Ausland · Habeck lehnt Atom-Förderpläne der EU ab Weil die EU für ihre Green-Deal-Politik nicht nur erneuerbare Energien, sondern auch Kernkraft fördern will, schlägt ihr Kritik von der neuen Bundesregierung entgegen. Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) bekräftigt, Deutschland halte Atommeiler weiterhin für schädlich.
Ausland · Dänemark will Abschiebehäftlinge in Gefängnissen im Kosovo unterbringen Die dänische Regierung plant, Abschiebehäftlinge künftig in Gefängnissen im Kosovo unterzubringen. Das vorgesehene Abkommen mit der Balkan-Republik ist Teil der restriktiven Migrationspolitik Kopenhagens, mit der die Einwanderung reduziert werden soll.
Ausland · Oberstes Gericht lehnt drittes Geschlecht in Pässen ab Weil sie sich als geschlechtslos betrachtet, will sich die LGBT-Rechtlerin Christie Elan-Cane in ihrem Paß als „X“ ausweisen. Das Oberste Gericht im Vereinigten Königreich weist die Klage ab. Nun will die Frau den Fall vor den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg bringen.
Ausland · Historiker Niall Ferguson: Meinungsfreiheit ist von allen Seiten unter Beschuß Der britische Historiker Niall Ferguson sieht die Meinungsfreiheit in den USA nicht nur von linker, sondern auch von rechter Seite bedroht. In der neuen, von ihm mitbegründeten Universität Austin im Bundesstaat Texas soll auch über die „Kritische Rassentheorie“ debattiert werden.
Ausland · Urteil: EU-Staaten müssen Geburtsurkunden mit zwei Müttern anerkennen Bulgarien muß eine spanische Geburtsurkunde akzeptieren, die einem Kind zwei verschiedene Mütter bescheinigt. Alles andere verstoße gegen die Reisefreiheit innerhalb der EU, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Ausland · Großbritannien will sich von Europäischem Menschenrechtsgerichtshof lösen Die britische Regierung plant eine Gesetzesänderung am 1998 beschlossenen Human Rights Act, um kriminelle Ausländer besser ausweisen zu können. Justizminister Raab lobt das Vorhaben als Schritt gegen „woke Umtriebe und politische Korrektheit“.
Ausland · Keine Ausweitung auf Ukraine: Putin verlangt Nato-Garantie Rußlands Präsident Putin besteht auf Zusagen, wonach die Nato sich nicht auf die Ukraine ausweiten werde. Derweil befürchtet der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, einen russischen Einmarsch und gibt sich kampfentschlossen – und kritisiert Deutschland.
Ausland · Spanien startet Kampagne gegen Geschlechterklischees in Spielzeugwerbung Puppen für Mädchen, Flugzeuge für Jungs: Spaniens Verbraucherschmutzministerium will vermeintlichen Geschlechterklischees in der Spielzeugwerbung den Garaus machen. Dazu ruft die Behörde Eltern zum Streik auf.
Ausland · Wegen Asylgesetz: Frühere dänische Integrationsministerin muß in Haft Als Ausländer- und Integrationsministerin erließ die dänische Politikerin Inger Støjberg eine Anordnung, die gegen teils minderjährige Asylsuchende gerichtet war. In einem seltenen Gerichtsurteil wurde sie dafür nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Ausland · Frankreich: Bürger fordern Wiederaufstellung von Napoleon-Statue Bei einer Abstimmung in der Stadt Rouen hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, die Napoleon-Statue vor dem Rathaus wieder zu errichten. Zuvor wurde über die Aufstellung einer Frauenskulptur diskutiert. Der Rassemblement National freut sich über das Ergebnis.
Ausland · EU-Terrorbeauftragter warnt vor Gefahr durch Islamisten Auch wenn die Terrororganisation Islamischer Staat weitgehend zurückgedrängt sei, gebe es eine „relativ hohe“ Terrorgefahr in Europa, warnt der EU-Terrorbeauftragte Ilkka Salmi. Die Europäer müßten sich dem weiterhin bewußt sein.
Ausland · Diözese Paris will Notre-Dame umgestalten Die weltberühmte Kathedrale von Notre-Dame wird wiederaufgebaut – doch nicht alle freuen sich über die Pläne der Diozöse, das Kircheninnere moderner zu gestalten. Künstler und Wissenschaftler warnen vor einem „politisch korrekten Disneyland“.
Ausland · Rassismus-Vorfall fingiert: Gericht spricht US-Schauspieler schuldig US-Schauspieler Jussie Smollett hat den angeblichen homophoben und rassistischen Überfall auf sich nur vorgetäuscht, lautet das Urteil der Geschworenen des Gerichts in Chicago. Nun könnte der „Empire“-Star eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren erhalten.
