REYKJAVÍK. Die Isländer haben sich mit knapper Mehrheit gegen die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ausgesprochen. Nach dem Endergebnis des Referendums stimmten 52,8 Prozent dagegen und 47,2 Prozent dafür. Zwischen beiden Lagern lagen damit lediglich rund 12.000 Stimmen.
Die Beteiligung erreichte 82,5 Prozent. Mehr als ein Fünftel der rund 270.000 Wahlberechtigten hatte seine Stimme bereits vor dem Abstimmungstag abgegeben.
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir hatte angekündigt, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang zu akzeptieren. Abgestimmt wurde nicht über einen EU-Beitritt, sondern lediglich über die Fortsetzung der seit 2013 ruhenden Verhandlungen. Bei einem erfolgreichen Abschluss hätten die Isländer in einem zweiten Referendum über die Mitgliedschaft entschieden. Mit dem Nein bleibt der vor 13 Jahren eingeschlagene EU-Kurs vorerst eingefroren.
Fischerei wird für EU-Kurs zum Stolperstein
Den Ausschlag gaben vor allem die Gebiete außerhalb der Hauptstadt. Während Reykjavíks Wähler mehrheitlich für neue Gespräche votierten, überwog im ländlichen Raum die Sorge um Fischerei, Landwirtschaft und nationale Selbstbestimmung. Die Hauptstadt war laut der Auswertung des Ergebnisses die einzige Region, in der das Ja-Lager vorne lag.
Besonders umstritten war die Frage, ob Island unter der gemeinsamen EU-Fischereipolitik die Kontrolle über seine Fanggebiete behalten könnte. Fisch und andere Meeresprodukte machen rund 40 Prozent der isländischen Warenexporte aus. Frostadóttir hatte zwar versprochen, die Verhandlungen abzubrechen, falls Brüssel keine ausreichenden Sonderrechte gewähren sollte, konnte damit jedoch nicht genügend Wähler überzeugen.
Die Regierungschefin hatte zugleich mit der verschärften Sicherheitslage im Nordatlantik für die Annäherung an die EU geworben. Dabei verwies sie auf den Konflikt um Grönland und die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die zu Dänemark gehörende Insel den Vereinigten Staaten einzuverleiben. Die Gegner neuer Verhandlungen hielten dem entgegen, Islands Schutz sei durch die Nato und das bilaterale Verteidigungsabkommen mit den USA ausreichend gewährleistet.
Island stellte 2009 den ersten Antrag
Island gehört zu den Gründungsmitgliedern der Nato, verfügt jedoch über keine eigene Armee. Wirtschaftlich ist das Land über den Europäischen Wirtschaftsraum und das Schengen-Abkommen bereits eng mit der EU verbunden. Es besitzt damit Zugang zum Binnenmarkt, hat bei Entscheidungen in Brüssel aber kein Stimmrecht.
Den ersten Antrag auf EU-Mitgliedschaft hatte Island 2009 während der Finanzkrise gestellt. Nach der Parlamentswahl 2013 setzte eine EU-skeptische Regierung die Verhandlungen aus. Der Versuch Frostadóttirs, das Land erneut an den Verhandlungstisch zu führen, ist nun an den Wählern gescheitert. (rr)






