Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter will Tino Chrupalla als Parteichef ablösen. Aktuell fehlt ihm eine klare Linie in der Partei. Er plädiert für ein positives Image und eine gemäßigtere Außenwirkung der AfD.
Herr Kleinwächter, Sie haben Ihrer Partei „eine Kommunikations-, eine Stil- und eine Identitätskrise“ attestiert. Worin konkret äußern sich diese drei Krisen?
Norbert Kleinwächter: „Wer sind wir und was wollen wir?“ Beide Fragen werden viele Wähler entweder gar nicht oder nur stark negativ beantworten können. Es fehlt die klare Linie, und es ist eine wichtige Aufgabe, diese zu entwickeln und zu kommunizieren. Unser Grundsatzprogramm sagt dazu, „Wir sind Liberale und Konservative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.“ Das müssen wir stets betonen und der Vorstand muß es vorleben: Wir brauchen Klarheit, Disziplin, Einigkeit und eine angemessene Tonalität. Konservative Wähler wollen klare Worte, aber keine Schreihälse. Konservative Wähler wollen echte Lösungen, keinen Dauerstreit. Und konservative Wähler wollen, daß wir Politik für sie mitgestalten, keine Fundamentalopposition. Hier haben wir den Wählerwillen zu sehr ignoriert und darum eine Niederlage nach der anderen einstecken müssen. Diese Krise müssen wir jetzt mit aller Kraft beenden!
Und was genau werfen Sie in diesem Zusammenhang Tino Chrupalla vor?
Kleinwächter: Ich schätze die Arbeit von Tino Chrupalla und danke ihm für seinen jahrelangen Einsatz für unsere Sache. In der Fraktion arbeiten wir seit Jahren sehr gut zusammen. Gleichwohl ist Riesa der Ort, an dem wir eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der AfD treffen. Ich bin ein großer Freund der Teilung von Amt und Mandat. Nach meiner Wahrnehmung ist dies auch Teil der DNA der AfD. Einer alleine kann nicht alles schaffen. Und einer alleine sollte auch nicht alle Macht auf sich vereinen. Wohin das führen kann, haben wir in der Merkel-CDU gesehen. Dort hat eine solche Führungsstruktur die Partei aus ihren Angeln gehoben: Politische Willkür ersetzte demokratische Abstimmungen, Grundsätze wurde nach Belieben aufgegeben, weite Teile der Basis sind frustriert und die Partei wurde im Bund abgewählt. Diesen Weg darf die AfD nicht gehen.
Die AfD braucht also Ihrer Meinung nach einen „Neustart“. Wie soll der gelingen?
Kleinwächter: Die Partei braucht dringend ein positiveres Image, und sie muß den Bürgern in Deutschland signalisieren, daß sie es ernst meint. Wir lösen Probleme fortan intern, und eine klare Führung minimiert sie im Vorfeld. Wir argumentieren klar und begründen detailliert, und alle Vertreter der Partei sagen öffentlich dasselbe. Wir bedienen uns eines höflichen Tons und eines respektablen Stils und fordern dies von allen Parteimitgliedern ein. Dieser Neuanfang in Stil und Kommunikation muß dabei mit neuen Köpfen an der Spitze einhergehen. Alles andere wäre unglaubwürdig. Der kommende Parteitag bietet die Chance, diesen Wechsel zu vollziehen und neu durchzustarten. Angesichts der Stimmenverluste im ganzen Land ist das dringend geboten. Wir müssen uns wieder auf unsere Stärken konzentrieren und die Sorgen der Bürger aufgreifen, die sie täglich beschäftigen: innere und äußere Sicherheit, Inflation, Bildungsmisere, digitale Zukunft, um nur einige zu nennen. Hier müssen wir mit unseren vorhandenen Ideen viel präsenter werden und deutlich machen, daß die AfD überzeugende Alternativen zur Politik der Altparteien zu bieten hat.
Vor allem im Westen hat Ihre Partei mit Wählerschwund kämpfen müssen, und auch bei den sächsischen Kommunalwahlen blieb sie hinter den Erwartungen zurück. Wie kann ein neuer Bundesvorstand den Abwärtstrend stoppen?
Kleinwächter: Die AfD hat ein hervorragendes Grundsatzprogramm, hinter dem sich eigentlich eine Mehrheit der Bürger in unserem Land versammeln könnte. Nur wissen sie viel zu wenig davon. Das zu ändern, ist die Aufgabe des Bundesvorstandes und insbesondere natürlich die der Bundessprecher. Genau darum heißen sie so. Als Sprecher werde ich fortlaufend unsere Inhalte und Positionen nach außen tragen: in die sozialen Netzwerke, in die Medien, auf die Marktplätze. Wir müssen Mitglieder innerhalb der AfD schulen und den Menschen außerhalb der AfD erklären, wofür wir stehen und auch klar sagen, was nicht in unserem Parteiprogramm steht. Hier hat sich durch undisziplinierte Einzeläußerungen in den vergangen Jahren viel Falsches in den Köpfen der Wähler verfestigt. Eine klare, permanente und engagierte Kommunikation stoppt den Abwärtstrend, denn einerseits erhalten die Mitglieder Klarheit über unsere Argumente und Begründungen und andererseits erlebt uns der Wähler als konstruktive Kraft, der er vertrauen kann.
Tino Chrupalla hat ein „Team Zukunft“, Nicolaus Fest ein „Wunschteam“. Warum treten Sie ohne eigenes Team an?
Kleinwächter: Ich lerne gern aus den Fehlern anderer. Armin Laschet hatte ja auch ein „Zukunftsteam“ und das ging, vornehm ausgedrückt, nicht so glücklich aus. Ich habe mich ganz bewusst entschieden, dem Parteitag keine vorgefertigte Liste zum Abwinken vorzulegen. Das hätte nichts mehr mit der großen basisdemokratischen Tradition der AfD zu tun. Es sollen die besten Köpfe aus allen Strömungen in den Bundesvorstand, damit dort um den besten Weg gerungen wird, den alle mittragen, und nicht eine Gruppe zur absoluten Loyalität Verpflichteter, die auch den falschen Weg mitgehen müssen.
Bisher hat sich kein Landesverband für Sie ausgesprochen und Sie sind noch nicht einmal Delegierter. Wo sollen eigentlich die Mehrheiten für ihre Wahl herkommen?
Kleinwächter: Mein Landesverband Brandenburg hat mich zweimal hintereinander auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Bundestag gewählt und die Bürger haben diese beiden Vorschläge mit ihrer Stimme bestätigt. Außerdem genieße ich großen Rückhalt in der Bundestagsfraktion, die mich zu Beginn dieser Legislatur – für manche überraschend – zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Mein YouTube-Kanal ist der viertmeistabonnierte aller Mitglieder des Bundestags der AfD. Kurz nach meiner Kandidatur hatte ich in mein Kulturzentrum nach Falkenberg in Brandenburg eigeladen. Der Saal war randvoll mit vielen Parteifreunden und Parteitagsdelegierten aus ganz Deutschland. Einige sind extra über mehrere hundert Kilometer angereist, um dabei sein zu können. Bekannte Köpfe der AfD hielten vor Ort Grußworte oder hatten eine Videobotschaft geschickt. Ich erlebe bundesweit großartigen Zuspruch. Ich bin überzeugt, daß der Parteitag einen positiven Neuanfang für die AfD wünscht, daß er Klarheit, Einigkeit und Motivation zurückkehren sehen möchte. Ich bin der Kandidat, den die Delegierten dafür wählen können.
