MAGDEBURG. Die SPD muss um ihren Wiedereinzug in Sachsen-Anhalts Landtag im September bangen. In einer neuen Insa-Sonntagsfrage für den Focus erreichen die Sozialdemokraten fünf Prozent und verlieren damit gegenüber der Umfrage zuvor einen Prozentpunkt. Auch das BSW büßt an Zustimmung ein und würde mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten sein. Im Vergleich zur Sonntagsfrage vom Anfang Juli verlor es ebenfalls einen Prozentpunkt.
Stärkste Kraft bleibt die AfD mit unverändert 41 Prozent und steht weiterhin kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU des Ministerpräsidenten Sven Schulze gewann einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 24 Prozent. Auch die Linkspartei stieg von 13 auf 14 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten wären die Grünen und die FDP mit jeweils vier Prozent. Damit wäre nur eine Koalition zwischen der CDU, der Linkspartei und der SPD möglich.
Landtag Sachsen-Anhalt will Einfluss der AfD begrenzen
Am 6. September wählen die Bürger einen neuen Landtag. Anfang Juli hatte die Landes-AfD in Magdeburg einen „100-Tage-Plan“ für die Regierungsübernahme verabschiedet. Die Partei will unter anderem den Medienstaatsvertrag kündigen, „ab der ersten Minute“ Ausreisepflichtige abschieben und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Förderprogramm „Demokratie leben“ auf Landesebene einstellen (siehe JF-Parteitagsreportage).
Ende April hatten die Fraktionen von CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne im Landtag ein Gesetzespaket beschlossen, um den möglichen Einfluss der AfD auf mehrere Institutionen zu verhindern (JF berichtete). Unter anderem dürfen Landesverfassungsrichter nun auch mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden, um „Blockaden“ infolge einer fehlenden Zweidrittelmehrheit zu umgehen. Zudem darf der künftige Ministerpräsident Staatsverträge wie den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr ohne die Zustimmung des Landtags kündigen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung, die die Partei abschaffen will, erhielt eine gesetzliche „Bestandsgarantie“. (kuk)
