BRÜSSEL. Die rechten und konservativen Fraktionen des EU-Parlaments haben gemeinsam eine Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt. Die Fraktionen ESN (JF berichtete), EVP, EKR und PfE beschlossen mehrheitlich eine Änderung der EU-Rückführungsverordnung – demnach erhalten Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, ein lebenslanges Einreiseverbot in die EU. Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Handelssanktionen rechnen und EU-Staaten erhalten erweiterte Haftmöglichkeiten, um Rückführungen durchzusetzen.

Ebenso vorgesehen sind medizinische Altersfeststellungen, um Asylmissbrauch besser verhindern zu können. Zur schnelleren Feststellung von Identitäten soll es auch mehr Möglichkeiten zur Durchsuchung elektronischer Geräte geben. Auch sollen Mitgliedsstaaten größeren nationalen Spielraum erhalten. So sollen sie etwa selbst bestimmen können, unter welchen Voraussetzungen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder wann Haft angeordnet werden kann.

Die ESN-Abgeordnete Mary Khan (AfD), die zuvor mehrere Anträge für Änderungen an der Rückführungsverordnung gestellt hatte, äußerte Freude über die Entscheidung: „Heute ist ein historischer Tag für die AfD und ein Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik. Die bisherige Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Mit dieser Abstimmung ist klar: Es gibt jetzt eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationswende in Europa.“ Das Ergebnis sei auch ein „Warnsignal für die CDU“, dass sich Wahlversprechen durch die Kooperation mit der AfD einhalten ließen. Die EU-Delegation der Union gehört der EVP-Fraktion an, die die Entscheidung unterstützte.

Grünen-Politiker warnt vor Zusammenarbeit von AfD und Union

Der Grünen/EFA-Abgeordnete Erik Marquardt kritisierte die Zusammenarbeit zwischen Rechten und Konservativen. „Im Innenausschuss des EU-Parlaments haben die Konservativen gerade gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht. Bald werden dann auch hier die Gesetze für Abschiebungen gelten, die CDU und CSU gemeinsam mit AfD und Co. beschlossen haben“, schrieb er auf X.

Historischer Erfolg: Mehrheit für AfD-Rückführungsverordnung! 🛫

Im Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat eine rechte Mehrheit die Migrationspolitik für immer geändert. Gemeinsam mit der EVP hat die AfD die Rückführungsordnung beschlossen. Ein Gesetz, dessen Maßnahmen… pic.twitter.com/q42vHSKjcl

— Mary Khan (@Mary_Khan94) March 9, 2026

Im Innenausschuss des EU- Parlaments haben die Konservativen gerade gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht. Bald werden dann auch hier die Gesetze für Abschiebungen gelten, die CDU und CSU gemeinsam mit AfD und Co beschlossen haben. pic.twitter.com/Jl8Hr1Kz3T

— Erik Marquardt (@ErikMarquardt) March 9, 2026

Ein weiterer ESN-Abgeordneter, Alexander Jungbluth (AfD), gratulierte Khan zum Ergebnis der Abstimmung. Sie habe die Brandmauer im Europaparlament „endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte befördert“, schrieb er auf X. (lb)