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Frankreich: Macron will doch keine 250.000 Algerier ins Land holen

Frankreich: Macron will doch keine 250.000 Algerier ins Land holen

Frankreich: Macron will doch keine 250.000 Algerier ins Land holen

Der französische Präsident Emmanuel Macron schaut etwas bedröppelt in die Kamera – er hat sich das mit den Algeriern wohl nochmal überlegt
Der französische Präsident Emmanuel Macron schaut etwas bedröppelt in die Kamera – er hat sich das mit den Algeriern wohl nochmal überlegt
Der französische Präsident Emmanuel Macron. Foto: IMAGO / ABACAPRESS
Frankreich
 

Macron will doch keine 250.000 Algerier ins Land holen

Der französische Botschafter in Algerien will hunderttausende Visa verteilen lassen, um mehr Migranten nach Frankreich zu holen. Nachdem die politische Rechte auf die Barrikaden geht, kassiert Macron das Vorhaben wieder ein.
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PARIS. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Ankündigung des französischen Botschafters in Algerien, Stéphane Romatet, die Regierung wolle mehr algerische Migranten nach Frankreich holen, relativiert. Es gebe „kein konkretes Ziel“ in Bezug auf die Visapolitik zwischen Frankreich und Algerien, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums im Namen des Präsidenten am Mittwoch. Es sei zudem Macron gewesen, der nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 die Zahl der Visa gesenkt habe, berichten französische Medien.

Die Äußerungen Romatets hatten zuvor im Land für Entsetzen gesorgt. Er hatte Mitte Juli in einem Interview mit dem französischen Nachrichtenportal Tout sur l’Algérie erklärt, er wolle die Beziehungen zwischen beiden Staaten wieder „in die richtigen Bahnen lenken“, indem die Zusammenarbeit in den Bereichen „Sicherheit, Justiz und Migration“ wiederbelebt werde. „Vor der Krise stellten wir jährlich rund 250.000 Visa aus“. Sein Ziel sei es, „sicherzustellen, dass diese Visazahlen wieder steigen und möglichst das Niveau vor der Krise erreichen“.

Mit der „Krise“ sind diplomatische Verstimmungen zwischen beiden Ländern gemeint, die seit einigen Jahren bestehen. So reduzierte Frankreich im Jahr 2021 die Zahl der Visa für Einwanderer aus Nordafrika, da sich deren Regierungen weigerten, von den französischen Behörden rückgeführte Migranten wieder aufzunehmen.

Le Pen bezeichnet Algerien als „feindliches Regime“

Die mögliche Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hatte daraufhin auf X verkündet, „die uneingeschränkte Türöffnung für Migration“ durch eine Regierung, die ihrem Ende entgegengehe, sei „für Frankreich keine Option“.

Algerien bezeichnete sie als „feindliches Regime, das sich seit Monaten seinen Verpflichtungen entzieht, indem es die Wiedereinsetzung seiner Abschiebungsanordnung verweigert“. Der ehemalige Innenminister und Präsidentschaftskandidat der konservativen Les Républicains, Bruno Retailleau, schrieb auf X, es sei „traurig, dass unsere Diplomatie sich wegen der Kapitulation des Präsidenten vor dem algerischen Regime beugen muss“.

Der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, bekräftigte, dass seine Partei „diese Kapitulation des Macronismus vor dem algerischen Regime kategorisch“ ablehne. Auch die EU-Abgeordnete Marion Maréchal kritisierte den Schritt und verwies darauf, dass statistisch gesehen jeder zweite algerische Einwanderer in Sozialwohnungen lebe und Algerier die größte ausländische Nationalität in französischen Gefängnissen darstellten.

„Eine Kapitulation, eine Demütigung, ein Verrat“

Der Bürgermeister Nizzas und Vorsitzende der rechten Partei Union des droites pour la République, Éric Ciotti, nannte die Ankündigung „eine Kapitulation, eine Demütigung, einen Verrat“. Der Les-Républicains-EU-Abgeordnete François-Xavier Bellamy kritisierte, dass der französische Staat offenbar keine Bedingungen für eine solche Visa-Zunahme stelle: „Es wäre nicht schwer gewesen zu erklären, dass Frankreich seine Türen für algerische Staatsbürger nicht öffnen kann, solange sich deren Regierung weiterhin mit überwältigender Mehrheit weigert, diejenigen zurückzunehmen, die sich illegal im Land aufhalten.“

Auch die EU-Abgeordnete der rechten Partei Reconquête!, Sarah Knafo, sprach sich gegen die angekündigte Politik aus und verwies auf die Tatsache, dass Algerien Frankreich bereits jährlich neun Milliarden Euro koste. (lb)

Der französische Präsident Emmanuel Macron. Foto: IMAGO / ABACAPRESS
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