„Völlig verantwortungslos“: Niedriglöhner- und Hartz-IV-Bezieher: AfD fordert Stopp von Westbalkanregelung

Bauarbeiter in Bonn: Westbalkanregelung sollte Zuwanderung erleichtern Foto: picture alliance

„Völlig verantwortungslos“

Niedriglöhner- und Hartz-IV-Bezieher: AfD fordert Stopp von Westbalkanregelung

Die AfD hat einen sofortigen Stopp der sogenannten Westbalkanregelung gefordert. „Entgegen der öffentlichen Verlautbarungen der Bundesregierung ist die Westbalkanregelung alles andere als ein Erfolgsmodell.“ Weniger als 40 Prozent der Einwanderer aus den Westbalkanländern sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

BERLIN. Die AfD hat einen sofortigen Stopp der sogenannten Westbalkanregelung gefordert. „Entgegen der öffentlichen Verlautbarungen der Bundesregierung ist die Westbalkanregelung alles andere als ein Erfolgsmodell“, kritisierte der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuß für Arbeit und Soziales, René Springer, am Freitag gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Es sei „völlig verantwortungslos, weiter Arbeitskräfte im Ausland anzuwerben, während die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hierzulande immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen“.

Ende August hatte das Bundeskabinett beschlossen, die erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien um weitere drei Jahre zu verlängern. Künftig sind die Kontingente auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt. Die 2016 eingeführte Regelung war bis Ende 2020 befristet. Sie habe sich „zu einem intensiv genutzten Weg der legalen Arbeitsmigration entwickelt“, lobte das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium vor kurzem.

Weniger als 40 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt

AfD-Sozialpolitiker Springer verlangt nun jedoch, die Verlängerung „umgehend zurückzunehmen“. Er begründet dies mit den Ergebnissen einer Anfrage an das Bundesarbeitsministerium. Demnach ging weniger als die Hälfte der Ende 2019 im Ausländerzentralregister gemeldeten Personen aus den Westbalkanstaaten einer Arbeit nach. Von den rund 901.000 Einwanderern waren etwa 356.400 (39,5 Prozent) sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weitere 58.000 ausschließlich geringfügig. Fast 24.000 Beschäftigte aus dem Westbalkan bezogen aufstockende Sozialleistungen.

Das Einkommen der Zuwanderer lag 2019 mit rund 2.600 Euro um 790 Euro (23,2 Prozent) unter dem durchschnittlichen Entgelt aller Sozialversicherten. Im Jahr vor Beginn der Westbalkanregelung hatte die Differenz noch bei 583 Euro gelegen. Zudem stieg den Angaben der Bundesregierung zufolge der Anteil der Beschäftigen im Niedriglohnsektor aus den Westbalkanländern von 31,2 auf 33,5 Prozent. Insgesamt ging die Zahl der Niedriglohnbezieher jedoch zurück.

Stand Ende 2019 bezogen zudem fast 118.000 Personen aus den Westbalkanländern Hartz IV. Der Großteil davon erhielt diese Sozialleistung schon länger als ein Jahr, rund 52.000 von ihnen sogar länger über vier Jahre. (ls)