Ausland · Wenn Bidens Wahlkampfrhetorik auf die Realität trifft Angesichts des wachsenden Migrantenstaus an der US-Südgrenze fällt den Demokraten um Präsident Joe Biden ihre Grenzen-auf-Wahlkampfrhetorik auf die Füße. Ungeachtet dessen verharrt Biden jedoch in der Messias-Pose des gütigen Grenzöffners. Denn Schuld an den unschönen Bildern sei die Politik von Ex-Präsident Donald Trump.
Ausland · Orbán plant neue EU-Fraktion mit Lega und PiS Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat nach dem Austritt des Fidesz aus der EVP angekündigt, die politische Rechte in Brüssel neu zu organisieren. Unterstützung erhalte er dabei von Italiens Lega und Polens PiS.
Ausland · Nach „Mörder“-Vorwurf: Putin lädt Biden zu Live-Debatte ein Rußlands Staatschef Wladimir Putin hat mit Gelassenheit auf den „Mörder“-Vorwurf von US-Präsident Joe Biden reagiert. Er lud Biden zu einem Live-Duell ein. Außerdem wünschte er ihm „gute Gesundheit, ohne jede Ironie“.
Ausland · US-Universität bietet ethnisch definierte Abschlußfeiern an Die Columbia University in New York hat angekündigt, künftig auch spezielle Abschlußfeiern für Studenten einer bestimmten Herkunft oder sozialen Schicht anzubieten. Zur Auswahl stehen unter anderem Zeremonien für Asiaten, Schwarze, Latinos, Personen mit geringem Einkommen oder Mitglieder der Homo- und Transsexuellen-Gemeinschaft.
Ausland · Dänemark will Obergrenze für Bewohner „nicht westlicher“ Herkunft Die dänische Regierung hat eine Obergrenze für Anwohner „nicht westlicher“ Herkunft in Stadtvierteln angekündigt. Das vom Innenministerium geplante Gesetz sieht vor, daß binnen zehn Jahren in den Bezirken eine Höchstmarke von 30 Prozent gelten soll.
Ausland · Niederlage vor Gericht: Bannon kritisiert italienische Regierung scharf Der frühere Berater von Ex-US-Präsident Trump, Steve Bannon, hat die italienische Regierung und Justizbehörden scharf attackiert. „Die Regierung hat sich als korrupt, inkompetent und gescheitert erwiesen.“ Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung gegen das konservativ-katholische „Dignitatis Humanae Institute“.
Ausland · Falsche Hautfarbe: Auch katalanischer Übersetzer darf Gedicht nicht übersetzen Erneut ist ein Übersetzer des Gedichts, das die US-amerikanische Schriftstellerin Amanda Gorman bei der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden vorgetragen hatte, von seiner Aufgabe entbunden worden. Der katalanische Schriftsteller Victor Obiols erklärte, er sei von dem Job abgezogen worden, weil er das falsche „Profil“ hätte.
Ausland · Migranten-Zahl steigt rapide: Republikaner sprechen von „Bidens Grenzkrise“ Die Republikaner haben US-Präsident Joe Biden (Demokraten) Versagen beim Umgang mit den jüngsten Migrationswellen vorgeworfen. „Wir haben eine Krise an der Grenze“, sagte Senator Tom Cotton. „Dies ist die Biden-Grenzkrise.“ Aufnahmeeinrichtungen für minderjährige Migranten seien beinahe voll.
Ausland · „Stehe in Kontakt mit den Polen und Ungarn“: Salvini will neue EU-Fraktion gründen Lega-Chef Matteo Salvini will eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen. „Wir arbeiten an der Schaffung einer neuen europäischen Gruppe, ich stehe in Kontakt mit den Polen, den Ungarn“, sagte der frühere italienische Innenminister. Nach JF-Informationen hatte die Lega zuvor auch erwogen, der Europäischen Volkspartei beizutreten.
Ausland · Amerikanische Hochschullehrer gründen „Akademische Freiheitsallianz“ Dutzende Wissenschaftler und Universitätsprofessoren in den Vereinigten Staaten haben das Netzwerk „Academic Freedom Alliance“ gegründet. Die „Akademische Freiheitsallianz“ (AFA) wolle Hochschullehrern helfen, „ohne Angst vor Sanktionen, Mobbing, Bestrafung oder Unterdrückung zu sprechen, zu lehren und zu publizieren“.
Ausland · Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung ersten Hochrechnungen zufolge einem landesweiten Verhüllungsverbot zugestimmt. Demnach sprachen sich knapp 52 Prozent dafür aus, das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten.
Ausland · Orbán sieht neue Perspektive für rechte Kräfte in EU Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) hat den Austritt seiner Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) verteidigt. Das eröffne eine neue Perspektive für eine demokratische Rechte in der EU.
