NEW YORK. Deutschland ist am Mittwoch nicht in den UN-Sicherheitsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erhielt 104 der 193 Stimmen, womit die nötige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen nicht erreicht wurde. Stattdessen wurden Portugal und Österreich in das Gremium gewählt – als Verteter von „Westeuropa und andere“.
Damit wird die Bundesrepublik in den Jahren 2027 und 2028 kein Mitglied des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen sein. Mit dem Wahlergebnis bricht eine Tradition: Die Bundesrepublik bewarb sich bisher seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre für die zweijährige Amtszeit – und wurde jedes Mal gewählt.
Die Wahl stand dieses Jahr auf tönernen Füßen. Denn die Bundesrepublik geriet zuletzt mehrmals wegen ihrer Außenpolitik in die Kritik. So sprach der russische Botschafter Vassily Nebenzia vor der UN davon, dass die „militärischen Aktivitäten“ Berlins „besonderer Beobachtung“ unterliegen sollten. Auch beteilige sich Deutschland mit Waffenlieferungen an Israel an einem Völkermord, betonte der russische Diplomat. Zudem unterstellte er Deutschland eine Mitverantwortung am Ukraine-Krieg. „Die beiden Konflikte sind durch ein Land verbunden: Deutschland, das zweimal einen Weltkrieg begonnen hat“, sagte Nebenzia.
Auch die Haltung der Bundesregierung zu Israel sorgte immer wieder für Aufsehen. Deutschland enthielt sich bei Abstimmungen zu Anti-Israel-Resolutionen. Für die einen war das ein Zeichen mangelnder Solidarität mit dem jüdischen Staat, für die anderen Ignoranz für das Leid der Palästinenser. Das brachte beide Seiten gegen Berlin auf.
Merz‘ Schlingerkurs zum Iran-Krieg
Hinzu kommt der Schlingerkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage des Iran-Kriegs. International ist man unsicher, auf welcher Seite Deutschland gerade steht. Denn der Regierungschef gibt im Wochentakt unterschiedliche Signale. Mal bezeichnet er den US-israelischen Angriff als gerechtfertigt, dann nennt er ihn einen Fehler und sieht die Amerikaner durch den Iran „gedemütigt“. Milde ausgedrückt herrscht in der Welt-Gemeinschaft Irritation über Deutschland. Die Frage der Verlässlichkeit steht im Raum.
In den Vordergrund seiner Werbekampagne stellte Deutschland, dass es weltweit der zweitgrößte Geldgeber der UN sei. Doch das genügte vielen Ländern nicht mehr. Die nötige Zweidrittelmehrheit der 193 Staaten schien ernsthaft gefährdet.
Außenminister warb international für Deutschland
Der Weltsicherheitsrat besteht aus 15 Staaten. Die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland gehören dem Gremium immer an – sie sind ständige Mitglieder. Zehn Positionen werden nach kontinentalem Proporz für eine jeweils zweijährige Amtszeit stets neu besetzt – jedes Jahr fünf. Deutschland, Österreich und Portugal gehören zur „Gruppe westeuropäischer und anderer Staaten“.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) schien den Ernst der Lage erkannt zu haben. Er besuchte kürzlich sogar das kleine Königreich Tonga und warb dort um dessen Stimme für Deutschland. Für die schwarz-rote Bundesregierung von Merz ist diese Niederlage ein erneuter heftiger Rückschlag, der auch zu innenpolitischer Kritik führen dürfte. (st/fh)
