Außenminister Heiko Maas (SPD, l.) und Alexander Schallenberg (ÖVP)
Außenminister Heiko Maas (SPD, l.) und Alexander Schallenberg (ÖVP) Foto: picture alliance / photothek | Thomas Imo

Vor EU-Gipfel
 

Deutschland und Österreich für EU-Beitrittsverhandlungen mit Westbalkanstaaten

BERLIN/WIEN. Die Außenminister von Deutschland und Österreich, Heiko Maas (SPD) und Alexander Schallenberg (ÖVP), haben sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkan-Staaten ausgesprochen. Der am heutigen Dienstag abend beginnende EU-Gipfel im slowenischen Brdo pri Kranju (Egg bei Krainburg) müsse „die eindeutige Botschaft aussenden, daß der Beitritt für die Westbalkanstaaten ein erreichbares Ziel ist“, sagte Maas laut „Tagesschau“ am Montag nach einem Treffen mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen Bujar Osmani in Berlin.

Im Bundestag herrsche ein „starker Konsens über unsere weitere Unterstützung für die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans“, ergänzte der SPD-Politiker. „Unser Engagement werden wir auch über die aktuelle Phase des politischen Übergangs hinaus fortsetzen.“ Zu dem EU-Gipfel wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Die EU-Politiker treffen sich am Mittwoch mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien Serbien, Montenegro, Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

„Die wesentliche Botschaft dieses Gipfels muß sein, daß wir die Balkan-Stagnation hinter uns lassen“, sagte Schallenberg der Welt. „Der Westbalkan-Gipfel sollte ein Aufbruchssignal sein mit der klaren Botschaft an die sechs Länder in der Region, daß ihre Zukunft in der Europäischen Union liegt.“

Westbalkan sei nicht der „Hinterhof“, sondern der „Innenhof“ Europas

Eine Alternative zur vollständigen Mitgliedschaft gebe es nicht. „Die EU sollte in ihrem eigenen Interesse auch deutlich machen, daß die Beitrittsverhandlungen kein unendlicher Prozeß sein dürfen. Es muß eine klare Ziellinie erkennbar sein.“ Denn der Westbalkan sei nicht der „Hinterhof“, sondern der „Innenhof“ Europas.

Sollte ein zeitnaher EU-Beitritt nicht gelingen, „so werden sich dort andere Mächte, wie China, Rußland oder die Türkei, breit machen“, warnte der österreichische Chefdiplomat. „Es gibt in der Politik kein Vakuum.“

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die sogenannten Westbalkanregelung zu verlängern. Sie habe sich „zu einem intensiv genutzten Weg der legalen Arbeitsmigration entwickelt“, lobte das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium damals. Eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung hatte ergeben, daß weniger als die Hälfte der Ende 2019 im Ausländerzentralregister gemeldeten Personen aus den Westbalkanstaaten einer Arbeit nachgingen. Von den rund 901.000 Einwanderern waren etwa 356.400 (39,5 Prozent) sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weitere 58.000 ausschließlich geringfügig. Fast 24.000 Beschäftigte aus dem Westbalkan bezogen aufstockende Sozialleistungen. (ls)

Außenminister Heiko Maas (SPD, l.) und Alexander Schallenberg (ÖVP) Foto: picture alliance / photothek | Thomas Imo
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