Ausland · Britische Regierung untersucht Lockdown-Weihnachtsfeier Die Medien in Großbritannien überhäufen Premierminister Johnson mit Kritik. Grund dafür sind Enthüllungen über eine illegale Weihnachtsfeier im Regierungssitz während des harten Lockdowns im Winter vergangenen Jahres.
Ausland · Kalifornien will Frauen bei Abtreibungen unterstützen Im Streit um die Verschärfung der Abtreibungsgesetze in mehreren US-Bundesstaaten will Kalifornien eine Anlaufstelle für Frauen aus dem gesamten Land bleiben, die ihr Kind nicht bekommen möchten. Nach dem Willen einer kalifornischen Abtreibungslobby soll der Staat dabei viele Kosten der Frauen übernehmen.
Ausland · Britische Außenministerin Truss ruft zu Nationalstolz auf Statt einen Kulturkrieg zu führen, sollen sich die Briten wieder auf die Geschichte und die Errungenschaften ihres Landes besinnen, fordert die englische Außenministerin Liz Truss (Konservative Partei). „Woke“ Attacken nützten nur den politischen Gegnern Großbritanniens.
Ausland · Die Hexenjägerin Die inzwischen weltweit gefragte US-Soziologin Robin DiAngelo gehört zu den Vordenkern der Idee einer „weißen Schuld“, um die sie einen bizarren Kult praktiziert. Mit ihrem missionarischen Eifer wird sie auch weiterhin durch die westlichen Staaten ziehen und stets neue Gläubige finden.
Ausland · Stryper-Musiker stellt sich gegen Abtreibungen Abtreibungspillen können in den USA derzeit einfach per Post bestellt werden. Daß Abtreibungsbefürworterinnen sie während einer Kundgebung lächelnd nehmen, veranlaßt den Sänger der christlichen Band Stryper zu einer eindeutigen Positionierung.
Ausland · England: Konservative wollen Gelder an „woke“ Organisationen stoppen Die Konservative Partei in Großbritannien will der Cancel Culture in ihrem Land den Garaus machen. „Woke“ Organisationen, die sich auf eine radikale Art und Weise für Minderheitenthemen einsetzen, sollen künftig keine staatlichen Gelder mehr erhalten.
Ausland · Papst kritisiert Umgang mit Migranten auf Lesbos Papst Franziskus appelliert an die EU, Verantwortung für die Migranten in den griechischen Lagern zu übernehmen. Derzeit verwandle sich das Mittelmeer zu einem „kalten Friedhof ohne Grabsteine“.
Ausland · Frankreich lehnt gemeinsame Patrouillen mit Großbritannien ab Die Briten wollen keine illegalen Einwanderer, die Franzosen keine britischen Polizisten im Land haben. Das macht der französische Premierminister Jean Castex seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson in einem Brief klar. Es gehe um die nationale Souveränität.
Ausland · „Black Lives Matter“ ruft zum Boykott weißer Produkte auf „Kauft nicht bei Weißen ein“, fordert die „Black Lives Matter“-Bewegung zur Weihnachtszeit. Auf ihrer Internetseite listen sie Geschäfte, Organisationen und Banken mit dunkelhäutigen Inhabern auf und fordern den Aufbau einer autonomen „schwarzen Gemeinschaft“.
Ausland · Papst Franziskus bringt 50 Migranten nach Rom Papst Franziskus will 50 Migranten von einer Zypernreise nach Rom mitbringen. Der zypriotische Präsident sieht in dem Schritt eine „starke Nachricht“ an die EU. In einer Ansprache ruft der Heilige Vater Europa zu „Einheit“ und „Versöhnung“ auf. Nationalistische Alleingänge nützten hingegen nichts.
Ausland · Österreich: Sebastian Kurz tritt von Parteiämtern zurück Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück. Nach dem Rücktritt als Bundeskanzler legt er auch den Vorsitz der ÖVP und als ihr Fraktionsvorsitzender im Nationalrat nieder. Hintergrund sind Vorwürfe um gefälschte Meinungsumfragen gegen den Politiker.
Ausland · EU-Grüne kritisieren Überwachung von griechischen Migrantenlagern Mehr als 40 EU-Abgeordnete der Grünen-Fraktion klagen in einem Brandbrief an die EU-Kommission über eine angeblich rücksichtlose Überwachung von Migranten in griechischen Lagern. Die Brüsseler Behörde habe ihren politischen Kompaß verloren.
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