster Bundesschiedsrichter wird Martin Braukmann gewählt. Er bekommt ohne Gegenkandidat 63 Prozent der Stimmen. Vier weitere müssen noch gewählt werden. Nächster Kandidat ohne Gegenkandidat ist Gereon Bollmann. Er war auf dem letzten Parteitag noch gescheitert. Bollmann ist Bundestagsabgeordneter.
15.35 Uhr: Die ersten Wahlen beginnen. Das Bundesschiedsgericht muß neu besetzt werden. Schiedsgerichte haben in der Partei eine enorme Macht, da sie so gut wie alle Beschlüsse aufheben können, wenn ein Mitglied dagegen klagt. Zuletzt hatte das Bundesschiedsgericht etwa entschieden, die Berliner Delegierten nicht zum Bundesparteitag zuzulassen, da es angeblich Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung in der Hauptstadt gegeben habe.
15.20 Uhr: Die Entscheidung ist da: Die Delegierten beschließen, daß die Partei künftig von einem oder zwei Bundesvorsitzenden geführt wird. Mit 69 Prozent wird die Satzungsänderung knapp angenommen. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit. Ob die Partei künftig auch von nur einem Chef geleitet wird, entscheidet sich allerdings erst später. Der Posten eines Generalsekretärs wird nicht geschaffen.
Die AfD ermöglicht Einzelspitze. Zweidrittelmehrheit erreicht . #AfDbpt2022 pic.twitter.com/yjGAPAt5eH
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 17, 2022
15.15 Uhr: Besonders viel Zustimmung für die Einzelspitze kommt in den Reden von sächsischen Delegierten. Kein Wunder, ihr Frontmann Tilo Chrupalla ist dem Vernehmen nach auch für diese Lösung. Sein „Team Zukunft“ hat 13 Mitglieder, ein Bundesvorstand mit zwei Sprechern hat dagegen insgesamt 14.
15.10 Uhr: Die Argumente wogen hin und her. Ein Delegierter lehnt die Einzelspitze mit dem Argument ab, es gäbe keine Person in der AfD, hinter der sich 90 Prozent der Mitglieder versammeln würden. Der hessische Landesvorsitzende Robert Lambrou plädiert ausdrücklich für die Doppelspitze. Das klappe auch in Hessen sehr gut. Der nächste Redner präferiert dagegen, einen Bundessprecher zu wählen, da nicht „Ost und West“ abgebildet werden müsse, sondern Deutschland. Der AfD-Vorsitzende Sachsen-Anhalts, Martin Reichardt, wird laut. Er fordert eine Einzelspitze. Insgesamt haben 12 von 16 Landesverbänden derzeit einen Parteivorsitzenden.
15.05 Uhr: Um die bisherige Satzung zu ändern und eine Einzelspitze zu ermöglichen, braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. Sollte sie kommen, läuft es später auf ein Duell zwischen Tino Chrupalla und Norbert Kleinwächter hinaus. Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest hatte angekündigt, nur als zweiter Sprecher anzutreten. Was macht er, wenn es diese Position am Ende gar nicht mehr gibt? Rein formal sehen alle Anträge vor, eine Einzel- oder Doppelspitze zu ermöglichen. Wie viele Parteisprecher dann wirklich gewählt werden, stellt sich erst später heraus.
15.03 Uhr: Die Frage nach der Zahl der Parteivorsitzenden mobilisiert vielleicht keine Wähler, dafür aber die AfD-Delegierten. Vor dem Mikrophon hat sich eine lange Schlange gebildet. Es wogt hin und her. Ein Antrag, die Debatte zu beenden, wird abgelehnt.
15.00 Uhr: Für Unmut auf der Bühne sorgt die Forderung nach der Schaffung eines vom neuen Bundeschef zu ernennenden Generalsekretärs, der in einem Antrag zur Zahl der Parteisprecher auftaucht. Bundestagsabgeordneter Albrecht Glaser lehnt dies strikt ab. Das habe schon der ehemalige Parteichef Bernd Lucke gewollt. Es brauche keinen neuen „Befehlsempfänger“ im Bundesvorstand.
14.55 Uhr: Auch der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel aus Baden-Württemberg fordert eine Einzelspitze. Diese ist bisher laut Satzung ausgeschlossen, nur Doppel- und Dreierspitzen sind möglich. Doppelspitzen, so Spaniel, seien eher Kennzeichen linker Parteien.
