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Probeabstimmung
 

Probeabstimmung: Elf Unions-Abgeordnete gegen Euro-Rettungsschirm

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Euro-Symbol: Die Kanzlermehrheit knapp erreicht Foto: Martina Taylor/pixelio.de

BERLIN. Bei einer Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am Dienstag elf Abgeordnete gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSM) gestimmt. Zwei weitere Abgeordnete enthielten sich. Der Vorsitzende des Innenausschusses und ESFM-Gegner, Wolfgang Bosbach (CDU), nahm nicht an der Fraktionssitzung teil, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Für eine eigene Mehrheit der Regierungsparteien dürfen am Donnerstag nicht mehr als 19 Abgeordnete von Union und FDP gegen den Rettungsschirm stimmen oder sich enthalten. Anfang September hatten noch zwölf Unionsabgeordnete gegen den EFSM gestimmt. Sieben enthielten sich ihrer Stimme. Bei der FDP-Bundestagsfraktion stimmten zwei Abgeordnete gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Vier hatten sich enthalten.

Laut Arbeitsordnung der Unionsfraktion muß „abweichendes Stimmverhalten“ bis 17 Uhr am Vortag der Abstimmung beim Parlamentarischen Geschäftsführer gemeldet werden. Bislang haben lediglich Bosbach, Peter Gauweiler (CSU), Hans-Peter Willsch (CDU), Manfred Kolbe (CDU), Frank Schäffler (FDP) und Sylvia Canel (FDP) angekündigt, gegen den EFSM zu stimmen. (ho)

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