MÜNCHEN. Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in Bayern, Margarete Bause, hat der CSU Rechtspopulismus vorgeworfen. Hintergrund ist die Anregung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), das Schengen-Abkommen über die Kontrolle der Grenzen innerhalb der EU auf den Prüfstand zu stellen.
„Söders Ruf nach Wiedereinführung von Schlagbäumen, Grenzzäunen und Grenzpatrouillen innerhalb Europas ist antieuropäisch und rechtspopulistisch. Antieuropäisch, weil das Zusammenrücken der Nationalstaaten und die Freizügigkeit im Schengen-Raum Grundpfeiler der europäischen Integration sind“, kritisierte Bause.
Nach ihrer Auffassung wolle Söder Deutschland vor Flüchtlingen aus den Krisenregionen abschotten. Dies sei „rechtspopulistisch“. Söder trete damit in einen Wettlauf mit der AfD.
Söder: Staat verliert seine Akzeptanz
Zuvor hatte Söder laut Bayerischem Rundfunk das Schengen-Abkommen über den Wegfall von Grenzkontrollen in Frage gestellt, nachdem bei der vorübergehenden Grenzüberwachung anläßlich des G7-Gipfels zahlreiche Straftaten verhindert worden waren. „Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz“, mahnte Söder.
Unterstützung erhielt Söders Forderung vom sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU). „Mit Hilfe dieser zeitlich begrenzten Ausnahme von der allgemeinen Schengen-Regelung konnten viele Straftäter dingfest gemacht werden“, bestätigte Ulbig. (cop)