14.50 Uhr: Um die nicht ganz unwichtige Frage, wie viele Parteivorsitzende die AfD eigentlich künftig haben soll, steht nun auf der Tagesordnung. Björn Höcke fordert die Einzelspitze. Daß er selbst in Thüringen einen Co-Landessprecher habe, sei dem „glücklichen Zufall“ zu verdanken, daß es dort keinen Streit gebe. In der Vergangenheit sei mit einzelnen Bundessprechern „der Narziß“ durchgegangen. Die bisher auch mögliche Dreierspitze sei dagegen aus der Zeit gefallen. Er fordert, dieses mal eine Doppelspitze zu wählen und erst auf dem nächsten Parteitag eine Einzelspitze.
14:42 Uhr: Der zuständige Bundesfachausschuß und die sächsischen Initiatoren sollen sich über die Details zum Pro-Kernkraft-Antrag nun untereinander aussprechen. Zuvor war um einzelne Satzzeichen und Wörter gerungen worden. Bis also Einigkeit hergestellt wird, widmet sich die Partei Satzungsfragen. Es zeichnet sich ab, daß heute keine Vorstandswahlen mehr stattfinden werden.
14.26 Uhr: In dem Antrag zur Kernkraft heißt es unter anderem, Atomkraftwerke seien sicher, fast CO2-neutral, wettbewerbsfähig, schütze die Natur und mache Deutschland unabhängig von ausländischen Energieimporten. Die Debatte dreht sich nur noch um Details und einzelne Worte.
14.22 Uhr: Eine Zustimmung zur Pro-Kernkraft-Positionierung scheint sicher. Schon zur Bundestagswahl hatte die Partei diese Forderung erhoben. Einzig die Frage, was mit dem Atommüll passieren soll, sorgt für eine kleine Diskussion. Die Frage wird in dem Antrag nicht intensiv behandelt. Es heißt lediglich, daß kein Endlager benötigt werde, da Atommüll „die Energiequelle von morgen“ sei.
14.10 Uhr: Die Delegierten diskutieren nun eine „Resolution für den Bau von neuen Atomkraftwerken in Deutschland“. Der umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karsten Hilse, verweist darauf, daß viele andere Länder auf Atomkraft setzten und Deutschland einen Irrweg gehe. Er erhält viel Zustimmung.
14.05 Uhr: Urban kritisiert das Außenbild der Partei. Dieses sei in der vergangenen Zeit „von Zerstrittenheit“ geprägt worden. Der neue Bundesvorstand müsse deswegen Vorbild für die gesamte Partei sein. „Wir brauchen eine lebendige Streitkultur aber Geschlossenheit nach Außen“, fordert der Sachse. Er wünsche sich, daß von dem Parteitag auch eine Professionalisierung ausgehe, insbesondere was die Medienarbeit und den Stil angehe. Zuvor hatte er darauf hingewiesen, daß die Bürger die AfD an der Sacharbeit in den Parlamenten messen würden.
14.00 Uhr: Jörg Urban hält als Landeschef Sachsens das Grußwort des gastgebenden Landesverbandes. Er erinnert an die Wendezeit 1989 und ruft: „Nie wieder Parteienherrschaft, nie wieder Sozialismus.“ Er wettert gegen Grüne, „Ökoterroristen“ und die „Altparteien. Die Inflation entwerte die Ersparnisse der Rentner in ganz Deutschland, warnte Urban. „Illegale Migranten belasten das Sozialsystem und sind eine Gefahr für die innere Sicherheit.“ Alle anderen Parteien wollten die Probleme nicht anpacken. „Die Alternative für Deutschland wird gebraucht.“
Die Partei habe sich seit ihrer Gründung verändert und sei nun „in den Mühen der Ebene“ angekommen. Auch Niederlagen gehörten zur Parteigeschichte, mahnt der Fraktionschef im sächsischen Landesverband. „Es darf nicht passieren, daß die Leute nicht wissen, wofür wir stehen“, bemerkt Urban.
13.55 Uhr: Nach dreieinhalb Stunden Debatte über Formalien und Änderungsanträge hat der Parteitag nun eine Tagesordnung beschlossen. Am meisten Konfliktstoff bot sicherlich der Antrag des Landesvorstands Brandenburg, ein Auftrittsverbot für den aus der Partei ausgeschlossenen ehemaligen Brandenburger Landeschefs, Andreas Kalbitz, aufzuheben. Der Parteitag entschied sich jedoch, diesen nicht zu behandeln. Das vom Bundesvorstand unter dem damals noch amtierenden Jörg Meuthen beschlossene Verbot bleibt damit für alle Gliederungen der Partei bestehen.
