BRÜSSEL/MOSKAU. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Russland vor einem Angriff auf ein Nato-Mitglied gewarnt. Eine solche Attacke hätte „verheerende Konsequenzen für Russland“, sagte Kallas dem Spiegel. Die „permanenten Drohungen Russlands“, die inzwischen auch ausländischen Diplomaten gälten, zeigten, dass Moskau „in diesem Krieg in einer Sackgasse angelangt“ sei. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, seine Gegner zu terrorisieren – „mit Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine, aber auch mit Drohungen gegen andere Staaten“, betonte die Diplomatin. „Wenn Moskau eines dieser Länder bedroht, bedroht es die Nato als Ganzes“, unterstrich die Estin.
Die zuletzt vom Kreml ins Spiel gebrachten Friedensverhandlungen (JF berichtete) hält Kallas nicht für erfolgversprechend. „Wenn Russland vorgeben will, wer als Verhandler überhaupt infrage kommt, will es uns in eine Falle locken: Moskau will, dass wir über Personalien sprechen statt über Inhalte“, warnte sie.
Der russische Präsident habe sich in der Ukraine „verkalkuliert“. Er habe nämlich „nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump anderthalb Jahre lang gehofft“, am Verhandlungstisch die Ukraine „auf dem Silbertablett serviert zu bekommen“. Inzwischen habe Putin jedoch erkannt, dass er „die Rechnung nicht ohne die Ukraine und die Europäer machen kann“.
Neue Russland-Sanktionen geplant
Brüssel will vorerst keinen Verhandler für potentielle Friedensgespräche ernennen. Das werde aktuell von Kallas, sowie führenden EU-Staaten nicht für sinnvoll gehalten, sagten mehrere ranghohe EU-Beamte der Nachrichtenagentur dpa. Man glaube nicht, dass Russland aktuell ernsthaft an Friedensverhandlungen interessiert sei, heißt es aus Brüssel.
Stattdessen seien neue Russland-Sanktionen in Planung. Laut Angaben der dpa wollen EU-Kommission und Vertreter des Auswärtigen Dienstes der EU am Donnerstag gegenüber Vertretern von EU-Mitgliedsländern das mittlerweile 21. Sanktionspaket vorstellen. Es soll vor allem den russischen Finanzsektor, sowie Zulieferer der Rüstungsindustrie ins Visier nehmen. (st)
