BERLIN. Die SPD hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen deren Energiepolitik scharf angegriffen. Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, wirft der Ministerin vor, zentrale Fakten zu Stromkosten und Netzentgelten zu verschweigen und notwendige Gesetzesvorhaben zu verzögern.

Hintergrund ist ein Gastbeitrag Reiches in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (die JF berichtete), in dem sie ein Ende der „Selbsttäuschung“ in der Energiepolitik fordert und hohe Systemkosten der Energiewende kritisiert.

Scheer weist diese Darstellung zurück und erklärt, die Ministerin ziehe die Klimaziele „ins Lächerliche“. Ein erheblicher Teil der Stromkosten entfällt auf Netzentgelte, die politisch beeinflusst werden. Zudem sind staatliche Entlastungen beschlossen worden, darunter Zuschüsse zu Netzentgelten im Umfang von 6,5 Milliarden Euro sowie Steuererleichterungen für die Industrie. Diese Aspekte lasse Reiche in ihrer Argumentation außen vor.

Reiche gibt Energiewende Schuld an hohen Preisen

Zugleich kritisiert Scheer, dass die Ministerin bislang keine konkreten Maßnahmen für einen Industriestrompreis vorgelegt habe, obwohl ein entsprechender Beschluss bereits seit Monaten vorliegt. Auch bei der angekündigten Kraftwerkssicherung und bei Gesetzentwürfen zur effizienteren Nutzung der Netze gebe es keine Fortschritte.

Besonders scharf fällt die Kritik an Reiches Plänen zur Förderung erneuerbarer Energien aus. Die Ministerin will die Vergütung für Ökostrom stärker daran koppeln, ob dieser tatsächlich ins Netz eingespeist werden kann. Scheer warnt, ohne Entschädigungen für abgeregelten Strom würde ein erheblicher Teil der erneuerbaren Energieproduktion ausbleiben.

Reiche hingegen macht die hohen Systemkosten der Energiewende für steigende Strompreise verantwortlich. Allein Kosten für Netzstabilisierung, Subventionen und Reserven summieren sich nach ihren Angaben auf 36 Milliarden Euro jährlich und könnten bis 2035 auf 90 Milliarden Euro steigen. Eine Energiewende, die diese Kosten ignoriert, sei nicht tragfähig.

Die Ministerin hält dennoch am Ausbauziel fest. Erneuerbare Energien sollen künftig 80 Prozent der Stromversorgung stellen. Zugleich betont sie, dass Deutschland weiterhin auf Gas angewiesen ist, da der Ausbau von Netzen und Speichern Jahre in Anspruch nehmen werde. (rr)