Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Pro Köln reicht Klage ein

Es klang schon fast wie Hohn, als Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) von einem „Sieg der demokratischen Kräfte“ sprach, nachdem die Polizei den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung Pro Köln untersagt hatte (JF 40/08). Gesiegt hatte in Wahrheit nämlich weniger die Demokratie als gewaltbereite Linksextremisten, die mit ihrer Randale der Polizei erst den Grund für das Verbot der Veranstaltung geliefert hatten. An dieser Tatsache mochte auch die Sympathiebekundung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) für das Kölner Demokratieverständnis nichts ändern. Daß die ganze Angelegenheit ein juristisches Nachspiel haben würde, hatte Pro Köln bereits am Tag des Verbots angekündigt. Am Montag nun reichte Pro-Köln-Chef Markus Beisicht Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein. Die Chancen dürften dabei nicht schlecht stehen. Immerhin kritisierte auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee das Kundgebungsverbot als Blamage für den Rechtsstaat. „Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen und damit ein Rückzug des Rechtstaates. Es bedeutet eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte Isensee der Welt. Aber nicht nur Juristen beanstandeten das Verbot des Anti-Islamisierungskongresses. Auch in den Medien mehrten sich nach einer anfänglichen Euphorie über die Verhinderung der Pro-Köln-Veranstaltung kritische Stimmen. Der Publizist Henryk M. Broder sprach gegenüber der Welt von einer „ totalen Kapitulation des Rechtsstaates“. Er empfinde es als beunruhigende Perspektive, wenn die Antifa sich auf der Straße wie die frühere SA gebärde und dadurch die Polizei zwinge, den Schutz der Rechtspopulisten um Pro Köln aufzugeben. Spätestens nach dieser verbalen Ohrfeige dämmerte wohl auch Oberbürgermeister Schramma, daß ihn sein „antifaschistisches Engagement“ noch einmal einholen könnte. In einer Mitteilung beeilte er sich zu festzustellen, daß sich „seine lobende Bilanz der Demonstrationen“ ausschließlich auf den Verlauf der friedlichen Protestaktionen bezogen habe. Von den Gewaltaktionen „einiger linker Chaoten“ distanzierte er sich nachdrücklich. Sein Demonstrationskollege, der Fraktionschef der Linken im Kölner Stadtrat, Jörg Detjen, verharmloste die Ausschreitungen dagegen. Es habe sich dabei lediglich um „kindliche Aktionen“ gehandelt, sagte Detjen laut Internetportal Kölner Nachrichten. Pro Köln kündigte unterdessen an, den Anti-Islamisierungskongreß im nächsten Frühjahr nachholen zu wollen. FPÖ und Vlaams Belang hätten bereits ihre Unterstützung zugesichert, sagte Pro-Köln-Geschäftsführer Man-fred Rouhs der JUNGEN FREIHEIT. Die FPÖ werde zudem ihr eigenes Sicherheitspersonal mitbringen, da die österreichischen Mandatsträger den Eindruck gehabt hätten, die Kölner Polizei habe sich für ihren Schutz nicht wirklich interessiert. Auch der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (parteilos) sicherte sein Kommen für den Fall einer Neuauflage zu. Er wolle diesmal aber mit einer größeren Anzahl von Mitgliedern seiner Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ nach Köln fahren. „Die brennen darauf, den Kölnern einmal zu zeigen, was es heißt, für die Freiheit auf die Straße zu gehen“, sagte Nitzsche der JF. Rouhs zeigte sich optimistisch, daß der Anti-Islamisierungskongreß in seinem zweiten Anlauf stattfinden könne. Der Druck auf die Polizei sei nach den skandalösen Vorkommnissen in Köln deutlich höher. „Zudem können wir durch unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht beantragen, daß während der gesamten Veranstaltung ein Richter bereitsteht, der dann gegebenenfalls einstweilige Verfügungen gegen die Polizei erläßt“, sagte Rouhs.

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