DÜSSELDORF. Nur 124 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben sich entschieden, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Davon wird sie nur in 88 Städten und Gemeinden genutzt, teilte das Landesintegrationsministerium auf Nachfrage der Rheinischen Post mit. Dagegen überlegen demnach 205 Kommunen, die Ausstiegsmöglichkeit aus dem System zu nutzen.
Der Beigeordnete beim Städte- und Gemeindebund NRW, Andreas Wohland, mahnte eine einheitlichere Lösung vom Land oder vom Bund an. „In der kommunalen Familie ist keine große Begeisterung für das Thema mehr drin.“ Integrationsministerin Verena Schäfer von den Grünen betonte hingegen, die kommunale Selbstverwaltung sei ein hohes Gut. „Ich finde deshalb die Wahlfreiheit über die Einführung der Bezahlkarte richtig.“
Bundesländer entscheiden frei über Bezahlkarte-Einführung
Kritik kam von der SPD-Fraktionsvize im Landtag, Lisa-Kristin Kapteinat. „Die Bezahlkarte der schwarz-grünen Landesregierung ist chaotisch gestartet, planlos weitergelaufen und versandet jetzt offensichtlich nahezu ergebnislos. Das kommt dabei heraus, wenn der Ministerpräsident der CDU eine andere Position vertritt als die Ministerin der Grünen, die es umsetzen soll.“
Anfang 2024 hatten sich 14 von 16 Bundesländern auf einheitliche Standards und ein gemeinsames Vergabeverfahren bei der Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Diese dient als Ersatz für die meisten Geldleistungen, die Asylbewerbern gesetzlich zustehen. Allerdings steht jedem Bundesland frei, über die Höhe des maximal verfügbaren Bargeldes zu entscheiden sowie darüber, ob Überweisungen und Onlinekäufe möglich seien. Mehrere Recherchen der JUNGEN FREIHEIT zeigten auf, wie linke Netzwerke Migranten helfen, die Regelungen umzugehen.
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Erklärtes Ziel der damaligen Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Länder war es, Geldüberweisungen ins Ausland zu reduzieren und die Integration der Migranten zu fördern. Einzelne Kommunen wie die thüringischen Landkreise Eichsfeld und Greiz hatten die Bezahlkarte bereits Ende 2023 eingeführt. (kuk)
