Deutschland · Grüne fordern Einwanderung in die Sozialsysteme Die neue Fraktionssprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ausgesprochen. Dies sei eine Bedingung für eine Zusammenarbeit mit den Unionsparteien.
Deutschland · Verfassungsgericht verbietet Überwachung von Bodo Ramelow Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz untersagt. Die Karlsruher Richter urteilten, von dem 57jährigen gehe „kein relevanter Beitrag für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ aus.
Deutschland · Kinderschänder-Vorwürfe: Haftbefehl gegen Grünen-Politiker erlassen Die Staatsanwaltschaft in Gießen hat Haftbefehl gegen den Leiter des Wahlkreisbüros des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs erlassen. Die Ermittler werfen dem 61jährigen Hans-Bernd K. schweren sexuellen Mißbrauch in mehr als 160 Fällen vor.
Kolumne · Lampedusa und der Leopard Ein Jammer, daß man dieser Tage nur noch an Katastrophen und Flüchtlingselend denkt, wenn der Name „Lampedusa“ fällt. Ausgerechnet Lampedusa – zu Sizilien gehörig, aber…
Deutschland · Linksparteichef beschimpft Innenminister Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen „Haßprediger“ genannt. Hintergrund ist dessen Weigerung, nicht noch mehr Asylbewerber aufzunehmen.
Deutschland · Ökostrom-Umlage steigt 2014 weiter an Die Umlage für erneuerbare Energien wird im kommenden Jahr deutlich ansteigen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll sie 2014 etwa 6,3 Cent je Kilowattstunde betragen. Derzeit liegt sie bei knapp 5,3 Cent. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden muß damit künftig 220 Euro für die erneuerbare Energien zahlen.
