Ausland · Sicherer Hafen: Flüchtlingsorganisation lehnt libysches Angebot ab Das Flüchtlingshilfsschiff Ocean Viking hat ein Angebot Libyens abgelehnt, die 84 Migranten an Bord in das nordafrikanische Land zu bringen. „Libyen ist kein sicherer Ort. Wir haben eine Alternative erbeten, die den Anforderungen internationalen Rechts entspricht.“ Ein anderes Schiff verkündete unterdessen den erfolgreichen Abschluß einer „Rettungsmission“.
Ausland · Lebenslange Rente und Gehalt: Kritik an Kurzzeit-Kommissaren Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), hat die kurzzeitige Nachbesetzung von Kommissaren verurteilt. Hintergrund sind die Entscheidungen Estlands und Rumäniens, für die verbleibenden Wochen der aktuellen EU-Kommission Mitglieder nachzubesetzen.
Ausland · Johnson verliert Machtkampf mit Parlament Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist mit einem Versuch am Parlament gescheitert, durch Neuwahlen seinen Brexit-Kurs bestätigen zu lassen. Eine Zweidrittelmehrheit, die zur Auflösung des Unterhauses notwendig gewesen wäre, verfehlte Johnson deutlich.
Ausland · Grenzschutz: Pentagon gibt Milliarden für Mauerbau frei Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden US-Dollar für den unmittelbaren Ausbau der Grenzbefestigungen zu Mexiko bereitgestellt. Die Gelder werden innerhalb des Verteidigungshaushalts umgeschichtet, erklärte Verteidigungsminister Mark Esper in einem Brief.
Ausland · Brexit: Johnson erleidet Niederlage im Unterhaus Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat in seinem Bestreben, sein Land bis Ende Oktober aus der EU zu führen, eine Niederlage erlitten. Am Dienstag stimmte das Unterhaus mit 328 zu 301 Stimmen dafür, die Kontrolle über den Brexit-Prozeß an sich zu nehmen und so einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern.
Ausland · Ceuta: Afrikaner stürmen erneut Grenze zu Spanien Über 250 Afrikaner haben in der Exklave Ceuta die Grenze zwischen Marokko und Spanien gestürmt. Demnach sind die illegalen Einwanderer am Freitag auf den Grenzzaun geklettert und gesprungen, als Polizisten sie stoppen wollten.
Ausland · Bandenkrieg: Schwedens König hat Angst um innere Sicherheit Schwedens König Carl XVI. Gustaf hat sich angesichts der jüngsten Gewaltausbrüche in seinem Land besorgt über die öffentliche Sicherheit geäußert. In dem skandinavischen Land war es in den vergangenen Wochen zu mehreren Angriffen mit Handgranaten und Morden gekommen.
Ausland · Klöckner droht Brasilien mit Streichung von Zollerleichterungen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Brasilien angesichts des Streits über die Waldbrände im Regenwald mit der Streichung von Zollerleichterungen gedroht. Die Christdemokratin kündigte an, darüber mit ihrem brasilianischen Amtskollegen zu sprechen.
