Die FDP hat gut verhandelt: In dem 177 Seiten lange Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien findet sich keines der befürchteten rot-grünen Folterinstrumente. Weder kommen Steuererhöhungen, noch ein allgemeines Tempolimit oder eine Einheits-AOK namens Bürgerversicherung. Selbst die großspurig als Bürgergeld verkaufte neue Grundsicherung entpuppt sich bei näherem Hinsehen als vergleichsweise milde Reform von Hartz IV.
So sollen Vermögen und Wohnung beim Bezug der Sozialleistung länger als bisher geschont werden. Das ergibt durchaus Sinn speziell in Corona-Zeiten, wo sogar Selbständige von einem Tag auf den anderen auf staatlichen Lebensunterhalt angewiesen sein können. Von dem im Wahlkampf geforderten bedingungslosen Grundeinkommen ist die neue Regelung aber meilenweit entfernt.
Auch sonst haben sich die Liberalen in fast allen wirtschaftspolitischen Punkten durchgesetzt. Finanzminister wird Christian Lindner, und sogar die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Da stellt sich allerdings die Frage, wie die zahllosen Förderprogramme und sonstigen Versprechungen des Koalitionsvertrages finanziert werden sollen. Davon steht im Vertrag kaum ein Wort, obwohl es von ambitionierten Projekten der neuen Regierung darin nur so wimmelt.
Neue Vorgaben widersprechen Bürokratieabbau
Was will man nicht alles erreichen: Deutschland soll nicht nur klimaneutral werden, sondern zugleich auch noch Technologieführer in fast allen Bereichen. Vom „Leitmarkt“ für Wasserstoff- und Elektrotechnologien über einen „globalen Standort der Halbleiterindustrie“ bis hin klimafreundlichen Schiffsantrieben und der „Entwicklung einer neuen Raumfahrtstrategie“ reichen die Ambitionen.
Ermöglicht werden soll das durch eine „moderne Förderpolitik“, die natürlich zusätzlich an „Geschlechtergerechtigkeit und Vielfalt“ und eine Unzahl von anderen, insbesondere umwelt- und sozialpolitischen Vorgaben gebunden sein soll. Wie sich das mit dem zugleich versprochenen Bürokratieabbau vereinbaren lassen soll, bleibt eines der vielen Geheimnisse des Koalitionsvertrages.
Das Ganze wird als „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ verkauft, trägt aber überwiegend interventionistische und teilweise planwirtschaftliche Züge. Die zu erreichenden Marktergebnisse werden zahlenmäßig genau vorgegeben, völlig losgelöst von Nachfrage und Kosten. So soll etwa der Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent steigen und die Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr verdoppelt werden. Zudem will man bis dahin „mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw“ auf Deutschlands Straßen bringen, 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen usw. usf.
Anhebung des Mindestlohns
Um all dies zu erreichen, schreckt die neue Regierung auch vor direkten Verboten und Geboten nicht zurück. Gewerbliche Neubauten müssen etwa künftig verpflichtend mit Solardächern ausgerüstet werden, bei Privathäusern soll es zumindest die Regel sein. Dabei gehört Photovoltaik mit über 800 € pro vermiedener Tonne CO2 zu den teuersten aller Klimainstrumente.
Und da der CO2-Ausstoß im Strombereich ohnehin durch das EU-weite Zertifikatesystem gedeckelt ist, wird er durch solche Vorgaben nicht einmal zusätzlich reduziert. Das wissen natürlich alle Beteiligten genau. Aber da die Grünen kein wirkliches Leuchtturmprojekt haben durchsetzen können, musste man ihnen offenbar mit solchen potemkinschen Dörfern entgegenkommen.
Das gilt auch für die Sozialdemokraten. Sie dürfen nicht nur wieder das Arbeitsministeriumbesetzen, sondern haben auch eine Anhebung des Mindestlohns um 25 Prozent auf zwölf Euro bekommen. Daß die eigentlich dafür zuständige Kommission dabei völlig übergangen wurde, störte offenbar niemanden.
Auch in der Wohnungspolitik werden die Zügel zulasten der Vermieter weiter angezogen: Die Mietpreisbremse wird sowohl verlängert als auch verschärft, und künftig müssen sich die Hauseigentümer sogar an den Heizkosten ihrer Mieter beteiligen. Energiepolitisch ist das kontraproduktiv, da so die Anreize zum Energiesparen für die Mieter verringert werden.
Keine revolutionären Umwälzungen
Immerhin ist aber von Enteignungen der Wohnungsbesitzer keine Rede mehr im Koalitionsvertrag. Dafür soll allerdings der gemeinnützige Wohnungsbau wiedereingeführt werden, ungeachtet der schlechten Erfahrungen damit in der Vergangenheit.
Dieses Prinzip zieht sich durch die gesamte Ampel-Vereinigung: Revolutionäre Umwälzungen haben die Liberalen verhindern können. Aber dafür wird von jedem ökonomischen Unsinn künftig noch ein bißchen mehr gemacht. Zusammengehalten wird das Ganze von vielen Floskeln und vor allem mit jeder Menge Geld, von dem allerdings niemand weiß, wo es herkommen soll.
So will man neben den unzähligen Fördertöpfen und sozialen Abfederungen auch noch ein stabiles Rentenniveau ohne höhere Beiträge oder längere Lebensarbeitszeit finanzieren. Als Zaubermittel dafür wird ein Kapitalfonds angestrebt, ähnlich wie in Norwegen, nur daß Deutschland leider keine Öleinnahmen dafür einsetzen kann. Zudem hofft man auf eine (noch) höhere Frauenerwerbsbeteiligung und die Zuwanderung junger Fachkräfte, was nach allen Erfahrungen und Berechnungen unabhängiger Ökonomen aber illusorisch ist.
Es läuft aufs Durchwursteln hinaus
Viel wahrscheinlicher sind weiter steigende Kosten der Migrations- und Asylpolitik. Denn hier sollen zum Beispiel die Bedingungen für den dauerhaften Verbleib geduldeter Zuwanderer erleichtert werden. Zwar will man ihnen auch mehr Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit geben.
Aber oft ist gerade diese Klientel dazu gar nicht willens oder in der Lage. Daß der erhöhte Mindestlohn die Arbeitsmarkt-Chancen gerade der vielen ungelernten Zuwanderer weiter verringert, scheint niemandem in der neuen Koalition aufgefallen zu sein.
Leider ist das symptomatisch für den Koalitionsvertrag: Statt die Probleme im Zusammenhang zu sehen und systematisch an der Wurzel anzugehen, werden Widersprüche einfach ignoriert oder mit pathetischen Floskeln zugekleistert. Aus dem „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ dürfte so wohl eher ein Durchwursteln wie bisher werden.
