BERLIN. Nach tagelangem Streit und wachsendem Druck wegen explodierender Spritpreise hat sich die schwarz-rote Koalition auf ein milliardenschweres Entlastungspaket verständigt. Kern des Beschlusses ist eine auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer: Diesel und Benzin sollen um 17 Cent pro Liter günstiger werden.

Darauf einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht zum Montag nach stundenlangen Beratungen in der Berliner Villa Borsig.

Die Gespräche hatten sich über das gesamte Wochenende gezogen. Noch kurz vor dem Treffen war der Streit in der Koalition offen eskaliert: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil hatten sich öffentlich widersprochen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sah sich schließlich gezwungen, persönlich zu moderieren. Auslöser der Krise sind die massiven Verwerfungen auf dem Energiemarkt infolge des Iran-Krieges. Seit Beginn der Kämpfe Ende Februar und der zeitweisen Blockade der Straße von Hormus stiegen die Preise an deutschen Tankstellen sprunghaft an.

Schwarz-Rot will Ausgabendynamik bremsen

Auf dem Höhepunkt verteuerte sich Diesel laut ADAC um mehr als 70 Cent pro Liter, Super E10 um mehr als 40 Cent. Zwar gaben die Preise zuletzt etwas nach, doch am Sonntag zogen sie bereits wieder deutlich an. Diesel kostete zwischenzeitlich mehr als 2,36 Euro pro Liter, E10 mehr als 2,16 Euro.

Mit der befristeten Steuersenkung will die Bundesregierung nach eigenen Angaben Verbraucher und Unternehmen um 1,6 Milliarden Euro entlasten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sprach von einer schnellen Hilfe. Die Regierung verbindet die Maßnahme allerdings mit einer klaren Erwartung an die Mineralölbranche: Die Entlastung soll vollständig an die Kunden weitergegeben werden.

Um das durchzusetzen, kündigte die Koalition zusätzliche Eingriffe an. Das Bundeskartellamt soll im Zuge der geplanten Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Künftig soll die Behörde auch Daten entlang vorgelagerter Handelsstufen erheben können, um Preisaufschläge schneller nachzuvollziehen. Zudem will die Bundesregierung auf EU-Ebene neue Maßnahmen gegen Übergewinne der Mineralölwirtschaft unterstützen.

Wir werden ein Energiesofortprogramm umsetzen: Wir wollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.

Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate… pic.twitter.com/oE7F8HZ73P

— CDU Deutschlands (@CDU) April 13, 2026

Die Koalition beschloss darüber hinaus weitere Entlastungen. Arbeitgeber sollen ihren Beschäftigten im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Finanziert werden soll das unter anderem über eine vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer. Ab 2027 kündigt die Regierung außerdem eine Reform der Einkommensteuer an, die kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlasten soll.

Auch industriepolitisch will Schwarz-Rot nachsteuern. Die Bundesregierung begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission, auch nach 2035 unter bestimmten Bedingungen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen. Berlin drängt zudem auf flexiblere CO₂-Flottengrenzwerte, um Strafzahlungen für deutsche Autobauer zu verhindern.

Großen Handlungsdruck sieht die Koalition auch im Gesundheitswesen. Nach Regierungsangaben droht der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro, 2028 von 22 Milliarden und bis 2030 von 40 Milliarden Euro. Die Koalition kündigte an, die Ausgabendynamik zu bremsen und die Beitragssätze zu stabilisieren. Ein Gesetzentwurf soll am 29. April ins Kabinett eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. (rr)