13.35 Uhr: Der Parteitag gedenkt in einer Schweigeminute der Opfern des 17. Juni.
13.30 Uhr: Rund 500 Delegierte sind vor Ort, etwa 100 fehlen also bisher noch.
13.25 Uhr: Björn Höcke hatte gefordert, den von ihm miteingebrachten Antrag zur Gründung einer Kommission zur Parteireform möglichst noch vor die Wahlen zum Bundesvorstand zu ziehen. Der Parteitag lehnt das mit rund 55 Prozent ab. Dabei wird die Forderung auch von Alexander Gauland und Tino Chrupalla unterstützt. Von der Tagesordnung ist er damit allerdings nicht, die Streichung des Antrages von der Tagesordnung hatten die Delegierten zuvor abgelehnt.
13.15 Uhr: Ein Antrag, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, bleibt dagegen auf der Tagesordnung.
Die Resolution gegen Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt auf der Tagesordnung…
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 17, 2022
13.11 Uhr: Auch ein Antrag, eine Untersuchungskommission zur Arbeit der innerparteilichen „AG Verfassungsschutz“ einzurichten, wird nicht behandelt. Die Mehrheit dafür ist mit 51 zu 49 Prozent denkbar knapp. Die AG hatte der Partei Hinweise gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern könne, etwa durch sprachliche Mäßigung.
13.05 Uhr: Der Parteitag beschließt, den Antrag des Landesvorstands Brandenburg, das Auftrittsverbot für Andreas Kalbitz zu kippen, gar nicht erst zu behandeln. Das ist ein Rückschlag für den aus der Partei ausgeschlossenen ehemaligen Brandenburger Landeschef und seine Anhänger.
Mit der Personalie Kalbitz will sich der Parteitag mehrheitlich nicht beschäftigen #AfDbpt2022 pic.twitter.com/VcpATvbUUk
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 17, 2022
12.45 Uhr: Antrag auf Antrag zur Tagesordnung werden gestellt. Redezeit wird auf eine Minute begrenzt. Nun wird diskutiert, alle Änderungsanträge zur Tagesordnung einzeln abzustimmen. Auch die Sitzungsleitung hat Probleme, zu erklären, worum es eigentlich geht. Der Bundesvorstand beantragt die Streichung aller Änderungsanträge zur Tagesordnung.
12.24 Uhr: Noch immer wird über die Tagesordnung gestritten. Allerlei Anträge sollen vorgezogen oder gar nicht erst behandelt werden. Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, fordert das verhängte Auftrittsverbot für den ehemaligen Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz zu kippen. Kalbitz war rechtsgültig aus der AfD ausgeschlossen worden, da er bei seinem Eintritt in die Partei 2013 vorherige Mitgliedschaften in den Republikanern und der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschwiegen habe.
12.13 Uhr: Der Thüringer Landeschef Björn Höcke fordert, die Sachanträge nach vorne zu ziehen. Nur so könne man sich vom „Altparteienkartell“ absetzen. Er beschwert sich, daß er von Medien nur gefragt werde, ob er antrete. Höcke hatte sich selbst mehrfach ins Spiel gebracht. „Wir sollten mit unseren Alleinstellungsmerkmalen punkten“, fordert er. Er kritisiert „die Narzissten“ des alten Bundesvorstands, die der Partei geschadet hätten. Die von ihm mitgezeichneten Anträge müssten vorgezogen werden.
12.02 Uhr: Eigentlich wollte der Landesverband Sachsen seine Resolution für den Bau neuer Kernkraftwerke am Vormittag behandelt sehen. Das klappt nicht, noch immer geht es um Satzung und Tagesordnung. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse aus Sachsen bittet nun ausdrücklich darum, den Antrag schnell zu behandeln. Er sagt, mit diesem Thema könne die Partei punkten, da die Stimmung „in Richtung AfD kippt“.
12.00 Uhr: Er fordert AfD-Chef Tino Chrupalla heraus: Norbert Kleinwächter gibt fleißig Interviews, hat allerdings nur Außenseiterchancen.
