NORDHAUSEN. Der Thüringer SPD-Landrat Matthias Jendricke hat wegen seines Arbeitsprojekts für Bürgergeldempfänger mehrere Morddrohungen erhalten. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Bedrohung und Beleidigung aufgenommen. Im Landkreis Nordhausen werden Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, sofern sie keinen nachvollziehbaren Grund vorweisen können, warum sie weder arbeiten noch eine Ausbildung absolvieren (die JF berichtete). Verweigern sie die Teilnahme, droht ihnen eine Kürzung der Leistungen.
Die Drohungen gegen Jendricke nehmen nach Angaben der Polizei teils direkt Bezug auf dieses Modell. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, man prüfe alle Ermittlungsansätze. Laut Berichten solle es Bezüge zur linksextremen Antifa geben.
Der SPD-Politiker hatte sein Vorgehen bereits im Februar verteidigt. Gegenüber dem „Münchner Merkur“ sagte er: „Wenn ich nur einen Menschen mit dieser Maßnahme auf den richtigen Weg kriege, der sonst das Leben lang im Bürgergeld wäre, dann spare ich im Jahr 20.000 Euro.“ Zugleich betonte Jendricke, ein dauerhaftes Leben vom Bürgergeld sei gerade für junge Menschen keine Perspektive. „Jeder kann mal die Lehre abbrechen. Dann muss er beim nächsten Einstieg aber wieder dabei sein. Einfach das Sofa als bequemsten Platz empfinden, das ist keine Alternative.“
Ministerpräsident Voigt stellt sich hinter Landrat
Die Teilnehmer des Projekts erhalten für die gemeinnützige Tätigkeit einen Euro pro Stunde. Auch das Ordnungsamt ist eingebunden und kann bei Nichterscheinen der Teilnehmer zu Hause nach dem Rechten sehen. Über die Grenzen des Landkreises hinaus stößt das Modell auch auf politische Unterstützung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) brachte im Landtagswahlkampf ein ähnliches Konzept für sein Bundesland ins Gespräch.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Drohungen gegen Jendricke indes scharf verurteilt. „Todesdrohungen gegen gewählte Amtsträger sind absolut inakzeptabel. Wer politisch Verantwortung übernimmt, verdient Respekt – nicht Einschüchterung“, sagte Voigt. Der SPD-Politiker sei ein Landrat, der Verantwortung übernehme und Probleme anpacke, auch wenn Entscheidungen unbequem seien. „Wer versucht, politische Arbeit mit Drohungen zu beeinflussen, greift nicht nur eine einzelne Person an, sondern die Grundregeln unseres demokratischen Zusammenlebens“, betonte Voigt. (rr)
