(Nicht nur für Juristen) spannendes Problem, welches Herr Dr. Vosgerau da aufreißt. Im Moment kann das BVerfG seine eigene Rspr. nur selbst ändern, wofür es aber einen Anlaß braucht. Ein Antragsrecht auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach evidenten Fehlentscheidungen (zu denen wohl der Klimaschutzbeschluß, vor allem aber auch die als Ausgangspunkt genannte Corona-Rechtsprechung zu rechnen sind), scheint denkbar. Alternativ eine Berichtigung „von Amts wegen“, wenn das Gericht selbst der Meinung ist, Entscheidungen korrigieren zu müssen. Dabei gälte es jedenfalls sehr behutsam abzuwägen, wieweit man aufgrund der besonderen Rolle und Funktion des BVerfG die Rechtssicherheit und die mit ihr angestrebte Befriedungsfunktion einschränken wollte; ein reines Verböserungsverbot würde wohl nicht reichen (Bsp Klimaschutzbeschluß: Das BVerfG hat der „Beschwer“ der Antragsteller abgeholfen, jedoch zulasten der Gesamtbevölkerung. Ein einfaches Verbot, die Entscheidung zuungunsten des Antragstellers abzuändern, würde hier genau das Gegenteil des angestrebten Ergebnisses erzielen). In der Tat Stoff für eine Dissertation.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar.

Die katholische Kirche kennt das Unfehlbarkeitsdogma des Papstes.

Hier spricht sich ein durchaus artverwandter Geist aus. Die
Frage ist nur, ob daran
festzuhalten sinnvoll ist,
insbesondere in Fällen der
Einseitigkeit oder Täuschung.
Die Veröffentlichungen der RKI-
Protokolle legen nahe, dass
eine wesentliche Eigenschaft,
die der wissenschaftlichen
Unabhängigkeit, beim RKI gar
nicht gegeben war. Wenn aber
eine wesentliche Voraussetzung
entfällt, entfällt dann nicht
das gefällte Urteil, das von
dieser wesentlichen
Voraussetzung ausgegangen
ist? Wenn das seitens des
BVerfG verneint wird, handelt
es sich bei dieser Institution
dann nicht eher um eine
Glaubensvereinigung wie
eine Kirche, als um Wissens-
oder Erkenntnisgemeinschaft?