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AfD-Parteitag in Riesa: Sturm und Drang

AfD-Parteitag in Riesa: Sturm und Drang

AfD-Parteitag in Riesa: Sturm und Drang

Auch auf dem vergangenen Parteitag der AfD in Dresden blieb der ganz große Knall aus Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto
Auch auf dem vergangenen Parteitag der AfD in Dresden blieb der ganz große Knall aus Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto
Auch auf dem vergangenen Parteitag der AfD in Dresden blieb der ganz große Knall aus Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto
AfD-Parteitag in Riesa
 

Sturm und Drang

Auch wenn die Fieberkurve steigt, die Emotionen „bis zum Anschlag“ hochdrehen und die parteiinternen Chatgruppen kurz vor dem Parteitag zu explodieren drohen: „Ich rechne nicht mit dem großen Knall“, meint ein erfahrener AfD-Politiker mit Blick auf das Treffen, das an diesem Freitag im sächsischen Riesa beginnt. Ein „zweites Essen“ werde es nicht geben, ist der Routinier überzeugt und winkt gelassen ab.

Beim „ersten Essen“, der Parteitagsschlacht 2015 in der Ruhrgebietsmetropole, hatte sich die junge AfD faktisch gespalten, war ihr Parteigründer Bernd Lucke mit seinen Getreuen unter Buh-Rufen vom Hof gejagt worden. Verdrängt vom „Rechtsruck“ unter Frauke Petry, der zwei Jahre später ein ähnliches Schicksal beschieden war – durch Jörg Meuthen, der wiederum zu Beginn dieses Jahres hinschmiß.

Partei in schwieriger Lage

Daß die Lage der Partei nicht rosig ist, die Euphorie vielerorts in Resignation umschlug, läßt sich nicht verhehlen. Genausowenig, daß in jüngster Zeit viele in der Partei mit der Führung unzufrieden sind. Die einen werfen Parteichef Tino Chrupalla fehlendes Format vor, daß er sich zu stark an den Wünschen der ostdeutschen Landesverbände orientiere und mit seinen Äußerungen bei Ausbruch des Ukraine-Krieges ein „katastrophales Bild“ abgegeben habe.

Auf der Gegenseite halten Chrupalles Unterstützer seinen Widersachern im noch amtierenden Vorstand vor, sie hätten den nach Meuthens Abgang einzig verbliebenen Vorsitzenden durch Illoyalität beschädigt und so die Spaltung der AfD weiter vertieft.

Chruppalla stellt seine Mannschaft vor

Eine echte Premiere ist, daß Chrupalla mit einer vollständigen Wunschliste von Vorstandskandidaten antritt. Sein „Team Zukunft“ enthält neben ihm selbst auch seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und den bisherigen Vize Stephan Brandner aus Thüringen.

Des weiteren der Haushaltspolitiker Peter Boehringer, der Vorsitzende der Jungen Alternative Carlo Clemens, Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen, dessen Bundestagskollegen Gerrit Huy, Marc Jongen, Jörn König und Martin Reichardt, der frühere MdB Roman Reusch, Ingo Hahn aus Bayern und Sebastian Maack aus Berlin.

Sie alle, so Chrupalla, genössen sein Vertrauen und verfügten über die Unterstützung der jeweiligen Landesvorstände. Damit dürfte der amtierende Parteichef einen klaren Vorteil gegenüber seinen Herausforderern haben. Zumal seine größte Stärke die teilweise haarsträubende Vorgehensweise seiner Gegner ist.

Kleinwächter: „Unsere Partei braucht einen Neustart“

Daß etwa eine Gruppe um Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar unmittelbar nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit Rückrtittsforderungen Richtung Chrupalla an die Öffentlichkeit ging, gefiel auch vielen von dessen Kritikern nicht.

Mittlerweile kannibalisiert sich die Opposition gegen den Mann aus Sachsen selbst. Höchstens Außenseiterchancen weisen Beobachter seinem Herausforderer Norbert Kleinwächter aus Brandenburg zu. Der gehört zwar zum Vorstand der Bundestagsfraktion, hat aber den Potsdamer Landesvorstand gegen sich und ist kein Delegierter.

„Die AfD befindet sich in einer Kommunikations-, einer Stil- und einer Identitätskrise. Unsere Partei braucht darum einen Neustart, eine Veränderung im Personal. Dafür trete ich an“, bekräftigt er gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Er selbst rechnet mit einem knappen Ergebnis. Eine Liste hat er nicht, aber einen „großen Unterstützerkreis“. Die prominentesten Namen darunter sind Cotar und ihr ehemaliger Bundestagsspitzenkandidatur-Mit-Kandidat Joachim Wundrak.

Fest wirbt um Partner, Hohloch gegen Kalbitz

Nicolaus Fest, Chef der AfD-Abgeordneten im EU-Parlament, möchte nur als zweiter Sprecher antreten. Als ersten Vorsitzenden könne er sich sowohl Kleinwächter als auch Chrupalla vorstellen. Fests Problem ist, daß ihm einige derer, die er auf seiner Wunschliste hatte, schon absagten.

