BERLIN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Pläne der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert, nach denen sie die Beitragssätze für Kinderlose erhöhen will. „Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen dafür bestrafen zu wollen, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – keine Kinder haben, löst die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung absehbar nicht“, sagte Vorstandsmitglied Anja Piel gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Zudem beklagte sie die geplante Kürzung bei der Heimunterbringung. „Pflege muss bezahlbar werden und darf nicht länger zu Altersarmut führen, dafür müssen Pflegebedürftige endlich von steigenden Eigenanteilen entlastet werden“, forderte die Gewerkschafterin. Die Leistungskürzungen würden das Reformversprechen aber nicht einlösen.

Warken will höhere Beiträge für Kinderlose

Hintergrund ist Warkens mutmaßlicher Plan, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent zu erhöhen (JF berichtete).

Kinderlose müssten ab einem Alter von 23 Jahren einen Beitragssatz von insgesamt 4,3 Prozent zahlen. Für Versicherte mit Kindern bleiben dagegen die bisherigen Sätze bestehen. Mit einem Kind liegt er bei 3,6 Prozent, mit zwei Kindern bei 3,35 Prozent und mit drei Kindern bei 3,1 Prozent.

Weiter wolle Warken unter anderem bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung sparen, wodurch Zusatzkosten für die Bewohner von Pflegeheimen entstehen würden. Zudem könne der Zugang zu den Versicherungsleistungen erschwert werden. Eine Abschaffung bestehender Pflegegrade, deren Zahl in den vergangenen Jahren von drei auf fünf gestiegen ist, schloss sie aus. Den Gesetzentwurf für die Pflegereform will die Ministerin vor der Sommerpause vorlegen.

Amtsvorgänger sollen am Milliarden-Defizit schuld sein

Damit wolle Warken ein Defizit in der Pflegeversicherung stopfen, das sie für die beiden kommenden Jahre auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro schätze. Bereits Anfang Mai hatte die Bundesgesundheitsministerin höhere Abgaben angekündigt. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, sagte sie der Rheinischen Post.

Die Politikerin gab ihren Amtsvorgängern die Schuld am „katastrophalen Zustand“ der Pflegeversicherung. So seien Leistungen immer weiter ausgeweitet worden. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten.“

Auch in der „sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen“, sagte Warken. Derzeit liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei einem Bruttogehalt von 5.812 Euro. Wie hoch diese künftig sein solle, sagte die CDU-Politikerin nicht. (mas)