HALLE. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen „Haßprediger“ genannt. „Friedrich versucht, die AfD rechts zu überholen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. „So wird ein Klima erzeugt, das braune Banden ermutigt. Ein Innenminister, der sich als Haßprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.“
Hintergrund ist Friedrichs Weigerung, das europäische Asylrechtssystem wesentlich zu verändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme illegaler Einwanderer sollen „selbstverständlich“ weiter bestehen bleiben, sagte er der Süddeutschen Zeitung. In Deutschland kämen auf eine Million Einwohner etwa 950 Asylbewerber, in Italien hingegen knapp 260, sagte Friedrich. „Das zeigt, daß die Erzählungen, daß Italien überlastet ist mit Flüchtlingen, nicht stimmen.“
Instrumentalisierung eines Schiffunglücks
Zahlreiche deutsche Lobbyverbände verlangen dagegen eine noch stärkere Aufnahme von Asylbewerbern. Für neuen Zündstoff hatte ein Schiffsunglück vor Lampedusa gesorgt, bei dem zahlreiche illegale Einwanderer aus Somalia und Eritrea ertranken. „Ich finde es absolut inakzeptabel, daß Innenminister Friedrich die Tragödie vor Lampedusa nutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, empörte sich nun der Parteichef.
Unterstützung bekam Friedrich dagegen aus den eigenen Reihen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, warf Riexinger vor, die Grenzen der politischen Debatte verlassen zu haben: „Das ist billigste Agitation und eine Herabwürdigung des politischen Gegners, wie sie die kommunistischen Kader in der DDR praktizierten.“ Damit zeige dieser, „daß er nicht auf dem Boden unserer Verfassung steht“. (FA)