Ausdrücklich auch um eine mögliche Wiederaufnahme des ehemaligen Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz zu verhindern, kündigte der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch eine Kandidatur für den Bundesvorstand an. Pikant: Sein Landesvorstand möchte mit einem Antrag beim Parteitag das Auftrittsverbot für den einstigen Partei-Rechtsaußen Kalbitz zurücknehmen lassen. Es obliege nicht dem Bundesvorstand, „Nichtmitglieder zu diffamieren, zu diskreditieren und/oder Auftrittsverbote auszusprechen“, heißt es in der Begründung. Und immerhin sei Kalbitz „AfD-Mandatsträger“.

Höcke hält sich alle Türen offen

Offen ist, ob Thüringens Landesvorsitzender Björn Höcke für ein Vorstandsamt diesmal kandidieren wird. Die Unklarheit darüber hat Tradition. Höcke hatte öffentlich erwogen, anzutreten und dies gegenüer Vertrauten bekräftigt. In der Vergangenheit hatte er dann stets einen Rückzieher gemacht. Im „Team Zukunft“ ist er nicht, daß er gegen den Chrupalla antritt, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Eher könnte er mit einem Posten in der „Kommission zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform“ liebäugeln, die einem Antrag zufolge eingerichtet werden soll. Solch eine Kommission unterstützt auch Chrupalla, der dies als einen Schritt Richtung Professionalisierung bewertet. Tatsächlich soll dadurch unter anderem eine Geschäftsordnung für den Vorstand geschaffen werden, die für mehr Disziplin und eine klare Hierarchie in dem Gremium sorgt. Um die stets elitenkritische Basis mit ins Boot zu holen, heißt es im Antrag aber auch: Im Bundesvorstand seien „Exekution und Repräsentation des Parteiwillens in der Vergangenheit nicht immer widerspruchsfrei ausgeübt“ worden. „Für den Fall, daß der Bundesvorstand oder Mitglieder des Bundesvorstandes die Umsetzung von Konvents- oder Parteitagsbeschlüssen verweigern, sollten die Prüfung und der Einsatz von Sanktionsmaßnahmen möglich sein.“ Das zielt klar auf die früheren Verbündeten des einstigen Co-Sprechers Meuthen ab. Skeptiker sprechen bereits lästernd von einem „Wächterrat“ nach iranischem Vorbild.

Seitenhieb gegen parteinahe Stiftung

Ebenfalls enthalten in Höckes Antrag zur Strukturreform: ein Seitenhieb auf die parteinahe Desiderius-Ersamus-Stiftung. Die scheint aufgrund vergangener Personalentscheidungen einigen Vertretern des offiziell aufgelösten „Flügels“ ein Dorn im Auge zu sein. So heißt es da: „Den größten Beitrag zur Nachwuchsentwicklung leisten in anderen Parteien für gewöhnlich parteinahe Stiftungen. Gegenwärtig kann die Desiderius Erasmus Stiftung dies jedoch nicht leisten. Ob sie dies überhaupt soll, muß vor dem Hintergrund der im AfD-Grundsatzprogramm festgeschriebenen kritischen Haltung zur Rolle parteinaher Stiftungen hinterfragt werden.“

Eine weitere Kommission fordern Delegierte aus Nordrhein-Westfalen. Sie solle „Personal, Budget, Auftrag und Mißbrauch der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz’ der Alternative für Deutschland“ untersuchen. Die Begründung der Antragsteller wollte die Bundesgeschäftsstelle der Partei aus rechtlichen Gründen nicht im Antragsbuch wiedergeben, „da sie entweder ungeprüfte personenbezogene Behauptungen oder potentiell als Schmähungen oder Ehrverletzungen oder Herabwürdigungen interpretierbare Äußerungen enthalten“ habe.

„Ein Parteitag ohne Überraschungen ist kein AfD-Parteitag“

Die Ungewißheit in Sachen Kandidatur ist Höckes Kalkül. Nach wie vor rechnet sich mancher aus dem liberalkonservativen Lager Chancen für den Fall aus, im Duell gegen den Polarisierer aus Thüringen anzutreten; für manche bliebe es die wohl einzige Chance, (wieder) in den Bundesvorstand zu kommen.

Mit einem Offenhalten bis zum Schluß würde Höcke ein Antreten innerparteilicher Gegner schwierig machen. Beobachter halten es für möglich, daß es Vertretern des ehemaligen Flügels mittlerweile wichtiger ist, bestimmte Vertreter des gegnerischen Lagers von der Parteispitze fernzuhalten als eigene Leute dorthin zu entsenden.

Daß Parteichef Chrupalla seine Kandidatenliste genauso wie gewünscht durchbekommt, gilt als nicht sicher. „Ein Parteitag ohne Überraschungen ist kein AfD-Parteitag“, so der eingangs zitierte Funktionär.

Auch auf dem vergangenen Parteitag der AfD in Dresden blieb der ganz große Knall aus Foto: picture alliance/dpa/Revierfoto | Revierfoto
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