BERLIN. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Bundeschefin der Linkspartei, Ines Schwerdtner, erfolgreich abgemahnt. Schwerdtner hatte Mitte Mai bei „Welt TV“ gesagt „Alice Weidel, die lebt nicht mal in Deutschland, die zahlt hier keine Steuern.“ Diese Aussage ist falsch, Weidel hat ihren Hauptwohnsitz in Deutschland und zahlt Steuern in der Bundesrepublik.

Das war aufgrund mehrerer Medienberichte bereits öffentlich bekannt, wie die Anwälte Weidels in der Abmahnung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, darlegen.

Schwerdtner muss Weidels Anwaltskosten zahlen

Die Anwaltskanzlei Höcker, die die AfD-Chefin vertritt, klagte deshalb auf Unterlassung. Außerdem verlangten die Verteidiger Weidels, Schwerdtner solle sich darum kümmern, dass die entsprechende Passage bei „Welt TV“ gelöscht wird. Des Weiteren fordert die Klageschrift die Linkspartei-Chefin auf, den „Anspruch auf Schadensersatz“ anzuerkennen.

Daraufhin meldete sich der Anwalt Schwerdtners bei der Kanzlei Höcker. In dem Schreiben heißt es, der Linkspartei-Chefin sei „in der Tat ein Fehler unterlaufen“. Schwerdtner verpflichte sich, die Falschaussage, Weidel zahle in Deutschland keine Steuern, „zu unterlassen“. Außerdem verwies das Schreiben darauf, dass das besagte Interview mit „Welt TV“ inzwischen von dem Sender gelöscht wurde. Und: Die Anwaltskosten werde Schwerdtner „innerhalb einer Woche“ überweisen.

Der Pressesprecher Weidels, Daniel Tapp, sagte dazu der JUNGEN FREIHEIT, in der Politik dürfe man „grundsätzlich nicht zu empfindlich sein“. Wenn aber „ganz offenkundig Unwahrheiten verbreitet werden, darf man diese nicht im Raum stehen lassen“. (st)