11.52: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Maier fordert mit Blick auf die Nichtzulassung der Berliner Delegierten ein Parteiordnungsverfahren gegen Beatrix von Storch. Offenbar macht er sie dafür verantwortlich. Von Storch hatte derartige Kritik scharf zurückgewiesen Erste Pfui-Rufe gehen durch die Halle, es gibt aber auch vereinzelten lauten Applaus. Das Sitzungspräsidium weist den Antrag als nicht zulässig zurück.
11.35 Uhr: Die üblichen Formalien dauern an. Wahl der Protokollführer, Zählkommission und Mandatsprüfungskommission.
11.20 Uhr: Die erste Abstimmung mit klarer Mehrheit.
Die erste Abstimmung auf dem Parteitag der AfD in Riesa mit einer klaren Mehrheit #afdbpt22 pic.twitter.com/QLfxCiMRzL
— Christian Vollradt (@Volli_C) June 17, 2022
11.12 Uhr: Die Delegierten stimmen mit großer Mehrheit für die Nutzung elektronischer Abstimmungsgeräte. Das dürfte die Wahlen erheblich beschleunigen.
11.05 Uhr: Ein AfD-Klassiker: Dürfen die Delegierten mit elektronischen Abstimmgeräten abstimmen? Ein Experte trägt dazu umfangreich und sehr detailhaft vor.
10.57 Uhr: Der erste Antrag zur Tagesordnung hat Sprengstoff. Es wird gefordert, die Berliner Delegierten doch zum Parteitag zuzulassen. Es wird Einspruch gegen die Ladung zum Bundesparteitag gestellt. Die Sitzungsleitung bezeichnet den Antrag als nicht zulässig. Er wird nicht abgestimmt. Es sind 481 Delegierte im Saal.
10.53 Uhr: In Riesa müsse ein Bundesvorstand gewählt werden, der „vertrauensvoll zusammenarbeitet“. Chrupalla: „Die destruktive Stimmung müssen wir hinter uns lassen.“ Es müsse möglich sein, unterschiedliche Parteiströmungen zu vereinen und „kollegial und vertrauensvoll“ zusammenzuarbeiten, betont Chrupalla mehrfach. Der Applaus nach der Rede ist nicht überschwänglich.
10.50 Uhr: Chrupalla warnte davor, zu glauben, es gäbe „Patentrezepte die überall gleich erfolgreich sind“. Es gäbe im Osten und im Westen Herausforderungen, der sich die Partei stellen müsse. Diese „unterschiedlichen Ansätze“ müsse man akzeptieren. Als Ziel gab er aus, auch im Westen wieder zweistellige Ergebnisse zu erreichen. Dazu will er einen „sozialen Kurs“ fahren. „Freiheitlich und sozial sind keine Gegensätze“, betonte Chrupalla. „Wir lassen keinen Landsmann zurück.“
10.45 Uhr: Parteichef Tino Chrupalla eröffnet den Bundestag. Er lobt das Urteil des Bundesverfassungsgericht, für sein Urteil gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wäre Merkel heute noch im Amt, müßte sie zurücktreten“, ruft Chrupalla. Ziel der AfD sei: „Deutschland muß bleiben.“ Die AfD sei die letzte Hüterin des Grundgesetzes. Der Parteichef forderte, die AFD müsse den Menschen zeigen wie Deutschland 2050 aussehen solle.
10.30 Uhr: Für einiges Aufsehen sorgt, daß die Berliner Delegierten nicht am Parteitag teilnehmen können. Sowohl das Landesschiedsgericht in Berlin, wie auch das Bundesschiedsgericht gaben der Klage einer gescheiterten Delegierten-Kandidatin statt, die die Wahl angefochten hatte. Laut den Parteigerichten sei die Wahl nichtig, da nach Anmeldeschluß noch Kandidaten auf die Liste gesetzt worden seien. Zudem sei die Vorstellungszeit von 30 Sekunden für die Kandidaten zu kurz gewesen. Das Urteil des Bundesschiedsgericht erging ohne Anhörung und Zeugenvernahme. Eine Klage des Berliner Landesverbandes vor dem Landgericht wurde gestern abgelehnt.
10.15 Uhr: Eigentlich sollte es um 10 Uhr losgehen. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt erst knapp 400 der 600 Delegierten anwesend. Nun soll es um 10.30 Uhr losgehen.
