BUDAPEST. Ungarns Parlament hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen Korruption beschlossen. 143 Abgeordnete, die mehrheitlich der Regierungspartei Tisza angehören, stimmten am Dienstag dafür, ein Vermögensrückführungsamt zu schaffen.
Damit zielt Ministerpräsident Péter Magyar vor allem darauf ab, die Vorgängerregierung in die Mangel zu nehmen. Er wirft dem Fidesz vor, über Jahre hinweg mafiöse Strukturen aufgebaut und sich den Staat zur Beute gemacht zu haben.
Die Partei von Magyars Amtsvorgänger Viktor Orbán stimmte gegen die neue Behörde. Die Rechtsaußen-Kraft Mi Hazánk stimmte mit der Tisza dafür. „Der Fidesz hat natürlich dagegen gestimmt, weil seine Anhänger nicht gegen die Korruption kämpfen wollen“, verkündete der Ministerpräsident nach der Entscheidung auf Facebook. „Jetzt ist die Zeit der Säuberung gekommen. (…) Es werden Ermittler, Finanzanalysten, Steuerexperten, Staatsanwälte und Juristen eingestellt werden, um herauszufinden, wem und auf welchem Wege die mehreren tausend Milliarden Forint der ungarischen Bürger zugeflossen sind.“
Fidesz: Das erinnert an die Zeit des Kommunismus
Das Amt soll unabhängig von der Regierung arbeiten und eigenständig Ermittlungen einleiten, Verfahren eröffnen und die Anklage vertreten. Der Prozess werde unter rechtsstaatlichen Bedingungen erfolgen. Genau daran hat der Fidesz seine Zweifel. „Ungarns Regierung hat etwas geschaffen, das viele Ungarn als neue politische Polizei im Stil der Kommunisten wiedererkennen werden“, schrieb der Fidesz-Abgeordnete Balázs Orbán auf X. „Nachdem sie zunächst Amtsträger und politische Gegner verfolgt hat, baut sie nun eine Institution mit Befugnissen auf, die an die Zeit des Kommunismus erinnern.“ Sie könne nun Vermögen beschlagnahmen, Unternehmen übernehmen, Telefone abhören, verdeckte Ermittler einsetzen und vieles mehr. Viele Ungarn kannten solche Strukturen aus der Geschichte und würden es niemals akzeptieren, zeigte sich Orbán gewiss.
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Magyar zeigt sich angesichts dieser Vergleiche unbeeindruckt. Der Fidesz verhöhne damit nur die echten Opfer der politischen Geheimpolizei der Kommunisten, die seelisch und körperlich gequält worden seien. Das Amt für Vermögensrückführung stehe hingegen im Einklang mit dem Wählerwillen und beabsichtige lediglich, öffentliche Gelder zurückzugewinnen und schwere Fälle von Korruption aufzudecken. (zit)
