Johanna Mikl-Leitner
Johanna Mikl-Leitner: Dublin-Verfahren sind Priorität Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

Innenministerium rudert zurück
 

Österreich: Streit um gestoppte Asylverfahren

WIEN. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Nachrichten dementiert, wonach sie einen Bearbeitungsstop für alle Asylverfahren angeordnet habe. Sie habe den Asylbehörden „keine Weisung zum Nichtstun“ erteilt, sagte die ÖVP-Politikerin dem ORF. Derzeit würden lediglich Dublin-Fälle prioritär behandelt.

Das Dublin-Verfahren sieht vor, daß Asylbewerber ihre Anträge in dem EU-Staat stellen müssen, den sie zuerst betreten haben. In dem Schreiben der Innenministerin an die Beamten stehe nichts von einem Stop der Behandlung anderer Asylersuchen, berichtet der Standard. Aus dem Ministerium heißt es, daß durch einen Vorzug der Dublin-Fälle andere Verfahren automatisch verzögert und praktisch gestoppt würden.

„Asylexpreß Europas“

Am Freitag hatte Mikl-Leitner gesagt, die Asylverfahren seien gestoppt worden, da Österreich zum „Asylexpreß Europas“ geworden sei. „Das ist keine leichte Entscheidung, aber wir können nicht weiter mit Hochgeschwindigkeit fahren und die langsamen Länder putzen sich an uns ab.“

Der Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt, zeigte sich empört über das Vorgehen. „Die Ministerin ist offenbar gezielt mit Informationen an die Öffentlichkeit gegangen, die nicht dem entsprechen, was sie wirklich angeordnet hat.“ Die Vermutung liege nahe, „daß sie das wegen der Schlagzeilen tat, die signalisierten, daß es einen absoluten Asylverfahrensstop gebe“. Patzelt kritisierte: „Menschenrechtlich betrachtet ist so ein Vorgehen widerwärtig.“ (ho)

Johanna Mikl-Leitner: Dublin-Verfahren sind Priorität Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com
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