9.45 Uhr: Ebenfalls mit Spannung erwartet werden Anträge, den geforderten EU-Austritt umfassender zu erklären und eine multipolare Weltordnung anzustreben. Der Brandenburger Landesverband will die Isolierung der AfD innerhalb der EU-Rechtsparteien durch einen Antrag beenden, der vorsieht, dies besser zu erklären. Ebenfalls im Antragsbuch: Der Stopp aller Waffenlieferungen an die Ukraine, der Bau von Atomkraftwerken, Frieden mit Rußland, die Aufrüstung der Bundeswehr und die Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste.
Das gesamte Antragsbuch lesen Sie hier.
9.30 Uhr: Die Ergebnisse des Parteitages werden auch deswegen mit Spannung erwartet, weil die AfD zuletzt bei Bundes- und Landtagswahlen mit herben Verlusten zu kämpfen hatte. In Schleswig-Holstein verpasste sie den Einzug ins Landesparlament. Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hatte Chrupalla für die zehn vergangenen Wahlschlappen verantwortlich gemacht und seinen Rückzug aus der Bundesspitze gefordert. Der schon den Schwarzen Peter weiter und gab den mittlerweile ausgetretenen Ex-Parteichef Jörg Meuthen und seinen Anhängern im Vorstand die Schuld.
Neben Personalquerelen machen der Partei aber auch strukturelle Probleme zu schaffen. Mit Spannung wird deswegen die Abstimmung über einen Antrag zur Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform. Antragsteller sind unter anderem Alexander Gauland, Chrupalla, Sebastian Münzenmaier und Björn Höcke. Darin wird unter anderem die Existenz einer Parteistiftung in Frage gestellt. Die JUNGE FREIHEIT hat die wichtigsten Problemfelder analysiert.
9.00 Uhr: Mal wieder ein Richtungsparteitag, mal wieder eine Schicksalsentscheidung: Die AfD trifft sich ab heute zu ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa. Auf dem Programm des dreitägigen Delegiertentreffens steht vor allem die Neuwahl des kompletten Bundesvorstands. Als Favorit für die Wahl zum ersten Sprecher gilt Tino Chrupalla, Amtsinhaber und Vorsitzender der Bundestagsfraktion. Gegen ihn antreten will sein Vize im Bundestag, Norbert Kleinwächter.
Während Chrupalla ein „Team Zukunft“ auf dem Zettel hat, tritt Kleinwächter ohne Mannschaft an. Mit dem bisherigen Parteichef kandidieren Alice Weidel (Co-Vorsitzende im Bundestag), Peter Boehringer (Bundestagsabgeordneter aus Bayern), Stephan Brandner (Bundestagsabgeordneter aus Thüringen), Carlo Clemens (Vorsitzender der Jungen Alternative), Kay Gottschalk (Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen), Ingo Hahn (Abgeordneter im bayerischen Landtag), Gerrit Huy (Bundestagsabgeordnete aus Bayern), Marc Jongen (Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg), Jörn König (Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen), Sebastian Maack (Berlin), Martin Reichardt (Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt) und Roman Reusch (Landesvorstandsmitglied aus Brandenburg).
Wer für welche Position antreten wird, ist noch unklar. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, daß Weidel ihren Hut als zweite Vorsitzende in den Ring werfen wird. Um den Posten des Co-Vorsitzenden wird sich allerdings auch der EU-Abgeordnete Nikolaus Fest bewerben. Als ersten Vorsitzenden könne er sich sowohl Kleinwächter als auch Chrupalla vorstellen. Ersterer könne die Jugend ansprechen, Chrupalla dagegen leiste hervorragende Arbeit in seinem Wahlkreis. Alle anderen Namen, die Fest nennt, sind eher dem als gemäßigt wahrgenommenen Flügel zuzurechnen. Unter anderem Beatrix von Storch, JA-Chef Carlo Clemens, Alexander Wolf aus Hamburg oder etwa seine EU-Kollegin Sylvia Limmer. Aus dem Bereich des aufgelösten Flügels fallen die Namen Martin Reichardt und Stephan Brandner. Sollte sich Fest voll durchsetzen, hätte der liberal-konservative Flügel eine klare Mehrheit im Bundesvorstand.
Noch offen: ob es überhaupt eine Doppelspitze geben wird. Dem Plenum liegen zahlreiche Anträge vor, die Partei künftig nur noch durch einen Sprecher führen zu lassen. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