Ausland · Vorwurf der Schlepperei: Staatsanwaltschaft klagt deutsche Flüchtlingshelfer an Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat mehrere Mitarbeiter von Migrantenhilfsorganisationen angeklagt. Sie werden verdächtigt, Migranten nicht gerettet, sondern in Zusammenarbeit mit Schleppern aus Libyen an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben.
Ausland · Terrorverdacht: Schwedische Polizei nimmt Afghanen nach Messerangriff fest Die schwedische Polizei hat nach einer Messerattacke mit acht Verletzten einen Verdächtigen festgenommen. Es soll sich um einen polizeibekannten Afghanen handeln, der 2018 eingewandert sei. Er sei wegen Drogendelikten aufgefallen.
Ausland · Frankreichs Regierung löst Identitäre Bewegung auf Frankreichs Regierung hat die Organisation Génération identitaire (Identitäre Bewegung) aufgelöst. Im Februar hatte Innenminister Gérald Darmanin das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht. Hintergrund war eine Blockadeaktion der Gruppe als Protest gegen illegale Einwanderung.
Ausland · Ohne freie Rede keine Kohle Die britische Regierung will Einschüchterungen durch vor allem linke Gruppen an den Universitäten des Königreichs stoppen. Die Bildungsanstalten sollen sich künftig zur Wahrung der Meinungsfreiheit und -vielfalt verpflichten.
Ausland · Urteil mit politischen Folgen Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil hat weitreichende politische Folgen im bürgerlichen Lager, denn jetzt ist das Rennen um einen Kandidaten wieder offen. Der nächste Urnengang steht in wenigen Monaten an.
Ausland · Links-grüne Verbrüderung mit dem Islam Frankreich debattiert unter dem Schlagwort Islamo-Gauchisme über das Zusammenwirken von grünlinken und islamistischen Strömungen. Der Linksislamismus ist ein verzweifelter Versuch der letzten Marxisten, die in den Moslems der Banlieus das neue Proletariat sehen.
Ausland · Kritik unzulässig? Die Identitäre Bewegung in Frankreich wehrt sich gegen ein drohendes Verbotsverfahren wegen des Vorwurfs, eine „Miliz“ gebildet zu haben. Die Gruppierung hatte im Januar auf einem Pyrenäenpaß die französisch-spanische Grenze beobachtet und den Behörden illegale Einwanderer gemeldet.
Ausland · Abschiebungen: Antifa demonstriert für Vergewaltiger und Schläger Linksradikale Flüchtlingshelfer haben in der österreichischen Hauptstadt versucht, die Abschiebung mehrerer abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verhindern. Unter den Abgeschobenen befanden sich mehrere Männer, die wegen Straftaten wie Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung verurteilt worden waren.
Ausland · Außenminister Maas warnt: Klimawandel größte Bedrohung für Frieden Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor den Folgen des Klimawandels für den Frieden in der Welt gewarnt. Er forderte die Vereinten Nationen (UN) auf, den Kampf gegen die Erderwärmung zur „obersten Priorität“ zu erklären. Es handle sich um die größte Bedrohung für die Menschheit.
Ausland · Diversity als Dogma Das „Woke Capital“ ist mittlerweile zu einem bestimmenden Faktor im Wirtschaftsleben geworden. Kürzlich gaben zwanzig „Silicon Valley“-Unternehmen bekannt, sich einer Quote zu verpflichten, die „Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion“ in Führungspositionen sicherstellen soll. Coca-Cola gerät derweil wegen einer internen Schuldung unter Druck.
Ausland · Unter schwerem Beschuß Die politischen Nachwehen der „Kapitolstürmung“ vom 6. Januar sind in den USA allgegenwärtig. Noch immer steht die politische Rechte unter schwerem Beschuß. Zunehmende Zensur, ein geplantes Anti-Terror-Gesetz und der Vorwurf der „Aufstachelung zur Gewalt“ machen vielen Akteuren das Leben schwer.
Ausland · Leitfaden: US-Lehrer sollen Rassismus in Mathematik bekämpfen Der US-Bundesstaat Oregon hat Rassismus im Mathematikunterricht den Kampf erklärt. Eine Handreichung soll die Pädagogen „zur kontinuierlichen Selbstreflexion“ anleiten, „wenn sie versuchen, eine antirassistische Mathematikpraxis zu entwickeln“.
Ausland · Streit um Mediengesetz: Facebook blockiert Nachrichten in Australien In der Auseinandersetzung um ein geplantes Online-Mediengesetz in Australien hat Facebook in dem Land das Teilen von journalistischen Inhalten blockiert. Hintergrund des Streits ist, daß das Unternehmen Geld an australische Medienhäuser zahlen soll.
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