Ausland · Vorwurf der Schlepperei: Staatsanwaltschaft klagt deutsche Flüchtlingshelfer an Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat mehrere Mitarbeiter von Migrantenhilfsorganisationen angeklagt. Sie werden verdächtigt, Migranten nicht gerettet, sondern in Zusammenarbeit mit Schleppern aus Libyen an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben.
Ausland · Terrorverdacht: Schwedische Polizei nimmt Afghanen nach Messerangriff fest Die schwedische Polizei hat nach einer Messerattacke mit acht Verletzten einen Verdächtigen festgenommen. Es soll sich um einen polizeibekannten Afghanen handeln, der 2018 eingewandert sei. Er sei wegen Drogendelikten aufgefallen.
Ausland · Frankreichs Regierung löst Identitäre Bewegung auf Frankreichs Regierung hat die Organisation Génération identitaire (Identitäre Bewegung) aufgelöst. Im Februar hatte Innenminister Gérald Darmanin das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht. Hintergrund war eine Blockadeaktion der Gruppe als Protest gegen illegale Einwanderung.
Ausland · Ohne freie Rede keine Kohle Die britische Regierung will Einschüchterungen durch vor allem linke Gruppen an den Universitäten des Königreichs stoppen. Die Bildungsanstalten sollen sich künftig zur Wahrung der Meinungsfreiheit und -vielfalt verpflichten.
Ausland · Urteil mit politischen Folgen Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil hat weitreichende politische Folgen im bürgerlichen Lager, denn jetzt ist das Rennen um einen Kandidaten wieder offen. Der nächste Urnengang steht in wenigen Monaten an.
Ausland · Links-grüne Verbrüderung mit dem Islam Frankreich debattiert unter dem Schlagwort Islamo-Gauchisme über das Zusammenwirken von grünlinken und islamistischen Strömungen. Der Linksislamismus ist ein verzweifelter Versuch der letzten Marxisten, die in den Moslems der Banlieus das neue Proletariat sehen.
Ausland · Kritik unzulässig? Die Identitäre Bewegung in Frankreich wehrt sich gegen ein drohendes Verbotsverfahren wegen des Vorwurfs, eine „Miliz“ gebildet zu haben. Die Gruppierung hatte im Januar auf einem Pyrenäenpaß die französisch-spanische Grenze beobachtet und den Behörden illegale Einwanderer gemeldet.
Ausland · Abschiebungen: Antifa demonstriert für Vergewaltiger und Schläger Linksradikale Flüchtlingshelfer haben in der österreichischen Hauptstadt versucht, die Abschiebung mehrerer abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verhindern. Unter den Abgeschobenen befanden sich mehrere Männer, die wegen Straftaten wie Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung verurteilt worden waren.
Ausland · Außenminister Maas warnt: Klimawandel größte Bedrohung für Frieden Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor den Folgen des Klimawandels für den Frieden in der Welt gewarnt. Er forderte die Vereinten Nationen (UN) auf, den Kampf gegen die Erderwärmung zur „obersten Priorität“ zu erklären. Es handle sich um die größte Bedrohung für die Menschheit.
Ausland · Diversity als Dogma Das „Woke Capital“ ist mittlerweile zu einem bestimmenden Faktor im Wirtschaftsleben geworden. Kürzlich gaben zwanzig „Silicon Valley“-Unternehmen bekannt, sich einer Quote zu verpflichten, die „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ in Führungspositionen sicherstellen soll. Coca-Cola gerät derweil wegen einer internen Schuldung unter Druck.
Ausland · Unter schwerem Beschuß Die politischen Nachwehen der „Kapitolstürmung“ vom 6. Januar sind in den USA allgegenwärtig. Noch immer steht die politische Rechte unter schwerem Beschuß. Zunehmende Zensur, ein geplantes Anti-Terror-Gesetz und der Vorwurf der „Aufstachelung zur Gewalt“ machen vielen Akteuren das Leben schwer.
Ausland · Leitfaden: US-Lehrer sollen Rassismus in Mathematik bekämpfen Der US-Bundesstaat Oregon hat Rassismus im Mathematikunterricht den Kampf erklärt. Eine Handreichung soll die Pädagogen „zur kontinuierlichen Selbstreflexion“ anleiten, „wenn sie versuchen, eine antirassistische Mathematikpraxis zu entwickeln“.
Ausland · Streit um Mediengesetz: Facebook blockiert Nachrichten in Australien In der Auseinandersetzung um ein geplantes Online-Mediengesetz in Australien hat Facebook in dem Land das Teilen von journalistischen Inhalten blockiert. Hintergrund des Streits ist, daß das Unternehmen Geld an australische Medienhäuser zahlen soll.
