Asylsuchende kommen in München an
Asylsuchende 2015 bei ihrer Ankunft in München Foto: picture alliance/dpa

Koalitionsvertrag der Ampel
 

Einwanderung für alle

Was der „Ampel“-Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik zusammengetragen hat, übertrifft die schlimmsten Erwartungen. Alle können kommen, praktisch jeder kann bleiben, der deutsche Paß wird jedem hinterhergeworfen, der nicht bei drei auf dem Baum ist, und die Asyl- und „Integrations“-Lobby bekommt ein Sonderkonjunkturprogramm.

Die Perspektive ist einseitig: Es dreht sich alles darum, Migranten den Zuzug und Aufenthalt so angenehm und einfach wie möglich zu machen, von den Interessen Deutschlands und seiner schon länger hier lebenden und steuerzahlenden Bürger ist dagegen nirgends die Rede.

Die grün-roten Migrations-Maximalisten haben die Feder geführt, die FDP durfte ein paar Girlanden wie „modern“ und „digital“ mit drankleben. Viel Überwindung dürfte sie das nicht gekostet haben, die Lindner-Partei hat sich ja schon im Wahlkampf der grün-roten Migrationsagenda nach Kräften angebiedert.

Eidesstattliche Versicherung zur Identitätsfeststellung

Wo die Merkel-Regierungen beim Niedersinken vor der Migrationslobby noch ein paar praxisuntaugliche Vorbehalte zur Wählertäuschung eingebaut hatten, macht die „Ampel“ tabula rasa und öffnet bedenkenlos die Schleusen. Die Koalition „löst“ das Problem der illegalen Migration, indem sie legalisiert, was das Zeug hält – „Paradigmenwechsel“ heißt das im „Ampel“-Jargon.

Heißt im einzelnen: Arbeitserlaubnisse für alle, Duldungen abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber werden abgeschafft, die Familienzusammenführung wird auch auf „subsidiär Geschützte“ ausgeweitet, die Obergrenzen und Beschränkungen der GroKo werden gestrichen. „Opfer von Menschenhandel“ bekommen ein Aufenthaltsrecht auch ohne Aussagebereitschaft – die Behauptung genügt.

Vollen Zugang zu Sozialleistungen, die an anderer Stelle aufgestockt und „vereinfacht“ werden, gibt es ab Ankunft. Auch Illegale bekommen erleichterten Zugang zu medizinischer Betreuung. Das Problem falscher Identitäten und weggeworfener Papiere löst die „Ampel“ besonders elegant: Eine „eidesstattliche Versicherung“ genügt – versuchen Sie das als Normalbürger mal mit Ihrem Impfpaß …

Mehrfachstaatsbürgerschaft wird die Regel

Visa werden „vereinfacht“ und digital vergeben, Aufenthaltsberechtigungen gibt es ebenfalls „unbürokratisch“ und erlöschen auch nicht bei Auslandsaufenthalten. Die ohnehin kurzen Fristen will die Koalition noch weiter verkürzen und die Ermessensspielräume durch schwammige Gummikategorien – „gut integriert“, „besondere Integrationsleistungen“ – ausgedehnt.

Der Einwanderung durch den Kreißsaal gilt das besondere Augenmerk der neuen Regierung. Hier geborene Kinder von Ausländern werden automatisch Staatsbürger, einzige vage Bedingung: ein Elternteil muß fünf Jahre seinen „gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt“ in Deutschland haben.

Da können sich die Merkel-Gäste freuen, die seit 2015 ins Land gekommen sind: Ihre Kinder kriegen automatisch den deutschen Paß, sie selbst auch, wenn sie wollen, die ohnehin rekordverdächtig kurze Wartefrist wurde von acht auf fünf oder sogar drei Jahre abgesenkt, und die Sprachtestpflicht wird mit großzügigen Ausnahmen durchlöchert. Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft wird von der Ausnahme zur Regel.

Abschiebung muß niemand mehr fürchten

Da stehen die Verteidiger der EU-Außengrenzen auf verlorenem Posten: Deutschland macht sich noch mehr als unter Merkel zum Migrations-Magneten Europas. Auch an der humanitären Schleuserei übers Mittelmeer, als „Seenotrettung“ beschönigt, soll Deutschland sich wieder offiziell beteiligen.

Die Migrationsindustrie bekommt alle Hände voll zu tun, „Integrationskurse“ gibt es für alle und sofort, die Asyllobby bekommt ein Mandat zur flächendeckenden und „behördenunabhängigen“ Asylverfahrensberatung, und sollte jemand murren, werden Bundesbeauftragte für „Antirassismus“ und „Antiziganismus“ aktiv.

Abschiebungen muß wohl keiner mehr fürchten, notfalls kann der Bund künftig bundesweite Abschiebestopps für einzelne Länder aussprechen. Daß trotzdem in einem Halbsatz von einer „Rückführungsoffensive“ die Rede ist, erscheint als Anachronismus; es bleibt ja kaum noch jemand übrig, der überhaupt gehen müßte.

Die „freiwillige Rückkehr“ soll sowieso stets Vorrang haben. Aber wer wird da noch weg wollen? Die „Ampel“ stellt alle Signale auf Austausch des Staatsvolks und Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme für alle.

Asylsuchende 2015 bei ihrer Ankunft in München Foto: picture alliance/dpa
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