Ausland · Französische Regierung will Identitäre Bewegung auflösen Die französische Regierung hat ein Verbotsverfahren gegen die identitäre Organisation Génération identitaire eingeleitet. Die habe nun zehn Tage Zeit, um Widerspruch einzulegen, schrieb Innenminister Gérald Darmanin auf Twitter.
Ausland · US-Regierung appelliert an Migranten: Kommt nicht Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat Migranten aus Südamerika dazu aufgerufen, sich nicht auf den Weg in die Vereinigten Staaten zu machen. In den vergangenen Wochen sollen Menschenschleuser unter Migranten in Nordmexiko das Gerücht gestreut haben, sie könnten die Grenze zu den USA nun passieren.
Ausland · Die Gerüchteküche brodelt Nach dem Koalitionsbruch in Italien soll der frühere EZB-Chef Mario Draghi die politische Führung in dem Land übernehmen. Unterstützung erhält er zur Überraschung vieler auch von Lega-Chef Matteo Salvini. Das läßt Raum für Spekulationen.
Ausland · Frankreich: Lehrer erhält Morddrohungen nach Islamkritik In Frankreich hat ein Lehrer nach seiner Warnung vor dem wachsenden Einfluß des Islamismus in dem Land Morddrohungen erhalten. Der Pädagoge hatte nach dem Mord an Samuel Paty durch einen Islamisten im vergangenen Jahr die Zustände in den Pariser Vorortsiedlungen beklagt.
Ausland · Mehr als 400 Mittelmeer-Migranten dürfen in Italien an Land Das Migrantenhilfsschiff Ocean Viking hat am Montag mit hunderten Einwanderern den Hafen der sizilianischen Stadt Augusta erreicht. Das von SOS Mediterranée betriebene Schiff hatte in den vergangenen Tagen mehr als 420 Migranten nahe der libyschen Küste aufgenommen. Einige wurden positiv auf das Coronavirus getestet.
Ausland · Rücktritt überfällig EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Nicht nur in der Corona-Krise geht bei ihr vieles schief, auch ihr politischer Werdegang ist mit Flops verbunden. Ihre formalistische, eisige Distanz und ihr mechanisch einstudierter Vortragsstil verschrecken selbst EVP-Parteifreunde.
Ausland · Biden kündigt Wiederbelebung der US-Bündnispolitik an US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Bündnisse seines Landes mit anderen Staaten wiederzubeleben. „Amerikas Bündnisse gehören zu unseren größten Vorteilen.“ Als weitere Maßnahme seiner Außenpolitik kündigte Biden an, den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland zu stoppen.
Ausland · Orbán: Ungarn will keine illegale Zuwanderung Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat sich gegen die Aufnahme von moslemischen Migranten in seinem Land gestellt. Weniger als zwei Prozent der Bevölkerung in dem Land seien Ausländer – und das sei auch gut so. Die Ungarn wollten keine kulturelle Veränderung.
Ausland · Der verzerrte Blick auf die angebliche Polizeigewalt Die „Black Lives Matter“-Bewegung hat den Anspruch, gegen Polizeigewalt in den USA anzugehen. Dabei widerspricht die Statistik dem Zerrbild der rassistischen US-Polizisten. Aber schwarze Tote sorgen für mehr Aufsehen, wie ein Vergleich zeigt.
Ausland · Zweifrontenkrieg für den Zauderer im Élysée Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will dem politischen Islam mit einer Charta Herr werden. Doch drei Islamverbände verweigern sich den Regelungen für das Zusammenleben in dem Land. Macron könnte dabei in eine Falle tappen.
Ausland · Französische Schule lehnt Benennung nach Samuel Paty ab Aus Angst vor möglichen Angriffen hat eine Schule im südfranzösischen Ollioules darauf verzichtet, sich nach dem von einem Islamisten ermordeten Lehrer Samuel Paty zu benennen. Paty war im Oktober vergangenen Jahres von einem tschetschenischen Islamisten in Paris auf offener Straße getötet und anschließend enthauptet worden.
Ausland · Biden beseitigt Trumps Abschreckungspolitik gegen illegale Migration Der neue US-Präsident Joe Biden hat weitere Beschlüsse zur Migrationspolitik seines Vorgängers Donald Trump aufgehoben. Er glaube, daß die Vereinigten Staaten sicherer, stärker und wohlhabender seien, wenn sie Migranten willkommen hießen. Die Maßnahmen von Trump nannte er eine „moralische Schande“.
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